D: Höchstgrenze für Flüchtlinge bleibt Koalitionshürde

Vor dem morgigen Spitzentreffen der Unionsparteien besteht die CSU weiter auf einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Um die Probleme unter Kontrolle zu bekommen, sei neben einer Reihe weiterer Maßnahmen auch eine solche Grenze nötig, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe). Spekulationen, die CSU könnte ein Stück weit von ihrer bisherigen Position abrücken, um ein Hindernis für eine Jamaika-Koalition aus dem Weg zu räumen, wies er zurück: „Ein klares Nein.“

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist wie Grüne und Liberale strikt gegen eine Höchstgrenze bei Flüchtlingen. Dobrindt dagegen betrachtet sie als Teil eines „umfassenden Regelwerkes“ zur Begrenzung der Zuwanderung, zu dem auch das Sichern von Grenzen, das Beschleunigen von Abschiebungen und das Ausweiten der sicheren Herkunftsstaaten gehörten.

Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin äußerte sich skeptisch über das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition. Die Union sei nach ihrer Wahlniederlage „offenbar handlungsunfähig“, sagte Trittin der Funke Mediengruppe. „Es wird mit uns keine Obergrenze beim Asyl geben – das ist verfassungs- und völkerrechtswidrig.“ Eine klare Ablehnung kam zuletzt auch von FDP-Vizechefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Wir erwarten, dass CDU und CSU eine Einheit bilden“, wie Strack-Zimmermann gegenüber der dpa zudem sagte.