USA: Abschaffung von Obamas Klimaplan angekündigt

Die US-Regierung wird den Klimaplan von Ex-US-Präsident Barack Obama beenden. US-Umweltminister Scott Pruitt sagte gestern im US-Bundesstaat Kentucky, er werde heute in Washington einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des „Clean Power Plan“ der Vorgängerregierung unterzeichnen.

Der „Clean Power Plan“ von Obama sah vor, den Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent unter das Niveau des Jahres 2005 zu senken. Das war ein Grundpfeiler von Obamas Klimastrategie. Der Oberste Gerichtshof legte die Pläne aber 2016 auf Eis. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt.

„Krieg gegen die Kohle ist vorüber“

Pruitt war in seiner Zeit als Chefankläger von Oklahoma einer der Architekten des juristischen Widerstands. Gestern erklärte er: „Der Krieg gegen die Kohle ist vorüber.“ Die EPA argumentiert, Obama habe mit dem „Clean Power Plan“ seine Kompetenzen überschritten.

Einen Vorschlag, wie die Emissionen künftig reduziert werden sollen, will die Umweltbehörde offensichtlich zunächst nicht vorlegen. Das hatte der Supreme Court in seiner Entscheidung 2016 eigentlich als Bedingung genannt. Stattdessen plant die EPA laut einem Entwurf, Vorschläge in der Gesellschaft zu sammeln, wie der Plan ersetzt werden könne.