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Kurz’ Entscheidungsrecht bringt Spannung

Der Montag nach der Wahl hat bereits einen Vorgeschmack auf den Koalitionspoker der kommenden Wochen gegeben. In diesem ruhen die Blicke nun vor allem auf der großen Wahlsiegerin ÖVP und ihrem Obmann Sebastian Kurz. Nach einem freien Montag dürfte die Partei am Dienstag erste Weichen stellen.

Dann tritt am Abend in Wien der ÖVP-Bundesparteivorstand zusammen, wobei erste Diskussionen über das weitere Vorgehen geführt werden dürften. Aufsehenerregende Entscheidungen sind dabei möglich: Immerhin hatte sich Kurz bei seiner Übernahme der Partei das alleinige Entscheidungsrecht über Koalitionsvarianten und Personalien gesichert.

Die Knackpunkte eines ÖVP-FPÖ-Bündnisses

Nach der Nationalratswahl scheint die Koalitionsvariante zwischen ÖVP und FPÖ wahrscheinlich. Politologe Peter Filzmaier nennt die Knackpunkte für ein solches Bündnis.

Kurz selbst hatte sich unmittelbar nach dem Wahlsieg alle Koalitionsvarianten offengehalten und brachte auch ein Minderheitenbündnis ins Spiel. Äußern wolle er sich aber erst, wenn er von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Regierungsauftrag bekommt. Das wird wohl nicht vor Freitag passieren, dann wird das Endergebnis inklusive aller Briefwahlstimmen vorliegen. Danach wolle Kurz mit allen Parteien sprechen und anschließend in die Koalitionsverhandlungen gehen.

Auch FPÖ-Spitze tritt zusammen

Bei der FPÖ, dem zweiten großen Wahlgewinner, werden ebenfalls am Dienstag erst das Präsidium und anschließend der Bundesparteivorstand zusammentreten. Dabei will man über die Wahl und die weitere Vorgehensweise beraten. Auch die FPÖ hatte sich am Montag traditionell freigenommen.

Eine blau-schwarze Koalition war Beobachtern bis zuletzt als wahrscheinlichste Variante erschienen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ging zwar davon aus, dass die ÖVP zuerst mit der zweitstärksten Partei sprechen werde, was bei aktuellen Hochrechnungen die SPÖ wäre. Er sah aber inhaltliche Überschneidungen der Parteien.

Sebastian Kurz auf der Bühne bei der ÖVP Wahlparty

ORF.at/Roland Winkler

ÖVP-Chef Kurz bei der Wahlfeier am Sonntag

Van der Bellen will ebenfalls Gespräche mit allen Parteichefs führen, heißt es aus der Präsidentschaftskanzlei. Nicht ausgeschlossen ist laut Van der Bellen, dass er einzelne Ministerkandidaten ablehnen könnte.

Platter fordert Regierung vor Weihnachten

Im Schnitt dauerte die Regierungsbildung in der Zweiten Republik 60 Tage. Aus den Ländern werden jedenfalls bereits Forderungen nach einer raschen Übereinkunft laut. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) forderte, „die neue Bundesregierung muss so schnell wie möglich stehen, auf jeden Fall vor Weihnachten“.

Grafik zur Dauer bis zur Regierungsbildung

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

Auch ein weiterer Punkt steht am Dienstag auf dem Fahrplan: Wie traditionell üblich wird die amtierende Regierung mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) an der Spitze dem Bundespräsidenten ihren Rücktritt anbieten. Van der Bellen wird das ebenso wie üblich ablehnen und Kern und dessen Minister auffordern, die Geschäfte bis zur Angelobung einer neuen Regierung fortzusetzen. Zuvor halten SPÖ und ÖVP einen kurzen Ministerrat ab.

SPÖ-Gespräche bereits am Montag

Die SPÖ war bereits am Montag zusammengetreten und hatte sich für Gespräche mit allen Parteien entlang des Wertekompasses ausgesprochen. Auch NEOS analysierte das Wahlergebnis bereits am Montag. Dabei wurde der weitere Fahrplan festgelegt. Unter anderem soll innerhalb von zehn Tagen über das Antreten bei den Landtagswahlen entschieden werden.

Wahlsieger Sebastian Kurz im Porträt

Sebastian Kurz ist nicht nur der große Wahlsieger. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird er auch der jüngste Regierungschef weltweit. Ein Porträt von Sonja Sagmeister und Patrick Hibler.

Die Spitze der Liste Pilz beriet am Montag ebenfalls - aber ohne Konkretes zu beschließen. Die krisengebeutelten Grünen werden am Dienstag beim Bundesvorstand der Partei über das Wahldebakel debattieren.

Offene Fragen bei ÖVP-Klub

Unklar ist unterdessen auch noch die Zusammensetzung des schwarzen Klubs. Grund dafür ist, dass sich die einzelnen Landesparteien jeweils Regelungen gegeben haben, die Vorzugsstimmen stärker gewichten als vom Gesetz vorgesehen. Anzunehmen ist aber, dass eine ungewöhnlich große Zahl an Neulingen ins Parlament kommen wird.

Darunter sind nicht nur etliche Funktionäre der Jugendorganisation JVP, sondern auch eine Wiener Landtagsabgeordnete: Gudrun Kugler, prononciert konservative Katholikin, dürfte in Wien überraschend ein Direktmandat erobert haben. In Oberösterreich dürfte die erst 22-jährige Claudia Plakolm, in Tirol der örtliche JVP-Chef Dominik Schrott den Einzug schaffen.

Quereinsteiger in Parlament

Dazu kommen die von Kurz geholten Quereinsteiger, etwa die querschnittgelähmte frühere Stabhochspringerin Kira Grünberg, der ehemalige Grünen-Bundesrat Efgani Dönmez, die vormalige burgenländische ORF-Mitarbeiterin Gaby Schwarz, Mathematiker Rudolf Taschner, der frühere Wiener Polizeigeneral Karl Mahrer, Opernball-Organisatorin Maria Großbauer und möglicherweise auch noch der Psychoanalytiker Martin Engelberg.

Ein Mandat fix hat auch Ex-Rechnungshof-Präsident Josef Moser, nur ist bei ihm davon auszugehen, dass er ein Regierungsamt erhält. Noch offen ist selbiges bei Generalsekretärin Elisabeth Köstinger. Von den derzeitigen Regierungsmitgliedern haben all jene, die angetreten sind, ein Mandat sicher, sollten die Vorzugsstimmen die Listen nicht umreihen.

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