Themenüberblick

Von Sicherheitspaket bis Sozialmaßnahmen

Spätestens seit das Bundesheer einige der Polizei zugeordnete Aufgaben wie die Bewachung von Botschaften übernommen hat, ist klar, dass es im Bereich innere Sicherheit Nachholbedarf gibt. Auch der Themenbereich Migration hat zuletzt immer wieder für Rufe nach mehr Aufrüstung auch im Bundesheer gesorgt. Die Standpunkte der Parteien im Vergleich.

2.500 zusätzliche Polizisten mit „zeitgemäßer Ausrüstung“ sowie guter Ausbildung mit möglichst viel Praxisbezug sollen laut SPÖ-Programm für mehr Sicherheit auf den heimischen Straßen sorgen. Ganz grundsätzlich könne Technik stärker bei Aufklärung und Prävention helfen, so die SPÖ, explizit genannt werden Bodycams oder Kameras in der Verkehrsüberwachung. Auch bei den Daten will die SPÖ aufrüsten: Sie fordert eine bessere Vernetzung und Aufarbeitung „aller verfügbaren“ Datenbanken. 1,3 Mrd. Euro will die SPÖ in Summe in diesem Bereich investieren.

SPÖ will Ansehen der Polizei heben

Eine bessere Aufgabenverteilung soll die Polizei zudem entlasten. Weiters soll es eine „kriminalpolizeiliche Grundversorgung“ geben sowie österreichweit agierende, spezialisierte Gruppen der Staatsanwaltschaft für Schlepperei und organisierte Kriminalität. Auch die Justiz will die SPÖ als „Anerkennung und Schutz“ für die Bediensteten personell besser ausstatten. Ganz grundsätzlich wünscht sich die SPÖ ein höheres Ansehen für Österreichs Polizistinnen und Polizisten, die Polizei sei schließlich „die staatliche Sicherheitsdienstleisterin“. Hier sollen etwa härtere Sanktionen bei Gewalt oder Angriffen gegen Polizisten helfen.

Grafik zur Sicherheit

Grafik: APA/ORF.at; Grafik: APA/IMAS

Im Kapitel Sicherheit genannt wird außerdem der Kampf gegen Korruption, dafür schlägt die SPÖ ein eigenes Bundesamt vor. Auch der Rechtsschutz soll ausgebaut werden und „nicht mehr am Gängelband des jeweiligen Ministeriums“ hängen. Konkreter wird die SPÖ dabei nicht. Mit einem attraktiveren Grundwehrdienst, besserer Infrastruktur und einem gezielten Ansprechen von interessierten Personen soll auch das Bundesheer aufgewertet werden. 2.000 zusätzliche Soldaten wünscht sich die SPÖ sowie eine Stärkung der Miliz, klare Strukturen im Fall von Cyberattacken - wohl im Verhältnis zum Innenministerium - und Investitionen in militärische Nachrichtendienste.

ÖVP setzt ganz auf Sicherheitspaket

Konkrete Forderungen hat auch die ÖVP. Ganz oben auf der Liste steht dabei die Umsetzung des zuletzt umstrittenen Sicherheitspakets inklusive der Überwachung verschlüsselter Verbindungen sowie härtere Strafen für bestimmte Delikte. Auch die ÖVP will mehr Polizistinnen und Polizisten auf die Straße bringen und schlägt dazu zusätzliche Ausbildungsplanstellen vor. 900 bis 1.200 Pensionierungen jährlich müssten nachbesetzt werden, dazu soll eine unbestimmte Zahl an neuen Polizisten eingestellt werden.

Grafik zeigt angezeigte Fälle im 1. Halbjahr, Entwicklung ausgewählter Deliktgruppen

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/BMI

Abseits des Sicherheitspakets will die ÖVP auch bessere rechtliche Rahmenbedingungen für den Kampf gegen die Kriminalität im Netz. Als weitere Maßnahme in diesem Bereich wird die Schaffung und Implementierung eines einheitlichen, „staatlich gesicherten“ digitalen Identitätssystems genannt, das Schutz vor Datenmissbrauch, Identitätsdiebstahl und Cybercrime bieten soll. Härtere Strafen plant die ÖVP unter anderem für das Dealen mit harten Drogen: Hier soll es keine Chance auf Bewährung oder Diversion geben, härter durchgegriffen werden soll auch bei Gewalt und Hetze gegen etwa Demokratie, Rechtsstaat oder Religionen.

Stärkung von Bundesheer und Miliz

Die ÖVP will ebenfalls Bundesheer und Miliz stärken. Das Bundesheer habe zahlreiche Aufgaben neben der Landesverteidigung wie Katastrophenschutz, und sei für die „umfassende Aufgabenerfüllung“ mit den entsprechenden Mitteln auszustatten, heißt es. Grundwehr- und Zivildienst würden zudem die „Identifikation mit der Heimat“ ermöglichen und sollen durch Reformen attraktiver werden. Als Beispiel nennt die ÖVP eine angemessene Entlohnung und individuelle Ausbildungsmöglichkeiten.

FPÖ hält an Wehrpflicht fest

Die FPÖ nennt vier Forderungen: Sie will ebenfalls mehr Personal für die Exekutive sowie einen Stopp bei Postenschließungen. Ein neues Exekutivdienstgesetz soll ein gerechtes Besoldungsschema bringen, als Teil motivationsfördernder Maßnahmen für die Polizei - dazu zählt die FPÖ auch „klare Unterstützungsaussagen“ durch die Politik sowie angemessene Ausrüstung. Grenzkontrollen sollen außerdem den „Kriminalitätstourismus“ stoppen. Weiters fordert die FPÖ Opfer- vor Täterschutz.

Grafik zu Terrorismusdelikten

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/Justizministerium

Im Bereich Landesverteidigung fordern die Freiheitlichen eine massive Erhöhung des Budgets auf mindestens ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP - 2016 betrug das BIP nominell 353 Mrd. Euro). Auch die FPÖ will Soldaten und Grundwehrdiener besser bezahlen, sowie notwendige Mittel etwa für die Verbesserung des Fuhrparks. Die Miliz soll durch mehr Ausrüstung und einen Ausbau ebenfalls gestärkt werden, es soll auch verpflichtende Milizübungen geben. Die FPÖ hält außerdem ausdrücklich an der Wehrpflicht als Verteidigung zur „immerwährenden Neutralität“ fest - eine Beteiligung an einer EU-Armee ist laut FPÖ ausgeschlossen.

Sicherheit ist für Grüne Querschnittsmaterie

Die Grünen verstehen Sicherheit als weit gefasste Querschnittsmaterie. Sicherheit und soziale Absicherung würden zusammenhängen, wo der Sozialstaat funktioniere, sei auch die Kriminalität grundsätzlich niedrig. Explizite Sicherheitsrisiken etwa im Bereich Terrorismus wollen die Grünen durch verstärkte Präventionsarbeit in Schulen oder Gefängnissen minimieren. Auch die Grünen wollen Polizisten gut ausbilden und ausstatten, als vertrauensbildende Maßnahme soll es eine Kennzeichnungspflicht geben. Schützen wollen die Grünen explizit auch die Grundrechte: Staatliche Grundrechtseingriffe und Überwachung sollen auf „wirklich notwendige“ Maßnahmen zurückgenommen werden. Dazu sollen Überwachungsmaßnahmen evaluiert und kritisch geprüft werden.

Polizeiliche und militärische Aufgaben sind für die Grünen weiterhin klar zu trennen. Das Bundesheer sollte laut Plänen der Grünen reformiert werden, mit neuen und zeitgemäßen Ausbildungsmöglichkeiten. Die Grünen sind als einzige Partei explizit für eine Abschaffung der Wehrpflicht. Kritische Infrastruktur wollen die Grünen auf höchstem Niveau schützen, ebenso sollen Bürger bei der IT-Sicherheit unterstützt werden. Die Grünen sprechen sich auch dezidiert für das Recht auf Verschlüsselung statt staatlicher Sicherheitslücken oder Trojaner aus.

NEOS fordert EU-Armee

NEOS ist in seinem Wahlmanifest weit weniger konkret, will sich aber für eine gemeinsame EU-Außen- und -Sicherheitspolitik sowie eine EU-Armee einsetzen. Die Zusammenarbeit der europäischen Polizei- und Geheimdienste soll verstärkt werden, als größter Beitrag gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. NEOS will sich für „sinnvolle Sicherheitsmaßnamen“ einsetzen und dem „ausufernden Überwachungsstaat Paroli bieten“, auch sie wollen bisherige Maßnahmen in diesem Bereich evaluieren. Es soll in gezielte Sicherheitsmaßnahmen investiert werden, statt alle Bürgerinnen und Bürger Österreichs unter Generalverdacht zu stellen, heißt es im Manifest.

Grafik zu Drogendelikten

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/BMI

Radikale Einschnitte ganz anderer Art plant die KPÖ Plus. Das Militärbudget soll gekürzt werden, Abrüstung statt Aufrüstung ist das Motto: Das bedeutet auch, dass etwa keine neuen Abfangjäger gekauft werden sollen. Zudem soll das Bundesheer nicht weiter polizeiliche Aufgaben im Inland übernehmen, und Geheimdienste sollen besser parlamentarisch überwacht werden. Weiters fordert die Partei ein Ende des Ausbaus des Überwachungsstaats, denn die derzeitige europaweite „Sicherheitspolitik“ ziele nur darauf ab, einen gläsernen Menschen zu schaffen und ermögliche den Missbrauch von Daten und die Manipulation von Bedürfnissen, etwa im Bereich Werbung.

Liste Pilz sieht viele Gegner der Sicherheit

Für die Liste Pilz basiert Frieden ebenfalls auf sozialem Zusammenhalt und Gerechtigkeit. Die offene Gesellschaft Österreichs werde von drei Seiten angegriffen, heißt es auf der Website: von der extremen Rechten, die Europa mit Grenzzäunen zerstören wolle, vom politischen Islam und vom Innenminister, der statt Extremisten alle Österreicher überwachen wolle. Listenführer Peter Pilz, vormals grüner Sicherheitssprecher, sprach sich zuletzt deutlich gegen das vor allem von der ÖVP vorangetriebene Sicherheitspaket aus, es sei ein „geplanter und vorsätzlicher Verfassungsbruch“.

FLÖ setzt sich für Recht auf Waffen ein

Die Freie Liste Österreich (FLÖ) sieht die Sicherheit, den Sozialstaat und die Identität der Österreicher durch eine „kaum zu bewältigende Flut“ an Fremden nach Österreich gefährdet. Als Abhilfe im Bereich Sicherheitspolitik setzt sie sich für die Verankerung des Rechts auf Erwerb, Besitz und Führen von Waffen ein. Zudem soll ein Bundesgrenzschutz zur Sicherung der Staatsgrenzen geschaffen werden.

Keine konkreten Inhalte zum Themenbereich Sicherheit sind mangels konkreten Wahlprogramms bei Gilt zu finden. Die Weißen nennen auf ihrer Website als Forderung „Sicherheit und Ordnung sind vom Staat zu garantieren. Der Staat hat hierfür die Ressourcen bereit zustellen“. Genauere Details gibt es dazu nicht.

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