„Dringliche“ zu Unterhaltsreform im Nationalrat

Die Unterhaltsgarantie ist zwar gescheitert, thematisiert wird sie im Nationalrat heute dennoch. Die SPÖ bringt eine Dringliche Anfrage an die eigene Ministerin Pamela Rendi-Wagner ein, um auf dem Weg darzustellen, wie nötig eine Reform beim Unterhalt für Alleinerziehende wäre.

In der Begründung der Anfrage wird betont, dass Kinder von Alleinerzieherinnen und Alleinerziehern doppelt so oft von Armut betroffen seien. Eine der Ursachen sei darin zu finden, dass das bestehende Unterhaltsrecht Lücken habe. Dagegen wirken soll das von der SPÖ ausgearbeitete Modell der Unterhaltsgarantie.

Ergänzungsbetrag zu Familienbeihilfe

Diese sei als Ergänzungsbetrag zur Familienbeihilfe gestaltet, an den Wohnsitz im Bundesgebiet und an einen gemeinsamen Haushalt mit dem Kind gekoppelt. Dadurch werde sichergestellt, dass diejenigen Alleinerziehenden, die das Kind auch tatsächlich betreuen, unterstützt werden, heißt es in der Anfrage.

Der Staat soll in Zukunft Unterhalt bis zur Höhe des Regelbedarfs für ein Kind garantieren, wenn kein oder nur geringer Unterhalt, Unterhaltsvorschuss, Halbwaisenpension oder -rente geleistet wird. Wenn es nach der SPÖ geht, soll der Unterhaltsvorschuss für Kinder künftig im Bedarfsfall länger, konkret bis zum Ende ihrer Ausbildung, gewährt werden.

Jeweils eigene Anträge

Die Vorgeschichte zur heutigen Debatte ist der Versuch aller fünf Parlamentsfraktionen, eine Unterhaltsgarantie auf den Weg zu bringen. Schließlich hatten sich in einer TV-Debatte Vertreter aller Parteien einem entsprechenden Vorschlag des unabhängigen Abgeordneten Peter Pilz angeschlossen.

Letztlich brachten SPÖ, ÖVP und FPÖ jedoch jeweils eigene Anträge ein, die bloß dem zuständigen Ausschuss zugewiesen wurden und nun mit Ende der Legislaturperiode dort verfallen.

Umweltdebatte zur Eröffnung

Eröffnet wurde die letzte Nationalratssitzung vor der Wahl mit einer von den Grünen initiierten Umweltdebatte. Erwartet wird eine Marathonsitzung bis nach Mitternacht mit Gesetzesvorhaben, die SPÖ, FPÖ und Grüne auch gegen den Widerstand der ÖVP durchbringen wollen. Auch eine Kanzler-Wahlrede steht auf dem Programm.

CETA/TTIP-Volksbefragung abgelehnt

Ein Volksbegehren zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP wurde abschließend beraten. Grüne und FPÖ forderten einmal mehr eine Volksbefragung zu dem Thema - ihre Anträge wurden jedoch abgelehnt.