Unabhängigkeitserklärung Kataloniens wackelt

Kataloniens separatistischer Ministerpräsident Carles Puigdemont dürfte laut einem Bericht des katalanischen Regionalsenders TV3 heute Abend im Regionalparlament nicht die Unabhängigkeit erklären.

Puigdemont wolle aber das Ergebnis des Unabhängigkeitsreferendums als Basis nehmen, das Recht Kataloniens zu begründen, schon bald die Loslösung von Spanien in die Wege leiten zu können.

Heimlich mitgeschnittenes Gespräch

TV3 berief sich in seinem Bericht auf ein heimlich mitgeschnittenes Gespräch zwischen Kataloniens Vizeministerpräsidenten Oriol Junqueras und Jordi Cuixart von der separatistischen Bürgerbewegung Omnium Cultural.

„Die CUP wird durchdrehen“, so Cuixart auf die Ankündigung Junqueras, Puigdemont werde kein konkretes Datum für die Unabhängigkeitserklärung nennen. Die separatistische, linksradikale CUP, von der Puigdemonts regierende Mehrparteienallianz Junts pel Si (Gemeinsam für Ja) im Parlament abhängt, drängt auf die sofortige und einseitige Unabhängigkeitserklärung.

Sprecher: Keine Differenzen in Regionalregierung

Jordi Turull, der Sprecher der separatistischen Regionalregierung von Katalonien, dementierte indes Medienberichte über interne Differenzen bezüglich des weiteren Vorgehens zur möglichen Unabhängigkeit. Turull sagte, die Regierung stehe „absolut geschlossen“ hinter Puigdemont. Informationen zum Auftritt Puigdemonts wollte er vorab nicht geben.

Regierungssprecher: „Zur Legalität zurückkehren“

Die Zentralregierung drängte indes Puigdemont zum Verzicht auf die Unabhängigkeitserklärung. Regierungssprecher Inigo Mendez de Vigo sagte, er bitte Puigdemont, „nichts Unumkehrbares zu tun“. Der katalanische Regionalpräsident solle keinen „Weg einschlagen, von dem es kein Zurück gibt“, keine „einseitige Unabhängigkeitserklärung“ verkünden und „zur Legalität zurückkehren“.

Tusk appelliert an Katalanen

EU-Ratspräsident Donald Tusk appellierte wenige Stunden vor der Rede an Puigdemont, sich nicht von Spanien loszusagen. „Ich bitte Sie, die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren und nicht eine Entscheidung bekanntzugeben, die einen (...) Dialog unmöglich machen würde“, so Tusk.

Eine solche Ankündigung hätte nicht nur schlimme Folgen für Katalonien und Spanien, sondern auch für Europa. Tusk betonte, er habe sich bereits vor Tagen an den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy gewandt und ihn zum Dialog aufgefordert und von Gewalt abgeraten. „Denn die Macht des Arguments ist immer besser als das Argument der Macht“, sagte Tusk.

Rajoy spricht vor Abgeordnetenhaus

Rajoy will sich unterdessen vor der Abgeordnetenkammer in Madrid zum Konflikt mit Katalonien äußern. Das erklärte Ana Pastor, die Präsidentin des spanischen Unterhauses. Rajoys Stellungnahme wird morgen Nachmittag erwartet.

Am 1. Oktober ließ Puigdemonts Regionalregierung gegen den Willen Madrids und trotz des Verbots der Verfassungsrichter ein Unabhängigkeitsreferendum durchführen. 90 Prozent stimmten für die Abspaltung. Doch nahmen nur rund 43 Prozent der 5,3 Millionen wahlberechtigten Katalanen an der Abstimmung teil.