Bank-Austria-Pensionen: VfGH-Entscheid in nächsten Wochen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) befasst sich mit der Übertragung von Bank-Austria-Mitarbeitern in die allgemeine Sozialversicherung und damit in die staatliche Pensionsversicherung. Vor dem VfGH fand heute eine mündliche Verhandlung statt, der Gerichtshof wird in den nächsten Wochen mündlich oder schriftlich die Entscheidung verkünden.

Die Hauptfrage ist, ob die Bank nach langjähriger Praxis eine Mitgift von 240 Mio. Euro leisten muss, oder ob es ein Sonderfall war, für den ein eigenes Gesetz mit einer Verdreifachung auf 790 Mio. Euro gerechtfertigt ist.

Rückwirkende Änderung des ASVG

Ausgangspunkt für den Streit ist die Entscheidung der Bank Austria von Ende 2015, ab 2016 Mitarbeiter von der hauseigenen Sozialversicherung in das ASVG zu übertragen. Als Ausgleich für Pensionsbeiträge hat die Bank Austria vorgesehen, pro Arbeitsjahr sieben Prozent des letzten Gehalts jedes Mitarbeiters an die Pensionsversicherungsanstalt zu zahlen. Dieser Satz wurde für ähnliche Fälle seit 1955 angewendet.

Das hätte für die laut Gerichtsunterlagen betroffenen 3.028 Mitarbeiter rund 240 Mio. Euro ausgemacht. Nach einem öffentlichen Aufschrei hat die Republik Österreich aber daraufhin im März 2016 rückwirkend das ASVG novelliert und dabei den Beitragssatz auf 22,8 Prozent mehr als verdreifacht. Dadurch wären 790 Mio. Euro fällig.

Öhlinger: „Gute Aussichten“ für Bank Austria

Verfassungsrechtler Theo Öhlinger von der Universität Wien sagte noch vor der mündlichen Verhandlung im Ö1-„Morgenjournal“, es sei ein allgemein gültiges Gesetz, das nur aus Anlass der Bank Austria so gemacht worden sei, „und insofern ist es natürlich eine Lex Bank Austria“. „Ich glaube, dass die Bank Austria gute Aussichten hat“, dass der VfGH in ihrem Sinne entscheidet. „Leider, würde ich als Steuerzahler sagen, aber der Gesetzgeber scheint hier wirklich einen gewissen Murks gemacht zu haben, weil er so spät das Gesetz änderte“, so Öhlinger.

SPÖ-Sozialminister Alois Stöger sagte hingegen laut Ö1-„Morgenjournal“: „Für mich ist es wichtig, dass es keine Sanierung einer Bank auf Kosten der Steuerzahler gibt. Für die Bank Austria gilt der gleiche Beitragssatz wie für alle anderen, nämlich 22,8 Prozent. Das ist eine faire Lösung, und ich bin mir sicher, sie ist auch verfassungskonform.“