Themenüberblick

Positive Aussichten

Die finanzielle Ausgangslage für die schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen ist vergleichsweise günstig: Wurden die Regierungsverhandlungen 2013 noch von einer Debatte über ein milliardenschweres „Budgetloch“ überschattet, hinterlässt die scheidende Regierung nun ein sinkendes Defizit.

Dank des starken Wirtschaftswachstums wäre ein Nulldefizit 2019 auch ohne weitere Sparmaßnahmen möglich. Die aktuelle Einschätzung der Budgetlage hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Tag nach der Wahl nach Brüssel gemeldet. Demnach sorgt das starke Wirtschaftswachstum für einen Rückgang des Defizits.

Grafik zum Budget

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/Statistik Austria/BMF/WIFO

Das Maastricht-Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden soll heuer bei 0,9 (statt ursprünglich budgetiert 1,2) Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) liegen. Das um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigte „strukturelle Defizit“ bei 0,7 (statt 0,9) Prozent.

WIFO: Schuldenstand sinkt weiter

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) geht in seiner jüngsten Mittelfristprognose von einem weiteren Rückgang des Defizits aus. Sollte die „hohe Ausgabendisziplin“ beibehalten werden, würde 2019 ein „Nulldefizit“ erreicht, ab 2020 ein Budgetüberschuss. Der Schuldenstand sinkt damit auf 63,9 Prozent. Die auf EU-Ebene vorgegebene Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung wäre somit in Reichweite.

„Budgetloch-Debatte“ 2013

Damit unterscheidet sich die Ausgangslage für die ÖVP-FPÖ-Verhandlungen stark von jener des Jahres 2013: Damals hatte die Regierung den Finanzrahmen weitgehend unverändert verlängert. Weder die zwischenzeitlich eingetrübte Wirtschaftsprognose für das laufende Jahr noch das aktuelle Gutachten der Pensionskommission wurden berücksichtigt, auch Bankenhilfen waren nicht eingeplant und die Verpflichtung zum „strukturellen Nulldefizit“ wurde ignoriert. Ergebnis war ein „Kassasturz“ nach der Wahl und eine heftige „Budgetloch-Debatte“ bei den Koalitionsverhandlungen.

Zwar hat auch die aktuelle Regierung im Wahlkampf keinen neuen Finanzrahmen mehr vorgelegt. Im Unterschied zu 2013 zeigt das Wirtschaftswachstum diesmal aber nach oben. Auch die Pensionskosten entwickeln sich seit mehreren Jahren günstiger als erwartet.

Links: