Themenüberblick

Madrid fordert Neuwahlen in Katalonien

Kataloniens Unabhängigkeitsbefürworter wollen sich dem Druck der spanischen Zentralregierung nicht beugen. Der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, kündigte für Dienstagabend eine Rede vor dem katalanischen Parlament an. Dort könnte die Unabhängigkeit proklamiert werden. Die Zeitung „El Mundo“ berichtete am Freitag, Separatistenparteien arbeiteten bereits an einer entsprechenden Deklaration.

Die spanische Regierung sprach sich indessen für Neuwahlen in der nach Unabhängigkeit strebenden Region aus. Es müsse der „Bruch“ zwischen Madrid und Barcelona gekittet werden, sagte Regierungssprecher Inigo Mendez de Vigo nach einer Kabinettssitzung. Das könne über Regionalwahlen in Katalonien geschehen.

Versöhnliche Geste

Zuvor hatte es nach einer möglichen Entspannung in dem Konflikt ausgesehen. Er „bedauere“ die Verletzungen und bitte im Namen der Polizisten um Entschuldigung, sagte der Vertreter der spanischen Zentralregierung für Katalonien, Enric Millo, am Freitag dem katalanischen Fernsehsender TV3. Bei Zusammenstößen mit der spanischen Polizei waren am Sonntag Hunderte Menschen verletzt worden.

„Ich weiß, dass Menschen Schläge und Stöße abbekommen haben“, sagte Millo. „Ein Mensch ist noch im Krankenhaus.“ Zugleich gab Millo der katalanischen Regionalregierung die Hauptverantwortung für die Vorkommnisse: Diese habe die Menschen angehalten, zu einer verbotenen Abstimmung zu gehen. Die Regionalregierung teilte indes am Freitag das Endergebnis der Abstimmung mit. Bei einer Beteiligung von 43 Prozent stimmten 90,18 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit von Spanien.

Gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Polizisten und Demonstranten in Barcelona

APA/AP/Emilio Morenatti

Die Polizeigewalt in Barcelona am vergangenen Wochenende hatte für Entsetzen gesorgt

Am Donnerstag hatte das oberste spanische Gericht die Sitzung des Regionalparlaments untersagt, weil eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens gegen die Verfassung des Landes verstoßen würde. Die Richter hatten bereits das Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen am Sonntag für illegal erklärt. Das Regionalparlament will das Verbot aber ignorieren. „Das Parlament wird diskutieren, das Parlament wird sich treffen. Es wird eine Debatte geben, und das ist wichtig“, sagte der für Außenpolitik zuständige Vertreter der katalanischen Regionalregierung, Raul Romeva, am Freitag der britischen BBC. Die ursprünglich für Montag geplante Rede Puigdemonts wurde aber von Montag auf Dienstag verschoben.

Verstoß gegen Verfassung

Die Loslösung Kataloniens vom Rest Spaniens würde einen Verstoß gegen die Verfassung darstellen. In Artikel 2 heißt es: „Die Verfassung stützt sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier, und anerkennt und gewährleistet das Recht auf Autonomie der Nationalitäten und Regionen, die Bestandteil der Nation sind, und auf die Solidarität zwischen ihnen.“

Artikel 155 als letzte Option

Sollte Katalonien tatsächlich seine Unabhängigkeit erklären, könnte die spanische Regierung den Artikel 155 der Verfassung anwenden - das wäre eine Premiere in der Geschichte des Landes. Der Artikel erlaubt der Regierung alle „notwendigen Maßnahmen“, um eine Region zur Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen und gesetzlichen Verpflichtungen zu zwingen oder das Allgemeininteresse Spaniens zu schützen. Konkret könnte Madrid die Regionalregierung entmachten und Katalonien die Teilautonomie entziehen.

Als möglich gilt auch, dass die Zentralregierung Puigdemont festnehmen lässt. „Auch meine Verhaftung ist möglich, was ein barbarischer Schritt wäre“, sagte Puigdemont der deutschen „Bild“-Zeitung. Allerdings warnen Experten, dass ein Entzug von Kataloniens Teilautonomie zu Massenprotesten führen dürfte. Auch ist die Frage, wie groß der Einfluss der Zentralregierung in Katalonien wirklich ist.

Karte zeigt die autonomen Regionen Spaniens

Omniscale/ORF.at

Dialog derzeit ausgeschlossen

Dass Madrid und Barcelona wieder einen Dialog aufnehmen, erscheint derzeit wenig wahrscheinlich, trotz internationaler Appelle. Puigdemont forderte wiederholt eine Vermittlung, stieß damit in Madrid aber auf klare Ablehnung: „Die Regierung wird über nichts Illegales verhandeln und wird keine Erpressung hinnehmen“, erklärte zuletzt das Büro von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Madrid verlangt, dass Puigdemont zuerst seine Drohung einer Abspaltung zurücknimmt, bevor „gesprochen oder verhandelt“ wird.

Die EU-Kommission drängte Madrid und Barcelona am Freitag, schnell miteinander ins Gespräch zu kommen. „Wir wollen, dass dies rasch passiert“, sagte ein Sprecher in Brüssel. Er blieb aber bei der Haltung der Kommission, sich nicht als Vermittlerin einzumischen. Die Brüsseler Behörde sieht den Konflikt als innere Angelegenheit Spaniens. Als Vermittlerin bot sich nun die Schweiz an: Man stehe mit der Zentral- und mit der Regionalregierung in Kontakt, erklärte das Außenministerium am Freitag in Bern. Eine Eingung auf die Bedingungen einer möglichen Mediation wurde aber noch nicht erzielt.

Katalanischer Polizeichef vor Gericht

In dem Konflikt mussten der katalanische Polizeichef Josep Lluis Trapero, eine Polizeivertreterin sowie zwei Anführer der Unabhängigkeitsbewegung am Freitag vor dem nationalen Strafgericht in Madrid aussagen. Ihnen wird im Zusammenhang mit einer Demonstration im September „aufrührerisches Verhalten“ vorgeworfen. Demonstranten hatten damals Angehörige der spanischen Guardia Civil stundenlang eingekesselt. Trapero und die Unabhängigkeitsaktivisten Jordi Sanchez und Jordi Cuixart verließen das Gericht allerdings als freie Männer. Die Staatsanwaltschaft beantragte weder U-Haft noch irgendwelche Auflagen.

Firmen wird Abzug erleichtert

Madrid erhöht indessen auch den wirtschaftlichen Druck auf Katalonien. Am Freitag wurde ein Dekret verabschiedet, das Firmen und Banken den Weggang aus der Region erleichtert. Spanische Medien sprachen von einer „salida expres“ - einem Weggang im Eilverfahren. Gemäß dem Dekret reicht für einen Ortswechsel künftig eine Entscheidung des Aufsichtsrats - eine Gesellschafterversammlung muss nicht mehr einberufen werden. „Es ist nicht die Schuld der Unternehmen, wenn eine unverantwortliche Politik Unsicherheit und Unruhe verbreitet“, sagte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Nachmittag vor Journalisten.

Nach der Banco Sabadell hat am Freitag auch die Großbank La Caixa entschieden, ihren Hauptsitz aus Katalonien zu verlegen. Das Geldinstitut, der größte Geldgeber der Region, werde von Barcelona nach Valencia umziehen, berichtete die Zeitung „El Mundo“ am Freitagabend.

Es wird erwartet, dass dank des Dekrets schnell weitere Geldhäuser und Firmen folgen könnten. Der Energiekonzern Gas Natural Fenosa verlegt seinen Hauptsitz von Barcelona nach Madrid. Auch Freixenet, einer der größten Cava-Produzenten Spaniens, könnte Katalonien den Rücken kehren. Die drohende Abspaltung sei „kein Scherz“, sondern „eine echte Katastrophe“, zitierte die Zeitung „La Vanguardia“ Freixenet-Chef Jose Luis Bonet.

Unabhängigkeitsgegner gehen auf die Straße

Angesichts dieser Entwicklung kamen auch im Lager der Separatisten Bedenken auf. Der Leiter der Abteilung für Wirtschaft in der Regionalregierung, Santi Vila, bat darum, die Ausrufung der Unabhängigkeit auszusetzen. Damit solle einer Verhandlungslösung eine letzte Chance gegeben werden. Eine Zeit lang sollten deswegen beide Seiten keine unilateralen Maßnahmen ergreifen.

Am Sonntag wollen Kataloniens Unabhängigkeitsgegner bei einem Massenprotest zeigen, dass eine große Zahl von Katalanen gegen die Unabhängigkeitsprozess ist. „Es dürfte die größte Demonstration werden, die es jemals in Katalonien gegen die Unabhängigkeit gegeben hat“, prophezeite Mariano Goma, Vorsitzender der Bürgerbewegung Societat Civil Catalana (SCC). Neben der SCC riefen auch andere antiseparatistische Bürgerbewegungen, die konservative Volkspartei, die liberalen Ciudadanos (Bürger) und der katalanische Unternehmerverband EC zur Demo auf.

Links: