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Schlussstrich unter jahrelange Feindschaft

Die einst tief verfeindeten Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben am Donnerstag in Kairo ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Damit könnte die seit zehn Jahren bestehende Spaltung der Palästinensergebiete in den von der radikalislamischen Hamas beherrschten Gazastreifen und das von der Regierung unter Präsident Mahmud Abbas verwaltete Westjordanland überwunden werden.

Eine von Abbas geführte palästinensische Einheitsregierung soll spätestens zum 1. Dezember die Verwaltung im Gazastreifen übernehmen, beschlossen die Palästinenserorganisationen am Donnerstag in Kairo, wie die ägyptische Regierung mitteilte. Bald sollen Verhandlungen über die Bildung der Einheitsregierung beginnen: Verschiedene Palästinensergruppen sind für den 21. November zu Gesprächen nach Kairo eingeladen.

Autonomiebehörde übernimmt Sicherheit

Dem Abkommen zufolge sollen 3.000 Polizisten der Palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen und an den Grenzen zu Israel und Ägypten stationiert werden. Die international anerkannte Palästinenserregierung werde ermächtigt, „all ihre Verantwortung im zivilen und im Sicherheitsbereich zu übernehmen“, hieß es. Überwacht werden soll der Übergang außerdem weiter von der EU-Grenzagentur EUBAM.

Assam al-Ahmed und Salah al-Aruriunterschreiben Versöhnungspakt

Reuters/Amr Abdallah Dalsh

Die Unterzeichnungszeremonie mit Vertretern von Hamas und Fatah in Kairo

Die Zukunft des bewaffneten Arms der Hamas, der Essedin-al-Kassam-Brigaden, ist noch unklar. Die Hamas hatte verkündet, dass sie den bewaffneten Widerstand gegen Israel nicht aufgeben werde. Abbas sagte dagegen in einem Interview im ägyptischen Fernsehen, dass seine Regierung jegliche Kontrolle haben müsse. „Alles muss in den Händen der Palästinensischen Autonomiebehörde liegen“, sagte der Präsident.

Im September hatte die Hamas verkündet, die Verwaltung des Küstengebietes an die Abbas-Regierung abzugeben. Frühere Versöhnungsversuche waren immer wieder gescheitert, zuletzt 2014. Den Versöhnungsgesprächen in Kairo hatten Hamas und Fatah auf Druck Ägyptens zugestimmt. Die Hamas ist in den vergangenen Monaten verstärkt unter Druck geraten, unter anderem nachdem Israel die Stromlieferungen in den Gazastreifen auf Wunsch von Abbas hin reduziert hat.

Abbas begrüßt „endgültige Vereinbarung“

Abbas begrüßte das Versöhnungsabkommen. Er sagte der Nachrichtenagentur AFP, das bei Verhandlungen in Kairo erreichte Abkommen sei eine „endgültige Vereinbarung“ zur Beilegung des jahrelangen Streits. „Wir müssen das Blatt der Trennung für immer umschlagen, um die Anstrengungen des palästinensischen Volkes und seine Kräfte zu vereinen“, sagte der Leiter der Fatah-Delegation, Assam al-Ahmed.

Jubel über den Versöhnungspakt

APA/AFP/Mahmud Hams

Palästinenser feiern das Abkommen im Gazastreifen

Der stellvertretende Vorsitzende des Hamas-Politbüros, Saleh al-Aruri, sagte, das Abkommen basiere auf einer Einigung aus dem Jahr 2011. Hamas-Sprecher Haschim Kassem sagte: „Wir gratulieren unserem palästinensischen Volk zu dem in Kairo erzielten Versöhnungsabkommen.“ Die Hamas werde alles unternehmen, um ein neues Kapitel in der Geschichte der Palästinenser aufzuschlagen.

Gemäßigte Fatah vs. radikale Hamas

Die Fatah dominiert die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO). Diese palästinensische Dachorganisation ist international als Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannt. Die Fatah übt die Regierungsgewalt im israelisch besetzten Westjordanland aus. Hamas und Fatah stimmten auf Druck Ägyptens Gesprächen über eine Einheitsregierung und Neuwahlen zu.

Karte zu den Palästinensergebieten

Grafik: APA/ORF.at

Die Hamas ist nach der Fatah die größte Palästinenserorganisation. Sie herrscht seit 2007 im Gazastreifen, nachdem sie sich in einem blutigen Bruderkrieg mit der gemäßigten Fatah durchgesetzt hat. Die Hamas spricht Israel das Existenzrecht ab, will auf Gewalt im Konflikt mit Israel nicht verzichten und bisher getroffene Abkommen mit Israel nicht anerkennen. Die Hamas gehört der PLO nicht an. Sie wird von den USA und der Europäischen Union als Terrorgruppe eingestuft.

Israel riegelte Küstenstreifen ab

Israel hat vor rund zehn Jahren eine Blockade über den Gazastreifen verhängt, die von Ägypten mitgetragen wird. Die Staaten kontrollieren strikt die Grenzübergänge und begründen das mit Sicherheitsinteressen. Israel und die Hamas haben in den vergangenen zehn Jahren drei Kriege gegeneinander geführt, die schwere Zerstörungen in dem Küstengebiet hinterlassen haben.

Die Lage für die Bevölkerung in dem von Israel abgeriegelten Gazastreifen hatte sich in den vergangenen Jahren drastisch verschlechtert. Zu den Hauptproblemen im Gazastreifen zählen laut UNO die hohe Jugendarbeitslosigkeit, der Trinkwassermangel und eine schlechte Gesundheitsversorgung. Auch die Stromversorgung ist äußerst eingeschränkt. In dem schmalen Küstenstreifen am Mittelmeer leben rund zwei Millionen Menschen.

Kein Kommentar von Netanjahu

Die Palästinenser wollen einen unabhängigen Staat Palästina im Gazastreifen, dem Westjordanland und in Ostjerusalem ausrufen. Der Bruderzwist zwischen beiden Parteien galt bisher als ein Hindernis auf dem Weg dahin. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu äußerte sich zunächst nicht zu dem Versöhnungsabkommen.

Vergangene Woche hatte sich Netanjahu allerdings kritisch gezeigt: „Wir haben kein Interesse an falschen Versöhnungen, bei denen sich die palästinensischen Fraktionen offenkundig auf Kosten unserer Existenz miteinander versöhnen“, sagte er. „Deswegen erwarten wir, drei Dinge zu sehen: erstens die Anerkennung des Staates Israel, zweitens die Auflösung des militärischen Arms der Hamas und drittens die Trennung der Verbindung zum Iran, der zu unserer Zerstörung aufruft.“

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