Themenüberblick

SPÖ wartet auf Einladung

Die SPÖ hat am Montagnachmittag in ihren Parteigremien beschlossen, entlang des schon vorher festgelegten Wertekompasses Gespräche mit allen Parteien über eine künftige Koalition zu führen, sofern man dazu eingeladen wird. Das berichtete der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser nach der Vorstandssitzung vor Journalisten.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl dementierte indes Widerstand aus seiner Landespartei. Dass sich die Wiener in den Gremien gegen einen derartigen Beschluss starkgemacht hätten, sei eine „völlige Fehlinformation“, so Häupl. „Selbstverständlich sind wir dafür, dass mit allen geredet wird“, so Häupl.

BM Hans Peter Doskozil (l.) und BK Christian Kern vor einer Sitzung des SPÖ-Präsidiums

APA/Roland Schlager

Hans Peter Doskozil und Christian Kern auf den Weg in die Gremien

Das Präsidium habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, im anschließenden Vorstand seien zwei Vertreter der Jugendorganisationen dagegen gewesen. Er habe keine Bedenken gegen Gespräche mit den Freiheitlichen, sagte Häupl. Eine Koalition mit der FPÖ will er aber nicht, bekräftigte der Bürgermeister - mehr dazu in wien.ORF.at. Neben Wien haben sich dem Vernehmen nach auch Tirol und Vorarlberg gegen eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen ausgesprochen. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl unterstützt, dass die SPÖ mit der ÖVP und mit der FPÖ Gespräche führen will. Doch er vermutet, dass es zwischen ÖVP und FPÖ eher zu einer Einigung kommen könnte - mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Kern: Wollen keine Türe zuschlagen

SPÖ-Chef Christian Kern sagte nach der Sitzung der Gremien, dass die Partei geschlossen dafür eintrete, bei entsprechender Einladung Gespräche über eine Regierungsbeteiligung zu führen: „Wir wollen keine Türe zuschlagen, das haben wir heute klargemacht.“ Dass Häupl zumindest Rot-Blau skeptisch gegenübersteht, nimmt Kern zur Kenntnis. Die Position des Stadtchefs sei bekannt. Doch hätten auch die Wiener Vertreter in den Gremien für die Aufnahme von Gesprächen gestimmt.

Die SPÖ will mit allen reden

Die SPÖ hat am Montag in ihren Parteigremien beschlossen, mit allen Parteien, also auch mit der FPÖ, Gespräche zu führen. Man wolle keine Türen zuschlagen, so SPÖ-Chef Kern.

Kern geht allerdings nicht davon aus, dass die Sozialdemokraten zum Zug kommen werden. Die Programme von ÖVP und Freiheitlichen seien „fast wortident“. Er nehme daher an, dass die beiden Parteien relativ rasch ein Regierungsprogramm haben werden.

Kern stellte Vertrauensfrage

Kern selbst ist entschlossen, als Parteichef im Amt zu bleiben. Er stellte in den Gremien die Vertrauensfrage und wurde dort einstimmig bestätigt. Die Parteistrukturen will er überarbeiten. Dass es hier Änderungsbedarf gebe, sei im Wahlkampf evident geworden. Nicht endgültig festlegen wollte sich der Kanzler, was die Besetzung der Bundesgeschäftsführung angeht.

Zumindest bis zur Regierungsbildung werden Andrea Brunner und Christoph Matznetter als Bundesgeschäftsführer im Amt bleiben. Noch nicht entschieden wurde auch, wer das Amt der Zweiten oder Dritten Nationalratspräsidentin ausüben wird. Als nicht unwahrscheinlich gilt, dass die derzeitige Präsidentin Doris Bures diese Position ausfüllen wird. Sie selbst äußerte sich am Montag allerdings nicht dazu.

Schickhofer: Weg in Oppostion zeichnet sich ab

Unmittelbar vor der Präsidiumssitzung hatte sich Kern für Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und FPÖ ausgesprochen. Basis für die Gespräche würden Kriterienkatalog und Wertekompass sein, die bereits vor der Wahl fixiert worden waren.

Kern traf zur Sitzung gemeinsam mit Hans Peter Doskozil, dem Vertreter des rot-blau regierten Burgenlands, ein. Wie Kern trat auch Doskozil dafür ein, auf Basis des Wertekatalogs zu verhandeln. Diese Devise gab Kaiser aus. Er hält allerdings eine schwarz-blaue Koalition für am wahrscheinlichsten. Ebenso sah das der steirische Landesvorsitzende Michael Schickhofer: „Der Weg in die Opposition zeichnet sich ab.“ Reden solle man aber mit allen.

Einig war man sich in der Partei, dass das Wahlergebnis, das in etwa jenem von 2013 entsprach, kein Ruhmesblatt ist. Infrastrukturminister Jörg Leichtfried meinte etwa: „Es war schon einmal lustiger.“ Der niederösterreichische Landeschef Franz Schnabl sagte: „Es ist kein Sieg, sondern eine gefühlte Niederlage.“ Auch Häupl sagte, er hätte sich „ein besseres Ergebnis erwartet“.

Wer im Parlament bleibt

Zahlreiche Wechsel finden nach der Nationalratswahl im SPÖ-Parlamentsklub statt, und das nicht nur, weil eine große Gruppe an Abgeordneten nicht mehr kandidiert hat. Nach derzeitigem Stand scheidet etwa Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter aus dem Nationalrat aus. Kanzleramtsminister Thomas Drozda, bei dem ein Verzicht vermutet wurde, dementierte am Dienstag auf Anfrage der APA: Er werde sein Mandat sicher annehmen und wolle Kultursprecher werden, sollte die SPÖ nicht mehr in der Regierung sein.

Auch Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, die an der Spitze der niederösterreichischen Landesliste gestanden war, versicherte gegenüber der APA, dass sie ihr Mandat ausfüllen werde. Gleiches wurde auch von Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner kolportiert.

Dem Vernehmen nach nicht geschafft haben könnte es der frühere Klubchef Josef Cap, dessen Vorzugsstimmenwahlkampf gescheitert sein dürfte. Für ihn bedeutet das wohl einen Abschied aus dem Hohen Haus nach 34 Jahren. Fix weg ist der ehemalige Verteidigungsminister Gerald Klug.

Link: