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Doskozil fühlt sich bestätigt

Airbus-Chef Thomas Enders bereitet die Belegschaft des Flugzeug- und Rüstungskonzerns auf „turbulente und verwirrende Zeiten“ vor. Die in mehreren Ländern laufenden Korruptions- und Schmiergeldermittlungen könnten zu „hohen Strafen“ führen, heißt es in einem Brief von Enders an die 130.000 Mitarbeiter, der Reuters am Freitag vorlag.

Wie aus dem auch vom französische Onlinemagazin Mediapart veröffentlichten Schreiben hervorgeht, ortet Enders „potenziell ernste Konsequenzen - einschließlich hoher Strafen für das Unternehmen“. Das Unternehmen hatte sich im Jahr 2016 bei der britischen Antikorruptionsbehörde SFO selbst angezeigt. Laufende Ermittlungen gibt es neben Frankreich und Deutschland auch in Österreich.

Tom Enders

APA/AFP/Eric Piermont

Enders stimmt die Airbus-Belegschaft auf „turbulente Zeiten“ ein

„Wollen Verfahren demnächst abschließen“

In Deutschland steht die zuständige Staatsanwaltschaft München I mit ihren Nachforschungen zu einem System schwarzer Kassen bei Airbus kurz vor dem Abschluss. Die Ermittlungen rund um die britische Firma Vector und ihre Rolle bei einem milliardenschweren Eurofighter-Auftrag Österreichs seien weit gediehen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. „Wir wollen das Verfahren demnächst abschließen.“ Es gehe primär um den Vorwurf der Untreue, das Verfahren richte sich gegen 16 Beschuldigte. Airbus-Chef Thomas Enders sei nicht darunter.

Auch eine Vorabmeldung des deutschen Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, wonach die Behörde demnächst Anklage erheben will, wollte die Sprecherin nicht bestätigen. Im Februar äußerte sich die Staatsanwaltschaft zu den Erkenntnissen über Schmiergeldzahlungen zudem noch zurückhaltend. Demnach gebe es bei der Ausschleusung von Geldern an die Firma Vector noch „wenige Hinweise“ auf Korruption.

Der „Spiegel“ berichtete nun, ein Geflecht aus Briefkastenfirmen rund um Vector sollte dazu dienen, Schmiergeldzahlungen an Entscheidungsträger in Österreich zu leisten, die am Kauf der Eurofighter-Maschinen beteiligt waren. Das Nachrichtenmagazin verweist zudem auf den Verkauf ziviler und militärischer Flugzeuge etwa in Indonesien, Kasachstan oder China. Interne Ermittler seien laut „Spiegel“ auf mehr als 100 mögliche Korruptionszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe gestoßen.

„Einfallstor für Korruption“

Wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen rund um den Eurofighter-Deal hat auch Österreich eine Strafanzeige erstattet. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen und laufen weiter, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) fühlt sich durch den „Spiegel“-Bericht bestätigt: „Auch die Ermittlungen der heeresinternen Taskforce haben gezeigt, dass die Gegengeschäfte ein Einfallstor für Korruption waren.“ Die Ermittlungsergebnisse würden seine Position stärken und der Strafanzeige gegen Airbus zusätzliches Gewicht geben, so Doskozil, der am Freitagabend über seine Facebook-Seite gleichzeitig betonte: „Auch wenn der Rüstungskonzern mit Klagen droht, bleibe ich bei meiner Linie und lasse mich nicht einschüchtern.“

Doskozil bedroht?

Laut „Kronen Zeitung“ (Onlineausgabe) sei Doskozil im Zusammenhang mit seiner Strafanzeige angeblich von einem Airbus-Juristen verbal bedroht worden. „Das wird der Minister noch bitter bereuen“, soll ein leitender Airbus-Jurist dem Bericht zufolge im Beisein eines Anwalts des Verteidigungsministeriums gesagt haben. Der Sprecher des Ministers wollte sich dazu auf APA-Anfrage nicht äußern - Gespräche zwischen Anwälten könne er nicht kommentieren.

„Wir haben gewonnen“

Auf die jüngsten Entwicklungen reagierte auch einer der Initiatoren des erst vor wenigen Wochen beendeten zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Causa Eurofighter: Der ehemalige Grünen-Abgeordnete und nun mit einer eigenen Liste bei der Nationalratswahl antretende Peter Pilz sprach am Samstag vom „größten Erfolg in der österreichischen Korruptionsbekämpfung“. Eine Woche vor der Wahl „ist klar, dass demnächst in München und in Wien die ersten Anklagen fertiggestellt werden“, wie es in einer mit „wir haben gewonnen“ eingeleiteten Aussendung der Liste Pilz weiter heißt.

Airbus: Keine Anhaltspunkte

Ein Airbus-Sprecher bekräftigte unterdessen: „Weder die seit Jahren andauernden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in München und Wien noch unsere eigenen umfangreichen Untersuchungen haben Anhaltspunkte ergeben, die auf Bestechung im Zusammenhang mit dem Verkauf von ‚Eurofighter‘-Flugzeugen nach Österreich hindeuten.“

Die britische Antikorruptionsbehörde geht unterdessen seit vergangenem Jahr dem Verdacht auf Betrug, Bestechung und Korruption bei Geschäften der zivilen Luftfahrtsparte von Airbus nach. Die Vorwürfe betreffen nach Angaben vom August 2016 Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Beratern einer „dritten Partei“. Auch die französische Finanzstaatsanwaltschaft führt dazu eine Untersuchung.

Airbus hatte die Auffälligkeiten damals selbst gemeldet, was Enders nun in dem Brief an die Mitarbeiter als richtige Entscheidung bezeichnete: Das sei „die einzige Verhaltensweise, die unseren Werten, unseren Ethikstandards, unseren Konformitätsregeln und unserer rechtlichen Verantwortung entspricht“.

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