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Novelle nicht verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Donnerstag über den Pensionsdeal der Bank Austria (BA) entschieden. Das Urteil bedeutet: Die Bank muss für die Übertragung von 3.000 Pensionsanwärtern vom hauseigenen ins staatliche Pensionssystem 790 Mio. Euro nachzahlen.

Die Bank Austria hatte nur 240 Mio. Euro zahlen wollen und sich dabei auf eine langjährige Praxis berufen, wonach für die Übertragung von Pensionsansprüchen in die allgemeine Pensionsversicherung nur sieben Prozent des letzten Gehalts fällig seien. Die Republik Österreich hatte aber im März rückwirkend per Jahresende eine Gesetzesnovelle beschlossen, wonach dafür 22,8 Prozent des Letztgehalts zu zahlen seien.

Novelle machte Übertragung möglich

Diese Novelle habe die Übertragung überhaupt erst möglich gemacht, sagte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger am Donnerstag bei der Urteilsverkündung. Durch die rückwirkende Einführung sei daher kein Vertrauensschutz gebrochen worden. Frühere Fälle seien nicht vergleichbar oder hätten als Einzelentscheidungen der Verwaltung keinen verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz begründen können. Der höhere Aufwand ist laut Bank Austria schon verbucht, auf den Jahresgewinn habe die Entscheidung daher keine Auswirkung.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hatte zuvor den VfGH angerufen und argumentiert, dass die neue ASVG-Bestimmung wegen des Falles Bank Austria anlassbezogen und rückwirkend gewesen sei und daher wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben werden sollte. Die Bank Austria sei durch die neue Bestimmung einseitig und gleichheitswidrig belastet worden, meinte das BVwG.

Satz seit 1955 angewendet

Ausgangspunkt für den Streit war die Entscheidung der Bank Austria von Ende 2015, ab 2016 ihre Mitarbeiter von der hauseigenen Sozialversicherung in das ASVG zu übertragen. Diese erfolgte unter dem harten Sparkurs der italienischen Mutter UniCredit. Als Ausgleich für Pensionsbeiträge sah die Bank Austria vor, pro Arbeitsjahr sieben Prozent des letzten Gehalts jedes Mitarbeiters an die Pensionsversicherungsanstalt zu zahlen. Dieser Satz wurde für ähnliche Fälle seit 1955 angewendet, auch umgekehrt, wenn Beamte vom ASVG in ein anderes System wechselten.

Das hätte für die laut Gerichtsunterlagen betroffenen 3.028 Mitarbeiter ebenjene rund 240 Mio. Euro ausgemacht, welche die Bank zahlen wollte. Nach einem öffentlichen Aufschrei, dem zufolge die Bank dem Staat ihre Pensionslast umhängen wolle, hatte die Republik im März des vergangenen Jahres rückwirkend das ASVG novelliert und dabei den Beitragssatz auf 22,8 Prozent mehr als verdreifacht. Dadurch wurden 790 Mio. Euro fällig. In dem Streit ging es also nicht nur um juristische Spitzfindigkeiten, sondern um mehr als eine halbe Mrd. Euro.

BVwG: Verdreifachung „zumindest fraglich“

Vertreter der Bank Austria hatten sich bei einer Verhandlung am 4. Oktober darauf berufen, dass die Siebenprozentregel eine ohne Ausnahmen durchgehend gelebte Praxis gewesen sei. Das sei zwar im konkreten Fall vorteilhaft für die Bank, in der Vergangenheit sei es aber auch schon von Nachteil gewesen. Unterstützung erhielt die Bank Austria vom BVwG, das auch damit argumentiert, dass die „Sachlichkeit“ einer Verdreifachung des Beitragssatzes „zumindest fraglich“ erscheine.

Es stimme zwar, dass der Übergang der Pensionsansprüche ohne Beendigung des Dienstverhältnisses bis zur Novelle nicht ausdrücklich geregelt war, man hätte aber diese Lücke der Judikatur per Analogie schließen können und hätte keine Novelle gebraucht. Aufgrund des Volumens von 500 Mio. Euro sei es eine erhebliche, systemwidrige, rückwirkende und damit möglicherweise verfassungswidrige Regelung.

Republik sah Vorteile für Bank

Vertreter der Republik verwiesen hingegen darauf, dass das Sozialministerium ab den ersten Gesprächen im Jänner des vergangenen Jahres immer darauf hingewiesen habe, dass diese Übertragung aus ihrer Sicht nicht vom ASVG gedeckt sei. Es habe sich daher kein Vertrauen auf die Zulässigkeit der Vorgehensweise entwickeln können. Der Vorgang sei nicht schützenswert, weil sich dadurch die Bank Austria Vorteile verschafft habe, die zulasten der Versicherungsgemeinschaft gingen.

Das Gesetz, das die Bank anwenden wolle, verlange die Beendigung des Dienstverhältnisses, um einen Übergang in das ASVG zu ermöglichen - aber das wäre eben bei den Bank-Austria-Beschäftigten nicht der Fall. Dazu komme, dass bisher Wechsel in beide Richtungen vorkamen, mögliche Systemfehler sich also ausglichen. Da aber das Bank-Austria-Versicherungssystem beendet wurde, sei ein Wechsel zurück unmöglich, es sei eine „Einbahnstraße“ geworden.

Der nachzuzahlende Beitragssatz von sieben Prozent bei einem Wechsel ins ASVG, auf den sich die Bank Austria beruft, wurde übrigens seit 1955 nicht angehoben - obwohl die Pensionsbeiträge des ASVG seither deutlich gestiegen sind.

Stöger will Geld für Reha nutzen

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) freute sich am Donnerstag in einer Stellungnahme vor Journalisten über den Geldregen für die Sozialversicherung und damit indirekt für die Steuerzahler Österreichs. Man müsse darauf achten, dass das Geld auch in den Versicherungstöpfen bleibe und nicht an den Finanzminister weiterfließe. Stöger hat aber auch schon Vorstellungen, wofür das Geld verwendet werden könnte: für den Ausbau der Reha. Damit könnte die Lebensqualität vieler Österreicher erhöht und ihre Arbeitsfähigkeit verlängert werden, was wieder die Pensionstöpfe entlasten würde, sagte er.

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