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Appell für Zusammenhalt

Drei Tage vor der Nationalratswahl hat sich SPÖ-Chef Christian Kern eine Erklärung vor dem Nationalrat gegönnt, freilich in seiner Funktion als Kanzler. In dieser warb er vor allem für Zusammenhalt und eine aktive inhaltliche Politik. Den anderen Parteien gefiel weder, was Kern sagte, noch, dass er überhaupt etwas sagte.

In seiner gerade einmal 7,5-minütigen Rede sprach der SPÖ-Chef von einer Verantwortung für die politische Kultur in Österreich: „Wer weiter Misstrauen schürt, hat seine Lektion nicht gelernt.“ Politische Debatten müssten von Achtung gegenüber dem anderen geprägt sein. Man brauche eine Kultur, die von Argumenten und inhaltlicher Substanz geprägt sei und die das Land verbinde, statt es zu spalten.

Große Aufgaben stünden für die Politik nach den Wahlen bevor, die es gemeinsam zu lösen gelte. Schon jetzt könne man erste Schritte setzen, etwa in der heutigen Sitzung den Beschluss einer Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten.

Strache: „Witz des Tages“

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache gab sich amüsiert ob des Vortrags: „Das war fast Kabarett, das war skurril, das war eigentlich der Witz des Tages.“ Kern spreche von Verantwortung für Österreich, nachdem er Dirty Campaigning auf Kosten der Steuerzahler betrieben habe: „Heute muss man fast schon dem Werner Faymann ein paar Tränen nachweinen.“

Kern wurde von Strache vorgeworfen, sich vor Verantwortung zu drücken. Nicht einmal für die „Bonzen-Schutzmauer“ im Regierungsviertel sei der Kanzler eingestanden und einen Managertest in der „Kronen Zeitung“ habe er nach 34 Minuten abgebrochen, weil er überlastet gewesen sei. Den Konter der SPÖ trug Klubchef Andreas Schieder vor. In Richtung der Freiheitlichen meinte er: „Alle, die mit ihnen unter einer Decke gesteckt sind und alle ausgesackelt haben, wie sie an der Macht waren, werden verhaftet.“ Das hielt die FPÖ nicht davon ab, wenig später einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kern einzubringen.

ÖVP sieht Wahlkampfrede

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger spottete, dass der SPÖ-Chef gescheiter eine Parteiaktion am Viktor-Adler-Markt machen hätte sollen statt hier im Nationalrat. In Richtung Kanzler meinte er in Sachen Dirty Campaigning: „Kehren sie vor der eigenen Tür und räumen sie zusammen.“ Schließlich habe Kern „den schmutzigsten Wahlkampfmanager weltweit“ in seine Partei geholt.

Dass die ÖVP diversen Beschlüssen in der Sitzung nicht zustimmt, begründete Wöginger damit, dass man nicht bereit sei, „Husch-Pfusch“-Gesetze mitzutragen. Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) bedauerte wiederum in einer Rede, die doppelt so lang dauerte wie jene Kerns, dass so manch anderer Beschluss wegen der SPÖ nicht mehr gefällt werden konnte, speziell das Sicherheitspaket, aber auch die Flexibilisierung der Arbeitszeit.

Grüne betonen - eigene - politische Kultur

Verärgert über die Rede des Kanzlers zeigte sich auch Grünen-Klubchef Albert Steinhauser. Es sei schade, dass hier das Recht des Regierungschefs, jederzeit eine Erklärung im Nationalrat halten zu können, für den Wahlkampf missbraucht werde.

Für die Grünen warb er derart, dass seine Partei immer Wert auf politische Kultur gelegt habe, ganz im Gegensatz zu SPÖ, ÖVP und FPÖ: „An diesen Parteien ist nichts echt. Wir stehen für authentische Politik.“ Die Grünen stellten sich ausschließlich in den Dienst der Bürger und nicht der Großspender. Die drei anderen Parteien versänken derweil im Wahlkampfsumpf.

Auch Strolz wirbt für sich

Sehr friedlich gab sich NEOS-Obmann Matthias Strolz. Aus seiner Sicht ist es gut, dass der Wahlkampf jetzt zu Ende gehe: „Die ganze Republik hat langsam genug.“

Für die Zukunft meinte Strolz, dass man zu einem ganz anderen Stil des Zusammenarbeitens kommen müsse. NEOS würde sich dabei für seine Allianz für Freiheit und Verantwortung starkmachen: „Inhalt statt Intrige, Freiheit statt Filz, Tempo statt Taktik.“

Ärger über Abwesenheit

Später ärgerten sich die anderen Fraktionen auch noch, dass Kern nicht mehr im Nationalrat war. Eine kleine Abstimmungsgroteske folgte: Die Grünen ließen nämlich abstimmen, ob der Kanzler zur Debatte geholt werden sollte. SPÖ-Klubchef Schieder warf ein, dass Kern eigentlich durch Staatssekretärin Muna Duzdar ordentlich vertreten sei. An der Abstimmung änderte das nichts. Alle vier anderen Fraktionen und die freien Mandatare sprangen auf, um Kern herholen zu lassen, woraufhin sich sogar die roten Abgeordneten aus ihren Sesseln erhoben.

Reale Auswirkung hatte das allerdings keine. Denn unmittelbar danach wurde die Debatte zur Kern-Erklärung für die Aussprache zur Dringlichen Anfrage unterbrochen. Der Kanzler konnte somit zumindest fürs Erste fernbleiben und kehrte erst später wieder zurück.

Einen Misstrauensantrag der Freiheitlichen überstand Kern angesichts des Datums drei Tage vor der Wahl wenig überraschend. Für eine vorzeitige Ablöse des Regierungschefs stimmten nur die FPÖ und der unabhängige Abgeordnete Marcus Franz.

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