Trump legt Eckpunkte für Einwanderungspolitik vor

US-Präsident Donald Trump hat dem Kongress Eckpunkte für eine Reform der Einwanderungsgesetze vorgelegt. Eine entsprechende Liste wurde dem Kongress gestern Abend zugeleitet und vom Präsidialamt veröffentlicht.

Sie umfasst die Bereitstellung von Finanzmitteln für den Bau einer Mauer zu Mexiko, eine Verschärfung des Asylrechts, mehr Personal für die Einwanderungsbehörden und ein härteres Vorgehen gegen unbegleitete Minderjährige, die illegal in die USA einreisen.

Ablehnung durch Demokraten

Die Prinzipien sollen nach dem Willen der Regierung auch eine Richtschnur für eine Neuregelung des Status von Kindern illegal Eingewanderter sein. Von dem unter Trump-Vorgänger Barack Obama verabschiedeten Programm „Deferred Action for Childhood Arrivals“ („DACA“) profitieren vor allem Mexikaner und Bürger anderer lateinamerikanischer Länder. Die DACA-Schützlinge werden in den USA auch „Dreamer“ genannt.

Die oppositionellen Demokraten lehnten die Vorschläge umgehend ab. Trump hatte im Präsidentschaftswahlkampf versprochen, die Einwanderungsregeln zu verschärfen. Außerdem kündigte er den Bau eine Mauer zu Mexiko an, für deren Kosten der lateinamerikanische Staat aufkommen werde.