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ÖVP und NEOS erbost

Arbeiter und Angestellte haben in Zukunft die gleichen Rechte: Im Nationalrat wurden am späten Donnerstagabend die bestehenden Unterschiede etwa bei Kündigungsfristen und Entgeltfortzahlung mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen beseitigt. Neben der Volkspartei stimmten auch die NEOS dagegen.

Als Zugeständnis gegenüber den Arbeitgebern wurden allerdings in den Parteienverhandlungen die Fristen für das Inkrafttreten nach hinten verschoben. Die Angleichung der Entgeltfortzahlung, die tendenziell Angestellte begünstigt, kommt nun erst Mitte kommenden Jahres. Gleich auf 2021 verschoben wurde die Einführung längerer Kündigungsfristen für Arbeiter. Weiters soll eine Fortführung der Branchenlösung für Saisonbetriebe wie Tourismus und Bau über den 1.1.2021 hinaus möglich sein.

ÖVP erbost

Die ÖVP betonte via Sozialsprecher August Wöginger, dass die Volkspartei die Angleichung wolle, das aber mit entsprechender Vorbereitung. Deshalb brachte die ÖVP vergeblich einen nur von NEOS unterstützten Antrag ein, ein Modell erst bis Ende 2018 zu erarbeiten. Besonders erbost reagierte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner, da sich die Arbeitgeber von der Gewerkschaft überfahren fühlen: „Ich hoffe, dass die Sozialpartnerschaft nach dem 15. Oktober überlebt.“

SPÖ zufrieden

Eher belustigt replizierten darauf die Vertreter der SPÖ. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), der einen guten Tag für die österreichischen Arbeitnehmer sah, erinnerte daran, dass das Thema der Wirtschaftskammer seit 1970 bekannt sei. Der Chef der Metallergewerkschaft Pro-Ge, Rainer Wimmer, polterte, dass sich jeder, der gegen die Angleichung stimme, ganz gehörig schämen sollte. Sozialsprecher Josef Muchitsch fragte sich, was daran fair sein solle, wenn eine Verkäuferin wie jetzt einen Tag nach der Kündigung daheim bleiben müsse.

FPÖ sieht 70 Jahre Klassenkampf überwunden

Da hakte auch die Grün-Mandatarin Birgit Schatz ein. Eine Arbeiterin in manchen Branchen falle nach ihrer Kündigung übers Wochenende ins Arbeitslosengeld zurück. Aber die Wirtschaft sei überfordert, bei einer Übergangsfrist von drei Jahren mit einer neuen Kündigungsfrist für Arbeiter umzugehen.

Auch die FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch hielt nichts vom Klagen der Wirtschaft bezüglich der finanziellen Auswirkungen der Maßnahme. Alleine durch die im Gegenzug geplante Abschaffung der Auflösungsabgabe bei Kündigungen spare man sich 140 Millionen. Für Belakowitsch ist die heutige Abstimmung historisch, würden doch 70 Jahre Klassenkampf überwunden.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sprach von einem billigen Wahlkampfschmäh. Er hätte die Schaffung eines einheitlichen Arbeitnehmerbegriffs gewünscht.

Keine Einigung bei Unterhaltsreform

Die Reform des Kindesunterhalts wurde hingegen endgültig auf die lange Bank geschoben. Die drei in Entschließungsanträgen eingebrachten Vorschläge von SPÖ, ÖVP und FPÖ bekamen im Nationalrat keine Mehrheit, die Uneinigkeit der Fraktionen blieb das einzig Verbindende. Auch ein Antrag von NEOS zur Erhebung statistischer Daten in dieser Frage wurde abgelehnt.

Losgetreten war die Diskussion in einer TV-Debatte worden, in dem sich Vertreter aller Parteien einem entsprechenden Vorschlag des unabhängigen Abgeordneten Peter Pilz angeschlossen hatten.

In der Debatte zur Dringlichen Anfrage der SPÖ zum Kindesunterhalt brachten dann aber SPÖ, ÖVP und FPÖ jeweils eigene Anträge ein, in denen die Bundesregierung zu einer Reform jeweils nach den eigenen Vorstellungen aufgefordert wurde. Seitens der Opposition gab es Kritik an Rot und Schwarz, die über viele Jahre keine Einigung in dieser Frage zustande gebracht hätten.

SPÖ wollte Ergänzung zur Familienbeihilfe

Das SPÖ-Modell sah einen Ergänzungsbetrag zur Familienbeihilfe vor, an den Wohnsitz im Bundesgebiet und an einen gemeinsamen Haushalt mit dem Kind gekoppelt. Dadurch werde sichergestellt, dass diejenigen Alleinerziehenden, die das Kind auch tatsächlich betreuen, unterstützt werden, meinte die SPÖ.

Der Staat soll in Zukunft Unterhalt bis zur Höhe des Regelbedarfs für ein Kind garantieren, wenn kein oder nur geringer Unterhalt, Unterhaltsvorschuss, Halbwaisenpension oder -rente geleistet wird. Der Unterhaltsvorschuss für Kinder soll zukünftig im Bedarfsfall länger, konkret bis zum Ende ihrer Ausbildung, gewährt werden, wenn es nach der SPÖ geht.

ÖVP versuchte Weg über Mindestsicherung

Die ÖVP kritisierte den Vorschlag, und sowohl Vizekanzler Wolfgang Brandstetter als auch Parteichef Sebastian Kurz argumentierten in den vergangenen Tagen, dass damit „Hunderte Millionen Euro ins Ausland“ abfließen würden. Der ÖVP-Gegenentwurf sah einen staatlichen Unterhaltszuschuss im Wege der Mindestsicherung vor, der für alle Kinder einen Unterhaltsanspruch nach objektiven Richtsätzen vorsah. Die FPÖ wiederum wollte einen „angemessenen Unterhaltsvorschuss“ nur für österreichische Staatsbürger.

Die Grünen kritisierten die nicht zustande gebrachte Einigung der Parteien, und das nach dem Grundsatzbekenntnis der sechs Spitzenkandidaten in einer TV-Diskussion vor wenigen Tagen. Klubobmann Albert Steinhauser betonte, die Wähler könnten das am Sonntag entsprechend beantworten.

Auf nächste Legislaturperiode verschoben

Michael Bernhard (NEOS) vermisste Gegenfinanzierungsvorschläge vor allem bei der SPÖ. Ein Antrag wenige Tage vor der Wahl, bei dem man nicht wisse, ob er 200 oder 400 Mio. Euro oder noch mehr koste, sei unseriös. Beim ÖVP-Antrag kritisierte er das Anknüpfen an die Mindestsicherung in Landeskompetenz. „All das, was wir heute diskutieren, hätten Sie von SPÖ und ÖVP in den letzten vier Jahren umsetzen können“, betonte er.

Von der ÖVP hieß es, man müsse die vorliegenden Konzepte diskutieren und werde das Thema wohl in der kommenden Legislaturperiode zu einer Lösung bringen können, sagte Familienausschussvorsitzender Georg Strasser.

Zahlreiche Abschiede

Für eine ungewöhnlich große Zahl an Abgeordneten war das Donnerstag-Plenum das letzte. So verließ etwa das Parlamentsurgestein Jakob Auer mit einer Abschiedsrede nach rund 34 Jahren das Hohe Haus. Ebenso sichtlich wehmütig sagten Langzeitmandatare wie der Grüne Karl Öllinger, SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm und der wegen diverser sexistischer Ausritte mehr als umstrittene „wilde“ Ex-Stronach- und ÖVP-Abgeordnete Marcus Franz Adieu. Letzterer kündigte freilich seine Rückkehr wann auch immer an: „I’ll be back.“

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