Ermittlungen gegen Hammerschmid wegen aws eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) im Zusammenhang mit ihrer früheren Tätigkeit bei der Förderbank Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) eingestellt, schreibt die „Presse“ (Online- und Freitag-Ausgabe). Beim Verdacht der Untreue sähen die Staatsanwälte „keinen hinreichenden Tatverdacht“.

Hammerschmid leitete bei aws von 2003 bis 2010 den Bereich Technologie und Innovation und fungierte als Gesamtprokuristin. Es hatte Anzeigen gegeben, wonach aus dieser Abteilung Unternehmen hohe, unzulässige Förderungen bekommen hätten und kurz darauf zahlungsunfähig geworden seien.

Im Februar 2017 stellte NEOS dazu auch eine parlamentarische Anfrage. Im März hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen dazu bestätigt. Bereits im September seien die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue eingestellt worden, weil es „keinen hinreichenden Tatverdacht“ gebe, schreibt nun die „Presse“.