D: Erste Jamaika-Runde schneller als gedacht zu Ende

CDU, CSU, FDP und Grünen haben gestern Abend ihre erste große Sondierungsrunde zur Bildung einer neuen Regierung schneller als gedacht abgeschlossen. Am kommenden Dienstag sollen nun - nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages - die schwierigen Themen Steuern, Finanzen und Haushalt sowie Europa intensiver beraten werden, wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war.

„Große Abstände“

Es gebe eine Fülle von Themen, „wo es noch ein gutes Stück des Weges ist“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. „Zum Beispiel, wenn wir über das Thema Sicherheitsgesetze reden.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte nach den Beratungen, die Gespräche seien sachlich, aufgeräumt und sehr konzentriert gewesen. Er sehe aber noch „große Abstände“ etwa bei dem Thema Zuwanderung. Es gehe aus Sicht der CSU darum, die Zuwanderung nachhaltig zu begrenzen. Von den 8.500 Kilometern bis Jamaika seien etwa 75 Kilometer zurückgelegt.

Größere Differenzen zwischen den Parteien gebe es auch beim Thema Wirtschaft, Verkehr und Mobilität der Zukunft, so der CSU-Generalsekretär. Seine Partei wolle den Industriestandort Deutschland nicht gefährden. Hier seien bei den Verhandlungen „große Herausforderungen zutage getreten“.

Schwere Brocken zuerst

An der großen Runde der Sondierungsverhandlungen nehmen rund 50 Politiker der vier Parteien teil. In der kommenden Woche wollen CDU, CSU, FDP und Grüne in vertiefte Beratungen einsteigen und mit den Themen Haushalt, Steuern, Finanzen und Europa beginnen.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte nach Abschluss der ersten Sondierungsrunde, die Gespräche hätten gezeigt, dass „es Schnittmengen gibt, dass es aber auch große Unterschiede gibt“.

„Der große Donner ist ausgeblieben“, beschrieb Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner die Beratungen. Nun müsse vertieft in die Themen eingestiegen werden. Die Grünen wollten beim Thema Haushalt und Finanzen darauf pochen, dass in Gerechtigkeit investiert werde, sagte Kellner.