EU-Innenminister beraten über längere Grenzkontrollen

Die EU-Innenminister sind heute in Luxemburg zusammengetroffen, um erstmals über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verlängerung der Grenzkontrollen bis zu drei Jahre bei Terrorgefahr zu beraten. Unabhängig davon haben Österreich, Deutschland, Frankreich, Schweden, Dänemark und Norwegen bereits eine Verlängerung ihrer Kontrollen um weitere sechs Monate ab dem 12. November beantragt.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) verteidigte die von Österreich bei der EU beantragte Fortsetzung der Grenzkontrollen. Das entsprechende Schreiben sei bereits an EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos ergangen. „Aufgrund der angespannten Sicherheitslage sowie bestehender Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen und illegaler Sekundärmigration sind Kontrollen an unseren Grenzen weiterhin erforderlich“, sagte Sobotka.

Die Kontrollen betreffen Slowenien und Ungarn. Zudem werde Österreich auf dem Brenner eine Station in Betrieb nehmen, die Güterzüge aufhalten könne, „weil wir verstärkt ein Aufkommen über den Güterzugsektor sehen, dass Flüchtlinge das nutzen“.

Kontrollfreier Grenzverkehr als Ziel

Avramopoulos sagte, politisches Ziel der EU-Kommission sei es, den Grenzverkehr im Schengen-Raum kontrollfrei zu halten. Der Reformvorschlag der EU-Kommission soll die Schengen-Zone umfassend bewahren. Schengen sei ein Symbol europäischer Integration. „Es ist unsere Pflicht, Schengen zu verteidigen und zu bewahren“, sagte Avramopoulos.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Dauer von sechs Monaten auf ein Jahr auszuweiten. Sie kommt damit Österreich, Deutschland, Frankreich, Schweden, Dänemark und Norwegen entgegen, die bisher Grenzkontrollen im Schengen-Raum durchführen. In besonders schwerwiegenden Fällen soll ein Land die Kontrollen um zwei Jahre verlängern können, allerdings bedarf es dazu schon eines Ausnahmezustandes oder einer höchsten Terrorwarnstufe.