Österreich klagt gegen deutsche Pkw-Maut

Österreich klagt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut. Die EU-Kommission habe eine dreimonatige Stellungnahmefrist verstreichen lassen, damit sei der Weg für das schon länger angedrohte Gerichtsverfahren frei, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) gestern.

Die EU müsse eine Solidargemeinschaft sein, es dürfe nicht das Gesetz des Stärkeren gelten. Die Kommission habe es verabsäumt, in der abgelaufenen Frist für „Recht und Fairness“ zu sorgen, kritisierte Leichtfried: „Ein Skandal.“ Auch die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt sagte, es sei „gut, dass Österreich gegen die Diskriminierung vorgeht“. Der EuGH bestätigte am Nachmittag, dass die Klage eingegangen sei.

„Begründete Aussicht auf Erfolg“

Die Klage habe „begründete Aussicht auf Erfolg“, sagte Europarechtsprofessor Walter Obwexer, der auch ein Gutachten zum deutschen Mautthema verfasst hat. Schließlich stelle die deutsche Maut eine „indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit“ dar, so der Wissenschaftler. Eine aufschiebende Wirkung hat die Klage gegen die deutschen Mautpläne nicht.

Die EU-Kommission sprach in einer ersten Reaktion von einem „Rechtsstreit zwischen Österreich und Deutschland“. Man sei aber bereit, zwischen den beiden Mitgliedsstaaten zu vermitteln, wie man das in der Vergangenheit getan habe, teilte ein Kommissionssprecher auf ORF-Anfrage mit.

Niederlande ziehen mit

Die Niederlande wollen sich der Klage anschließen. Das teilte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums in Den Haag mit, wie die niederländische Agentur ANP berichtete. Die Niederlande würden zunächst die rechtliche Begründung der Österreicher abwarten.

Einen endgültigen Beschluss über eine Beteiligung an einer Klage vor dem EuGH muss die neue niederländische Regierung treffen. Diese wird voraussichtlich erst Ende Oktober vereidigt. Tschechien hingegen will sich nicht anschließen. Man werde die Situation beobachten und prüfen, welche weiteren Schritte unternommen werden könnten.

Deutsches Ministerium: „Maut kommt“

Das deutsche Verkehrsministerium beharrte trotz der angekündigten Klage auf der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut. Die EU-Kommission habe bereits vor Monaten grünes Licht gegeben und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin.

„Die Ausschreibungen für das Mautsystem laufen. Die Maut kommt.“ Nach dem Prinzip „Wer nutzt, der zahlt - und keiner zahlt doppelt“ werde Gerechtigkeit auf deutschen Straßen geschaffen. „Daran ändert auch die Klage der österreichischen Regierung nichts.“