Nationalrat: Unterhaltsreform vom Tisch

Die Reform des Kindesunterhalts ist heute endgültig auf die lange Bank geschoben worden. Die drei in Entschließungsanträgen eingebrachten Vorschläge von SPÖ, ÖVP und FPÖ bekamen im Nationalrat keine Mehrheit, die Uneinigkeit der Fraktionen blieb das einzig Verbindende. Auch ein Antrag von NEOS zur Erhebung statistischer Daten in dieser Frage wurde abgelehnt.

Angleichung Arbeiter - Angestellte wohl fix

Die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten ist hingegen so gut wie fix. SPÖ, FPÖ und Grüne einigten sich auf einen entsprechenden Antrag, der die bestehenden Unterschiede etwa bei Kündigungsfristen und Entgeltfortzahlung beseitigen soll. Einem Beschluss heute Abend im Nationalrat sollte nun nichts mehr entgegenstehen.

Als Zugeständnis gegenüber den Arbeitgebern wurden allerdings in den Parteienverhandlungen die Fristen für das Inkrafttreten nach hinten verschoben. Die Angleichung der Entgeltfortzahlung, die tendenziell Angestellte begünstigt, kommt nun erst Mitte kommenden Jahres.

Gleich auf 2021 verschoben wurde die Einführung längerer Kündigungsfristen für Arbeiter. Weiters soll eine Fortführung der Branchenlösung für Saisonbetriebe wie Tourismus und Bau über den 1.1.2021 hinaus möglich sein.

Lehrlinge bekommen Internat bezahlt

Fixiert wird im Lauf des Abends auch, dass die Kosten für Lehrlingsheimplätze künftig vom durch die Arbeitgeber gespeisten Insolvenzentgeltfonds übernommen werden und nicht mehr von den Lehrlingen. Als Ausgleich für die Dienstgeber wird die Auflösungsabgabe, die derzeit bei Kündigungen in Höhe von 124 Euro fällig wird, abgeschafft.

Schließlich wird noch wie erwartet eine Reform bei der Notstandshilfe durchgeführt. Dieses von den Grünen eingebrachte Begehren sieht vor, dass das Partnereinkommen künftig nicht mehr bei der Errechnung der Höhe herangezogen wird. Die Kosten dafür sollen 130 Millionen betragen.

Weitere für den Abend anvisierte Beschlüsse waren schon länger außer Streit gestanden, etwa die von der FPÖ beantragte Abschaffung der Mietvertragsgebühr und die Verdoppelung der Mittel für aktive Behindertenpolitik.

Misstrauensantrag abgelehnt

Trotz Kritik aus allen Fraktionen außer der SPÖ überstand Bundeskanzler Christian Kern wenig überraschend den Misstrauensantrag der FPÖ. Für eine vorzeitige Ablöse des Regierungschefs stimmten nur die FPÖ und der unabhängige Abgeordnete Marcus Franz.