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Neue Details publik geworden

Die SPÖ kommt in der Facebook-Affäre weiter nicht zur Ruhe: Dienstagabend wurde der hochrangige Kampagnenmitarbeiter Paul Pöchhacker suspendiert. Zuvor hatten „Presse“ und „profil“ neue Berichte in der Causa um Schmutzkübelkampagnen gegen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz veröffentlicht.

Die „Presse“ und das „profil“ (Onlineausgaben) wollen Belege dafür haben, dass Pöchhacker auch nach dem Ausscheiden des PR-Beraters Tal Silberstein in die Weiterführung der umstrittenen Facebook-Seiten involviert gewesen sei. Pöchhacker hatte in der SPÖ-Kampagne die Agenden Silbersteins nach dessen Rauswurf übernommen.

Zuletzt hatte die SPÖ in den Raum gestellt, dass die Facebook-Seiten, die sichtlich vor allem Kurz schädigen sollten, nach Silbersteins Entlassung wegen dessen vorübergehender Festnahme im August von anderer Seite weiter betrieben worden sein könnten.

Silberstein nahm Kern in Schutz

Silberstein selbst hatte Kern in einem Dienstagnachmittag vom Magazin „News“ veröffentlichten Interview in Schutz genommen: Kern sei in seine verdeckten Facebook-Aktionen gegen Kurz nicht eingeweiht gewesen sei: „Der Kanzler hatte nicht einmal das entfernteste Wissen oder die entfernteste Information darüber“. Und: „Es ist Teil einer Negativkampagne der Gegenseite, alles dem Kanzler und der SPÖ vorzuwerfen.“

Öffentlich wurde die Causa laut Silberstein über einen „Maulwurf“ in seinem Team, nicht aber über seinen Partner Peter Puller, wie er sagte. Außerdem zitierte „News“ Angaben aus dem „Umfeld“ Silbersteins, wonach die beiden Facebook-Gruppen ohne Auftrag der SPÖ eingerichtet worden seien, um Daten über Zielgruppen zu sammeln.

Der seitens der SPÖ involvierte Mitarbeiter habe nur Informationen aus Umfragen und Fokusgruppen beigesteuert, um die Seiten bestmöglich auf die Zielgruppen auszurichten. Die Kosten seien nicht bei den kolportierten 500.000, sondern unter 100.000 Euro gelegen.

Kern: „Unglaublich blöd“

„Verrückt und unverständlich“ kommentierte Kern am Dienstagnachmittag. „Faktum ist, dass die Facebook-Seiten von uns nicht gewünscht waren. Es war nicht nur unmoralisch, sondern auch unglaublich blöd“, sagte Kern während einer Wahlkampftour durch die Obersteiermark. Es gebe bei ihm wegen der Silberstein-Entlastung „kein Aufatmen“, meinte der SPÖ-Vorsitzende. Die Angelegenheit sei weiter „höchst aufklärungsbedürftig“.

Da die manipulierten Facebook-Seiten laut Silberstein aus Teilen seines SPÖ-Honorars, das in Summe bei rund 400.000 Euro liegen soll, bezahlt wurden, will Kern prüfen lassen, ob wegen der Verwendung der SPÖ-Gelder Regressforderungen an Silberstein möglich sind. Die ganze Sache werde ein juristisches Nachspiel haben, das über den 15. Oktober hinausgehen werde.

SPÖ erstattet Anzeige

Die SPÖ erstatte mittlerweile auch die am Montag angekündigten Anzeigen: Zunächst ersucht man mittels einer Anzeige bei der Polizei um die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens, da die Urheber der Facebook-Seiten unter dem Namen „Wir für Sebastian Kurz“, „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ und „Die Wahrheit über Christian Kern“ kein Impressum angegeben haben.

In einem weiteren rechtlichen Schritt ermächtigen die Sozialdemokraten die Staatsanwaltschaft, Erhebungen wegen übler Nachrede einzuleiten, so Geschäftsführer Christoph Matznetter. Schließlich richtet die SPÖ noch direkt ein Schreiben an Facebook. Innerhalb weniger Tage soll das Unternehmen bekanntgeben, wer die Personen hinter den Seiten sind. Noch warten heißt es auch bei Details zum Vertragsverhältnis, das die SPÖ mit Silberstein eingegangen war. Matznetter hofft, am Donnerstag einen Zwischenbericht vorlegen zu können.

Kern beklagt Leaks

Aufklärung forderte der SPÖ-Chef Kern selbst aber auch über die Umstände der Veröffentlichung der vielen internen SPÖ-Papiere in den vergangenen Wochen. Kern berichtete, dass nicht nur die bisher bekannten Mails und Dokumente, sondern auch andere SPÖ-Interna durch ein Datenleck den innersten Kreis der Kampagne verlassen hätten.

Jede interne Umfrage, jeder Werbeslogan und jede Rede des Kanzlers sei unmittelbar nach Fertigstellung und noch vor der Veröffentlichung durch die SPÖ beim politischen Mitbewerber gelandet, so ein hörbar verärgerter Parteichef. Kern sprach vom „strukturierten Absaugen von Daten“.

Sobotka: „Absoluter Tiefpunkt“

Für die ÖVP kommentierte am Dienstag Innenminister Wolfgang Sobotka die Causa. Er sieht „einen absoluten Tiefpunkt erreicht“. Es sei dadurch „ein politischer Schaden“ entstanden. Für ihn sei es nun wichtig aufzuklären, wer die Facebook-Seiten betrieben habe. Die Staatsanwaltschaft werde entscheiden, ob sie nach der von der SPÖ eingebrachten Anzeige die Polizei mit Ermittlungen beauftrage.

Die von der SPÖ kolportierte Mitwisserschaft anderer in der Causa bezeichnete Sobotka als „unglaubwürdig“. „Wie der Informationsfluss in der SPÖ offenbar gelaufen ist, da zeigen sich jeden Tag neue, verwunderte Meinungen darüber. Aber das ist nicht die Sache für uns, das festzustellen, das muss die SPÖ für sich tun“, sagte der Innenminister.

Thema auch in ORF-TV-Konfrontation

Die Facebook-Affäre war Dienstagabend auch Thema in der ORF-TV-Konfrontation zwischen dem für die ÖVP antretenden Ex-Rechnungshof-Präsidenten Josef Moser und NEOS-Chef Matthias Strolz. Für Moser ist es besorgniserregend, dass in politischen Umbruchszeiten nicht mit offenem, fairem Visier gekämpft werde, sondern versucht werde, mit verdeckten Fouls den Gegenspieler vom Feld zu schießen.

Strolz sagte, diese „Art von niederträchtiger Praxis“ komme nicht in seinen Werkzeugkasten. Den Versuch der SPÖ einer Opfer-Täter-Umkehr halte er für zynisch. Auch Moser befand, die SPÖ sollte sich besser selbst bei der Nase nehmen, als zu behaupten, alle anderen seien schuld, nur man selbst nicht.

Grüne mit Kritik an SPÖ und ÖVP

Die Grünen warfen indes sowohl den Roten als auch den Schwarzen „politische Unkultur“ vor. Er frage sich, ob man nicht ein „Trottel“ sei, wenn man wie die Grünen in diesem Wahlkampf Inhalte in den Mittelpunkt stelle, sagte Klubchef Albert Steinhauser.

Der Umgang der SPÖ mit dem Dirty-Campaigning-Skandal sei „fragwürdig“, so Steinhauser. Das Bild zu zeichnen, als wäre man selbst die Geschädigte, greife zu kurz. Die ÖVP wiederum sei wegen der Facebook-Seiten gegen Kurz „moralisch empört“, was er zu einem gewissen Grad zugestehe, sagte Steinhauser. Dennoch solle die ÖVP vor der eigenen Tür kehren, denn Kurz betreibe eine Politik der Neiddebatten und Feindbilder, meinte der Grüne.

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