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Empörung über Dirty Campaigning

Das ORF-Wahlduell zwischen der grünen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und dem Chef von NEOS, Matthias Strolz, ist das Trennende zwischen den beiden kleineren Oppositionsparteien im Vordergrund gestanden. Während man die Probleme von Migration über Chancengleichheit von Mann und Frau bis hin zum Gesundheitssystem gleichermaßen sieht, gab es eine große Kluft in den Lösungsansätzen und Konzepten der beiden Parteien.

Größte Gemeinsamkeit war hingegen die SPÖ-Facebook-Affäre rund um den ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein. Die Spitzenkandidatin und der Spitzenkandidat sprachen sich für einen Untersuchungsausschuss in der Causa aus. Einen möglichen Untersuchungsausschuss rund um den Eurofighter wollen allerdings beide deswegen nicht ad acta legen.

U-Ausschuss soll Aufklärung bringen

Lunacek und Strolz sprachen sich für einen Untersuchungsausschuss in der Facebook-Causa aus, um auch die Hintergründe zu beleuchten.

„Dieses rot-schwarze Machtkartell ist ausgefahren, moralisch ausgefahren“, zeigte sich der NEOS-Spitzenkandidat entsetzt. Nach den im Auftrag der SPÖ manipulierten Facebook-Seiten stehe nun der - von dieser vehement bestrittene - ÖVP-Versuch von Schmiergeldzahlungen im Raum. Strolz sah hier ÖVP-Chef Sebastian Kurz gefordert: „Wenn er davon gewusst hat, muss er zurücktreten.“

Gegen Ministeriumsmitarbeiter im Wahlkampf

Lunacek teilte die Bestürzung. „Wir erleben hier wirklich einen Tiefpunkt an Wahlkämpfen, das hat es bisher noch nicht gegeben.“ Es gehe hier auch um rassistische und antisemitische Hetze, was man bisher nur seitens der FPÖ gesehen habe. „Hier sind wir sicher die einzigen Parteien, die sich dagegen stellen“, fand sie eine Gemeinsamkeit mit NEOS.

Als Anknüpfungspunkt für einen U-Ausschuss sah Lunacek die Verwendung von Steuergeldern, nämlich in der Bezahlung von Ministeriumsmitarbeitern für die Wahlkampfvorbereitung. Strolz pflichtete ihr bei. Regierungsressourcen seien „unverschämt“ missbraucht worden. Wann der Ausschuss starten soll, ließen beide offen.

Was tun mit der Parteienfinanzierung?

Man solle sich auch die Wahlkampffinanzierung ansehen, so Strolz. Das, was etwa die ÖVP mit sieben Millionen mache, gehe sich hinten und vorne nicht aus, so Strolz. NEOS gehe mit Transparenz voran. Alle Einnahmen und Ausgaben seien transparent. Damit würden Sauereien so gut wie unmöglich.

Für mehr Transparenz bei Finanzierung

Beide Oppositionspolitiker wollen mehr Transparenz bei den Wahlkampfkosten sowie auch in der Parteienfinanzierung. Über das genaue Wie gibt es allerdings Unterschiede.

Lunacek will die Parteienfinanzierung nicht gänzlich abschaffen, sondern ebenfalls begrenzen. Die Parteienfinanzierung hält sie für demokratiepolitisch wichtig. In Ländern, wo es keine gebe, könnten etwa Oligarchen Parteien kaufen. Lunacek wandte sich auch gegen Großspender, wie sie es bei anderen Parteien gebe, und nannte Immobilienkonzern als Großspender der ÖVP als Beispiel. Diese würden dann erwarten, dass die ÖVP etwa bei Mietpreisobergrenzen im Parlament nicht mitstimme, so Lunacek.

Geschlechterangleichung auch im Klub

Die grüne Spitzenkandidatin sprach sich bei Großspenden für eine Obergrenze von 10.000 Euro aus. Über die Höhe könne man diskutieren, so Strolz, der auch für weitere Maßnahmen plädierte.

Lunacek sprach sich zudem dafür aus, wie sie das bereits seit Längerem tue, dass die Förderung der Parlamentsklubs von einer Frauenquote abhängig wird. Strolz verwies darauf, dass das NEOS-Team in der Geschlechterfrage sehr ausgeglichen sein werde.

Frauenförderung: Zwischen Quote und Anreiz

Strolz und Lunacek sprachen sich beide für gleichen Lohn für gleiche Arbeit aus und wollen die herrschende Kluft schließen. Mehr Transparenz in den Betrieben sei hier nötig, so Lunacek, die auch hier für eine Quote plädierte. Denn laut ihrer Erfahrung funktioniere es ohne Quote sonst nicht. Wirtschaftsförderung solle von Frauenförderung abhängig gemacht werden.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Wie soll die Gleichheit der Geschlechter beim Einkommen, aber auch innerhalb der Familienverbände erreicht werden?

Strolz hingegen setzt auf Anreize. Er zeigte sich skeptisch, dass jedes Gehalt in Österreich offengelegt werden müsse, und setzt auf „clevere Systeme“. Einig zeigten sich beide, dass Männer mehr in die Familienarbeit eingebunden gehörten. Dazu könne man etwa die Öffnungszeiten von Kindergärten ausweiten.

Harte Auseinandersetzung um Mindestlohn

In der Forderung nach einem Mindestlohn plädierte Lunacek für 1.750 Euro. Die Umverteilung der Arbeit sei nur über den Gesetzgeber zu bestimmen. Arbeit in Österreich sei ungleich verteilt. Man müsse den Mindestlohn erhöhen, um einen Ausgleich zu schaffen. Auch davon würden Frauen profitieren.

Wie hoch soll der Mindestlohn sein?

Strolz gesteht den Grünen keine Wirtschaftskompetenz zu. Lunacek verteidigt ihr Modell.

Keiner sollte unter 1.400 Euro arbeiten so Strolz. Mit dem von den Grünen geforderten 1.750 Euro würden geschätzte 40.000 bis 50.000 Arbeitsplätze vernichtet. Die Grünen hätten von Wirtschaft keine Ahnung, so Strolz weiter.

Nichts Gemeinsames bei Wohnproblem

Auch in Sachen finanzierbares Wohnen gab es zwischen den beiden keine Gemeinsamkeit. Lunacek sprach sich für eine Obergrenze für Mietpreise bei 7,50 Euro pro Quadratmeter mit der Möglichkeit von 25 Prozent als Zu- oder Abschlag aus. Das gehe sich für Spekulation nicht aus, aber für jene, die ernsthaft vermieten wollten.

Mietrecht und Wohnungsmarkt

Auch bei diesem Thema stand das Trennende zwischen Grünen und NEOS im Vordergrund.

„Sie sind auf dem Holzweg“, so Strolz, der das Thema mit einer Steuerreform verknüpfte. Man müsse den Menschen mehr lassen, man müsse sie entlasten, so sein Rezept. Er sprach sich für eine Liberalisierung des Wohnungsmarktes aus. Man solle manche unlogischen Dinge aus dem Mietrecht nehmen. So sollen etwa auch begrenzte Mietperioden von zwei Jahren möglich werden, um leerstehende Wohnungen kurzfristig zu vermieten und nicht brachliegen lassen zu müssen.

Gesundes Leben durch Anreize

Wie kann man Menschen zu einem gesunden Leben bewegen? Ein Problem, das sich schwierig gestaltet.

Die Differenzen zogen sich auch weiter durch das Thema Sozialversicherung und Gesundheitssystem. Strolz will auch hier mit Anreizen arbeiten. So sollen mit dem Arzt oder der Ärztin persönliche Gesundheitsziele wie etwa Abnehmen vereinbart werden. Werden diese Ziele erreicht, könnte man etwa Selbstbehalte senken. Strolz verwies dabei auf die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft. Niemand werde dabei schlechter gestellt, sondern nur besser. Es sei schwierig mit Vorschriften, so Lunacek. Doch die Leute sollten motiviert werden, mehr die eigene Gesundheit zu tun. Sie wandte sich gegen Ansätze eines Zweiklassensystems.

Flüchtlingsproblematik vor Flucht behandeln

Auch beim Thema Migration und Schließung der Mittelmeer-Route ist Lunacek dafür, das Problem an der Wurzel zu packen und etwa keine Waffen mehr an Länder wie Saudi-Arabien zu verkaufen. Saudi-Arabien ist stark im Jemen involviert. Auch sprach sie sich dagegen aus, dass Geld an die libysche Küstenwache - „das sind Warlords und Banden“ - vonseiten der EU auch mit Hilfe der österreichischen Regierung fließt.

Wahlkampfthema Migration

Lunacek und Strolz setzen auf ihre bisherigen Positionen.

Strolz sagte, NEOS sei die Stimme der Vernunft, weder rechts noch links. Man müsse auf dem Boden des Völkerrechts Auffanglager etwa in den afrikanischen Staaten außer Libyen machen. Auch österreichische Städtepartnerschaften mit afrikanischen Städten und Dörfern würden die Chancen erhöhen, dass die Menschen in der Region blieben. Für Flüchtlinge im Inland forderte er eine Residenzpflicht, damit es nicht zu einer Wanderung in Österreich käme.

Gegen Wiederauflage der großen Koalition

Beide sind einig, dass es so nicht weitergehen kann. Doch wie es weitergehen soll, darüber sind Lunacek und Strolz anderer Ansicht.

In Sachen Koalitionsvarianten zeigten beide Einigkeit und warnten vor Schwarz-Blau, aber auch vor einer Wiederauflage von Rot-Schwarz. Um mit der ÖVP koalieren zu können, müsste sich diese sehr ändern, zeigte sich Lunacek skeptisch. Strolz bezeichnete eine „Dirndlkoalition“ aus Schwarz, Pink und Grün als „gutes und wichtiges Gegenmodell“. Lunacek sah hier indes Differenzen und kann sich keine Koalition mit der ÖVP vorstellen, gegenüber NEOS gab sie sich zumindest gesprächsbereit.

Politologe Filzmaier analysiert TV-Konfrontation

ORF-Politologe Peter Filzmaier erklärt, dass die Diskussion zwischen Strolz und Lunacek sehr konfrontativ abgelaufen sei, da sich beide um dieselbe Wählergruppe bemühten.

Abgrenzung als oberstes Gebot

Der Politologe Peter Filzmaier zeigte sich in seiner ZIB2-Analyse nicht verwundert, dass im TV-Duell zwischen Grünen und NEOS das Trennende überwog, und erklärte die Gründe: Die Grünen und NEOS bemühten sich um dieselben Wählgruppen, deshalb sei die Konfrontation auch so von Gegensätzen geprägt gewesen. Sie kämpften auch geografisch im selben Raum, nämlich um die Städte Wien, Linz und Graz. Dazu komme noch der Speckgürtel um diese Städte. Im ländlichen Raum seien beide deutlich schwächer. Darum sei etwa auch das Theme finanzierbares Wohnen für junge Menschen so wichtig für beide. Gegen die von Strolz ins Gespräch gebrachte „Dirndkoalition“ spreche allerdings viel.

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