Keine Annäherung zwischen Barcelona und Madrid

Vor Ablauf des spanischen Ultimatums hat der katalanische Vizeregierungschef Oriol Junqueras Hoffnungen auf eine Einigung mit Madrid weiter getrübt. Thema des vom Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, vorgeschlagenen „Dialogs“ könne nur Kataloniens Unabhängigkeit sein, sagte Junqueras gestern am Sitz seiner katalanischen Republikanischen Linkspartei (ERC). Seine Regierung habe die „unmissverständliche Verpflichtung, das Mandat vom 1. Oktober zu erfüllen“, fügte er hinzu.

Bei einem von der spanischen Zentralregierung und Justiz als rechtswidrig eingestuften Referendum in Katalonien hatten sich am 1. Oktober 90 Prozent für eine Abspaltung der Region ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag bei 43 Prozent. Am 10. Oktober unterzeichnete Puigdemont die Unabhängigkeitserklärung, setzte diese aber umgehend wieder aus. Damit wollte er nach eigenen Worten einen „Dialog“ mit der Zentralregierung anstoßen. Dessen Inhalt ließ er offen.

Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy ließ sich auf das Angebot nicht ein. Rajoy forderte Puidgemont ultimativ auf, bis Montag um 10.00 Uhr die Frage zu beantworten, ob er tatsächlich die Unabhängigkeit erklärt habe. Bei einem Ja soll Puigdemont nochmals Zeit bis Donnerstag bekommen, um diesen Schritt rückgängig zu machen. Andernfalls droht Katalonien der Entzug seiner Autonomierechte nach Artikel 155 der spanischen Verfassung.