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„Negative Auslieferungsentscheidung“

Die Ukraine wird den mit Vorwürfen des schweren sexuellen Missbrauchs Unmündiger konfrontierten zweifachen Judo-Olympiasieger Peter Seisenbacher nicht nach Österreich ausliefern. Das bestätigte das Justizministerium in Wien am Freitag. Allerdings soll Seisenbacher innerhalb von fünf Tagen freiwillig das Land verlassen.

„Die österreichische Botschaft in Kiew hat uns informiert, dass es eine negative Auslieferungsentscheidung und eine Aufforderung an Herrn Seisenbacher gibt, bis zum 12. Oktober das Land zu verlassen“, sagte die Sprecherin des Justizministeriums. Seisenbacher war am 1. August nach monatelanger Flucht in einer Kiewer Wohnung verhaftet worden. Erst Anfang September wurde er auf freien Fuß gesetzt.

Nach derzeitigem Stand wäre Österreich de facto der einzige Staat, in den Seisenbacher rechtmäßig ausreisen könnte, denn die Bezirkshauptmannschaft Tulln hat Seisenbachers Reisepass für ungültig erklärt.

Erlaubte Aufenthaltszeit überschritten

Die ukrainische Migrationsbehörde DMSU hatte bereits Anfang Oktober angekündigt, dass Seisenbacher gegen das geltende Fremdenrecht verstoßen habe. Er habe in der Ukraine weder um Asyl angesucht noch einen Antrag auf einen temporären oder permanenten Aufenthaltstitel gestellt, heißt es in der schriftlichen Erklärung der Behörde.

Ausländer könnten sich in diesem Fall in einem Zeitraum von 180 Tagen maximal 90 Tage lang in der Ukraine aufhalten, diesen Zeitraum habe Seisenbacher überschritten. In der Erklärung wurden entsprechende gesetzliche Schritte angekündigt. Laut Artikel 26 des ukrainischen Fremdenrechts können Ausländer und Staatenlose, die gegen die gesetzlichen Vorschriften verstoßen, zur Ausreise gezwungen werden. Rechtsmittel gegen den Bescheid sind möglich.

Anwalt erwägt Rechtsmittel

Der Rechtsvertreter des Ex-Judokas, Bernhard Lehofer, will die Ausweisung seines Mandanten nicht einfach hinnehmen. „Wir erwägen, diese Entscheidung mit einem Rechtsmittel zu bekämpfen, um den Aufenthaltsstatus in der Ukraine zu verlängern und zeitlich zu erstrecken“, kündigte der Grazer Anwalt an. Lehofer geht davon aus, dass einem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zukommt und Seisenbacher nicht schon in der kommenden Woche ausreisen müsste.

Vorwürfe wegen zweifachen Missbrauchs

Seisenbacher hatte nach dem Ende seiner aktiven Karriere als Judotrainer gearbeitet. In seinem Wiener Verein soll er - so die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Wien - zwischen 1997 und 2004 zwei im Tatzeitraum jeweils unmündige Mädchen missbraucht haben. Das jüngste Mädchen war laut Anklage neun Jahre alt, als die Übergriffe 1997 begonnen haben sollen. Eine weitere Jugendliche wehrte ihn laut Anklage ab, als er zudringlich wurde.

Die Staatsanwaltschaft erhob daraufhin Anklage wegen schweren sexuellen Missbrauchs Unmündiger sowie versuchten Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Seisenbacher hat sich zu den wider ihn erhobenen Anschuldigungen nie öffentlich geäußert und war seiner Hauptverhandlung, die am 19. Dezember 2016 starten hätte sollen, unentschuldigt ferngeblieben.

Er hatte sich über Georgien in die Ukraine abgesetzt. Über Antrag der Staatsanwaltschaft war wenige Stunden nach dem geplatzten Prozess eine Festnahmeanordnung aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr ergangen. In Verbindung damit wurde ein internationaler Haftbefehl erlassen.

Von Verhaftung überrascht

Seisenbacher wurde daraufhin am 1. August von der ukrainischen Kriminalpolizei gestellt. Der 57-Jährige reagierte auf seine Festnahme völlig überrascht und leistete keinen Widerstand. Auf seine Spur war man nach umfangreichen und monatelangen Telefonüberwachungen und Observationen durch Kontaktbeamte des Bundeskriminalamts (BK) in der Ukraine gekommen.

Ein paar Wochen zuvor seien konkrete Hinweise auf seinen Aufenthaltsort eingegangen, sagte die Sprecherin des Wiener Landesgerichts für Strafsachen Christina Salzborn nach der Verhaftung. Der untergetauchte Ex-Judoka wechselte zwar regelmäßig seine Handys, kontaktierte aber immer wieder dieselben Personen, darunter auch seine in Wien wohnhafte Mutter. Eine wichtige Rolle bei der Festnahme hätten die in Kiew und Tiflis in Georgien stationierten österreichischen Verbindungsbeamten gespielt, so die Sprecherin.

Monatelang untergetaucht

Seit Dezember fehlte von Seisenbacher jede Spur. Er war zuletzt als Trainer der Judo-Herren-Nationalmannschaft in Aserbaidschan tätig gewesen. Seisenbacher soll bereits am 14. Dezember ein Flugzeug von Georgien in die Ukraine genommen und in Kiew eine Wohnung bezogen haben. An seiner Seite soll sich in den Monaten seit seinem Verschwinden eine Frau befunden haben. Sein Anwalt hatte Mitte Jänner beteuert, nicht zu wissen, wo Seisenbacher sich befindet.

Der 57-Jährige ist einer der erfolgreichsten Sommersportler Österreichs - 1984 hatte er bei den Olympischen Spielen in Los Angeles Gold geholt und seinen Titel 1988 in Seoul verteidigt.

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