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Spannung vor Rede am Dienstag

In Spanien haben am Samstag in gut 50 Städten Menschen für einen Dialog in der Katalonien-Krise demonstriert. Hintergrund ist die Aussicht auf eine Abspaltung der Region von Spanien. Zehntausende forderten nun einen Dialog zwischen Barcelona und Spanien.

Sie folgten dem Aufruf der Bürgerinitiative „Parlem? Hablemos?“ („Sprechen wir?“ auf Katalanisch und Kastilisch). „Spanien ist besser als seine politischen Führer“, heißt es in der auf der Website Change.org veröffentlichten Petition der Initiative. Darin wurde dazu aufgerufen, sich weiß gekleidet vor den Rathäusern im Land zu treffen und weiße Tücher an die Balkone zu hängen.

Demonstration in Spanien

APA/AP/Emilio Morenatti

Statt Flaggen mitzubringen sollten sich die Teilnehmer in Weiß kleiden

Im Zentrum Madrids tauchten zur gleichen Zeit die Teilnehmer des „patriotischen Marschs“ die Plaza de Colon in ein Meer von spanischen Flaggen. Tausende Menschen protestierten gegen Kataloniens Trennungspläne. „Ich bin Spanier!“, skandierten die Leute. Auch Fahnen mit dem schwarzen Adler der Diktatur des Generals Francisco Franco (1939 - 1975) waren zu sehen.

Rede am Dienstag

Das katalanische Regionalparlament könnte am Dienstag die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen. Eine für Montag geplante Parlamentssitzung hatte das spanische Verfassungsgericht zwar verboten, um die Proklamation der Unabhängigkeit zu verhindern. Regionalpräsident Carles Puigdemont will dennoch vor dem Parlament auftreten, wenn er auch seine Rede um einen Tag auf Dienstag verschob.

Demonstration in Spanien

APA/AFP/Jorge Guerrero

Demonstranten in Barcelona

Puigdemonts Vorgänger Artur Mas sagte indes der britischen Zeitung „Financial Times“, Katalonien sei noch nicht reif für die Unabhängigkeit. Jordi Cuixart, Vorsitzender der für Kataloniens Unabhängigkeit eintretenden Gruppe Omnium, sprach sich im katalanischen Radio für eine internationale Vermittlung der Krise aus.

Außenminister gegen internationale Vermittlung

Diese lehnte der spanische Außenminister Alfonso Dastis ab. Eine internationale Vermittlung sei „nicht hilfreich“. Dem Magazin „Der Spiegel“ sagte er: „Die spanische Regierung muss den Rechtsstaat gegen eine Regionalregierung verteidigen, die einen Staatsstreich durchziehen will.“ Die Madrider Regierung habe dafür „genügend legale Möglichkeiten“. Kein demokratischer Staat könne einen derartigen Bruch der Verfassung hinnehmen. Zugleich sei sie offen für „alle möglichen Lösungswege und Reformen“.

Karte zeigt die autonomen Regionen Spaniens

Omniscale/ORF.at

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erörterten unterdessen in einem Telefonat die Lage in Spanien, wie die Nachrichtenagentur Reuters von einem EU-Vertreter erfuhr. Details wurden zunächst nicht bekannt.

Empörung nach Polizeigewalt

Die spanische Zentralregierung hatte vergangene Woche mit einem großen Polizeiaufgebot versucht, das vom Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärte Referendum zu verhindern. Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mit Schlagstöcken und Gummigeschoßen an der Stimmabgabe. Erst am Freitag entschuldigte sich ein Vertreter Madrids für die Polizeigewalt - Hunderte Menschen waren verletzt worden.

Verstoß gegen Verfassung

Die Loslösung Kataloniens vom Rest Spaniens würde einen Verstoß gegen die Verfassung darstellen. In Artikel 2 heißt es: „Die Verfassung stützt sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier, und anerkennt und gewährleistet das Recht auf Autonomie der Nationalitäten und Regionen, die Bestandteil der Nation sind, und auf die Solidarität zwischen ihnen.“

Bei dem am vergangenen Sonntag abgehaltenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien stimmten 90 Prozent der Teilnehmer für eine Abspaltung von Spanien, die Wahlbeteiligung lag bei 43 Prozent.

Wirtschaftlicher Druck

Indes steigt in der Causa auch der wirtschaftliche Druck. Angesichts der Ankündigung mehrerer Banken und Firmen, ihren Sitz aus Katalonien zu verlegen, äußerte sich der für Unternehmen in der katalanischen Regierung zuständige Santi Vila versöhnlich. Der als Vertrauter Puigdemonts geltende Politiker forderte einen „Waffenstillstand“ mit Madrid und fügte hinzu: „Das bedeutet, dass wir in den nächsten Stunden und Tagen keine Entscheidungen treffen werden, die irreparabel sein könnten.“

Sollte sich Katalonien tatsächlich von Spanien loslösen, sei das ohne Zweifel ein Problem für die Euro-Zone, sagte indes Außenminister Dastis. Es werde aber kein zweiter „Brexit“, da niemand Katalonien als unabhängigen Staat anerkennen würde. Er warnte jedoch vor wirtschaftlichen Folgen für Spanien. Die Zentralregierung in Madrid erhöhte bereits den Druck, indem sie Unternehmen die Verlagerung ihrer Geschäfte aus der wohlhabenden Region erleichterte.

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