Trump geht per Erlass gegen Gesundheitsreform vor

US-Präsident Donald Trump geht per Erlass gegen Teile der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama vor. Der Präsident werde es unter anderem vereinfachen, Minimalversicherungen abzuschließen, kündigte das Präsidialamt gestern an. Zudem solle das Arbeitsministerium prüfen, ob bestimmte Vorschriften von „Obamacare“ neu interpretiert werden könnten.

Kleinere Unternehmen sollen sich leichter zusammenschließen und über die Grenzen der Bundesstaaten hinweg Verbände bilden können, die von einigen Regeln befreit sein würden. „Das sind die ersten Schritte der Regierung, mit denen sie Amerikanern Erleichterung verschafft“, sagte Andrew Bremberg, der Trumps Rat für Innenpolitik vorsitzt.

Der Schritt war erwartet worden. Trumps Republikaner haben es trotz ihrer Mehrheit in beiden Kongresskammern nicht geschafft, den vom Präsidenten angekündigten Rückbau der Gesundheitsreform per Gesetz voranzutreiben. Das war eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Ein Erlass des Präsidenten ist weniger stark als ein Gesetz des Kongresses. Experten erwarten zahlreiche Klagen.