SPÖ weist Beteiligung an Journalistenbeschattung zurück

Die SPÖ weist eine mögliche Beteiligung an der kolportierten Überwachung von Journalisten zurück, die Details über die Facebook-Affäre um den ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein aufgedeckt haben.

„Wir haben damit nichts zu tun. Das ist eine letztklassige Vorgangsweise“, sagte ein SPÖ-Sprecher heute zur APA. Kritik gab es unterdessen an der Weitergabe von Behördeninfos an die „Kronen Zeitung“.

Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz ermittelt in der Angelegenheit, ob Journalisten, die über die von Silberstein beauftragten Facebook-Seiten gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz berichteten, observiert wurden, um deren Quellen offenzulegen.

Eine „Presse“-Redakteurin hatte tags zuvor in Abstimmung mit der „Presse“-Chefredaktion Anzeige gegen unbekannt eingebracht. Bei der Landespolizeidirektion Wien hieß es auf APA-Anfrage, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die Ermittlungen zu den angezeigten Beschattungen aufgenommen habe.

Kritik an Weitergabe von Informationen

Kritik gab es unterdessen daran, dass die Anzeige sowie die Infos dazu von den Behörden innerhalb kürzester Zeit an die „Kronen Zeitung“ weitergereicht wurden. „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak will über dieses Leak ein ernstes Wort mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) reden, wie er dem Ö1-Mittagsjournal sagte.

Die „Presse“ wollte die Causa eigentlich nicht öffentlich machen, um nicht in den Wahlkampf hineingezogen zu werden. Im Innenministerium meinte man zur raschen Weitergabe der Anzeige und des Sachverhalts an die „Kronen Zeitung“, dass viele Personen und Abteilungen mit dem Fall beschäftigt gewesen seien. Wie die Infos herausgingen, könne man daher nicht sagen.