BUWOG-Prozess: VfGH weist Plech-Antrag zurück

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen Antrag des BUWOG-Angeklagten Ernst Karl Plech in Zusammenhang mit der Richterzuständigkeit für den kommenden BUWOG-Prozess zurückgewiesen.

Damit bleibt Marion Hohenecker Richterin in dem Strafverfahren, in dem auch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in Zusammenhang mit der Privatisierung der Bundeswohnungen angeklagt ist, so der VfGH heute in einer Mitteilung.

Dem Antragsteller fehle mangels Vorliegens einer in erster Instanz entschiedenen Rechtssache die Legitimation für den Parteiantrag, heißt es in der Mitteilung. Der Verteidiger von Plech hatte gegen einen ablehnenden Beschluss der Vorsitzenden des Schöffensenats, Hohenecker, über eine gebührenfreie Aktenabschrift Beschwerde erhoben.

Hauptverhandlung noch nicht anberaumt

Im BUWOG-Verfahren ist die Anklage nach siebenjährigen Ermittlungen seit April 2017 rechtskräftig, die Hauptverhandlung bisher noch nicht anberaumt. Es geht um den Verdacht der Untreue und der Bestechung beziehungsweise Beteiligung daran bei der Privatisierung der Bundeswohnungen sowie bei der Einmietung der Finanz in das Linzer Bürohaus Terminal Tower.

Grasser soll mittels der Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger von Firmen Geld für gewünschte Informationen bzw. Entscheidungen verlangt haben, der Makler Plech soll sein Immobilienfachwissen beigesteuert haben. Alle Angeklagten bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.