Budapest: Soros-Uni bekommt ein Jahr Aufschub

Die US-geführte Central European University (CEU) in Budapest bekommt von der rechtspopulistischen Regierung ein Jahr Aufschub, um die Bedingungen des neuen Hochschulunterrichtsgesetzes zu erfüllen.

Die betroffenen Universitätseinrichtungen müssen den Auflagen des vor dem Sommer beschlossenen Gesetzes nun nicht mehr bis zum 1. Jänner 2018, sondern bis zum 1. Jänner 2019 entsprechen, sagte der ungarische Justizminister Laszlo Trocsanyi heute.

Damit beugte sich die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban enormem ausländischen Druck. Die EU hatte wegen des Hochschulgesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Am Montag hatte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert Budapest dazu aufgefordert, den Fortbestand der CEU zu sichern.

Die CEU wurde 1991 vom liberalen US-Milliardär und Philanthropen George Soros gegründet. Orban führt seit Monaten einen Kreuzzug gegen Soros, der auch zahlreiche Zivilorganisationen unterstützt, die autoritäre Regierungen kritisieren, darunter auch die Orbans.