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Umweltbundesamt nur „ein erstes Zeichen“

Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hat bereits im Jänner dieses Jahres erste Überlegungen geäußert, Ämter und Behörden aus Wien absiedeln zu lassen - um die Hauptstadt zu „entlasten“. Die Verlegung des Umweltbundesamts nach Niederösterreich, die am Dienstag angekündigt wurde, soll dabei nur der Anfang sein, trotz schärfster Kritik.

„Wir sollten einmal offen diskutieren, warum alles in Wien konzentriert sein muss. Es geht um Dienststellen und Bundesdienststellen. Da muss man nicht gleich mit einem Ministerium anfangen, aber ich denke, es gibt so viele Bundeseinrichtungen, die tatsächlich auch hinausverlagert werden können“, so Rupprechter Anfang des Jahres im ORF.

Bergbauernfragen in Wien „absurd“

Gesagt, getan. Am Dienstag stellte Rupprechter erste konkrete Pläne vor. Das Umweltbundesamt mit rund 520 Mitarbeitern verlegt seinen Sitz von Wien ins nahe Klosterneuburg, den Wohnort von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Am Mittwoch legte Rupprechter nach: Im Zuständigkeitsbereich des Ministers könnten schon bald die für Wien, Niederösterreich und das Burgenland zuständige Abteilung der Wildbach- und Lawinenverbauung sowie das Institut für Bergbauernfragen folgen. Es sei einigermaßen „absurd“, Bergbauernfragen in Wien abzuhandeln.

Im Landwirtschaftsministerium denkt man deshalb etwa daran, das Institut nach Tirol zu verlegen. Das Bundesamt für Wasserwirtschaft sei schon im Vorjahr von Wien nach Scharfling am Mondsee in Oberösterreich übersiedelt, hieß es. „Das Umweltbundesamt ist einmal ein erstes Zeichen. Wir hoffen, dass wir in der Zukunft noch einiges umsetzen können“, so das Ministerbüro am Mittwoch.

Bergbauernanstalt legt sich quer

Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen aber legte sich am Mittwoch quer. Ihre Mitarbeiter wollten nicht nach Tirol übersiedeln, so Gerhard Hovorka von der Personalvertretung. Man sei eine sozioökonomische Forschungseinrichtung mit 14 Mitarbeitern. Der Platz der Bundesanstalt für Bergbauernfragen ist dort, wo die Wissenschaft, die zuständigen Universitäten, das Parlament und das zuständige Ministerium ihren Standort haben und das ist in Wien", so Hovorka.

Die Beratung der Bergbauern sei wichtig, aber das würden nicht die Bundesanstalt, sondern die Landwirtschaftskammern bzw. die Agrarlandesämter machen. Ein Umzug nach Tirol sei für die Mitarbeiter auch aus sozialen und finanziellen Überlegungen nicht zumutbar, sagte Hovorka.

Wien bot laut Sima mehrere Standorte an

Der Umzug des Umweltbundesamts wird 46,5 Millionen Euro kosten. Zwölf davon sollen vom der Gemeinde Klosterneuburg und dem Land Niederösterreich kommen. Rupprechter will laut eigener Darstellung Wien „nicht schwächen, sondern entlasten“. Die Stadt wachse ohnehin sehr stark. In Wien sieht man das freilich anders. Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) erneuerte am Mittwoch ihre Kritik am Abzug des Umweltbundesamts und bot im Gegenzug ein Grundstück in der Seestadt Aspern an.

Seestadt Aspern

ORF.at/Christian Öser

Sima bot laut eigenen Angaben ein Grundstück in der Seestadt Aspern an - sie sagt, sie sei ignoriert worden

„Wir haben schon mehrmals Angebote gemacht, bislang wurde die Absiedlung aber eiskalt in Abrede gestellt und unsere Bemühungen ignoriert“, meinte Sima. Auf alle Nachfragen und Angebote sei stets erklärt worden, dass ein Umzug nicht geplant sei. Unter anderem seien das Forum Donaustadt, Büroflächen in einem Gebäude des Seeparkquartiers und ein Baufeld direkt an der Sonnenallee von der Stadt Wien angeboten worden. Alle diese Standorte seien öffentlich perfekt angebunden.

Einstimmiger Protest aus Wien

Sima bezeichnete die Vorgangsweise als Wien-Bashing, Vorarbeit für Schwarz-Blau und warf Rupprechter Gesetzesbruch vor. Das Umweltkontrollgesetz regle eindeutig, dass der Sitz des Umweltbundesamtes Wien sei. Eine entsprechende Gesetzesänderung hatte Rupprechter bereits angekündigt - für Sima ein Versuch, „das Parlament und den Gesetzgeber zu umgehen“.

Auch von Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) kam Protest. Sie sprach in einer Aussendung von einem ersten schwarz-blauen Angriff auf Wien und unnötiger Steuergeldverschwendung. Beide Stadträtinnen der rot-grünen Stadtregierung verwiesen auf die Lage der Belegschaft des Umweltbundesamts. Mehr als 500 Mitarbeiter würden „ungefragt zum Pendeln gezwungen“, hieß es - ein Einwand, der auch von der Umweltorganisation WWF kam. Eine „sinnbefreite Absiedlung“, so die Umweltaktivisten, die eine Entmachtung der Behörde befürchten.

„Geschenk für Landtagswahlkampf“

Infrastruktur- und Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) unterstützte am Mittwoch die Kritik. Eine Übersiedlung des Umweltbundesamts vor die Tore Wiens stärke nicht den ländlichen Raum, sondern verlängere nur den Arbeitsweg für die Mitarbeiter. „Das ist auch verkehrspolitisch ein Unfug, denn das bedeutet mehr Autos, Staus und Abgase. Als wahren Grund könnte man eher vermuten, dass der Umweltminister der niederösterreichischen Landeshauptfrau ein Geschenk für den kommenden Landtagswahlkampf machen will“, so Leichtfried. Nach der Wahl zeige „Schwarz-Blau sein wahres Gesicht. Bei denen, die sich nicht wehren können, wird gespart“, so Leichtfried.

Betriebsrat unzufrieden

Widerstand kam zuletzt auch von der Belegschaft des Umweltbundesamts. Betriebsratsvorsitzende Monika Brom kritisierte im Ö1-Mittagsjournal die Informationspolitik durch Umweltministerium und Behördenleitung. „Die Mitarbeiter waren sehr empört, dass sie aus den Medien diese Übersiedlungspläne kommentiert bekommen haben“, sagte Brom.

Der Betriebsrat sei erst am Montag im Aufsichtsrat informiert worden, dass eine Übersiedlung nach Niederösterreich zur Diskussion stehe, von einer endgültigen Entscheidung sei dabei keine Rede gewesen. Am Dienstag sei man dann durch die Pressekonferenz von Rupprechter und Mikl-Leitner vor „vollendete Tatsachen gestellt“ worden, so Brom. Die Betriebsrätin monierte darüber hinaus mangelnde Transparenz bei der Begründung der Entscheidung sowie möglicher Alternativen - mehr dazu in oe1.ORF.at

Absiedlung von 35.000 Mitarbeitern möglich

Positiv reagierte hingegen Umweltbundesamt-Geschäftsführer Georg Rebernig. Die Kosten für die Übersiedlung sind mit 46 Millionen Euro veranschlagt, 37 Millionen übernehmen Land und Bund. Rebernig zu Ö1: „Das Umweltbundesamt bekommt Geld dafür, dass wir überhaupt einen neuen Standort bekommen.“ Die derzeit auf vier verschiedene Standorte in Wien aufgeteilte Behörde sei sanierungsbedürftig, die geplante Übersiedlung deshalb wirtschaftlich sinnvoll.

Dezentralisierung ist ein Schwerpunkt im „Masterplan für den ländlichen Raum“ des Landwirtschaftsministers. Ziel ist es, in den nächsten zehn Jahren zehn Prozent der Behörden und 3.500 Beschäftigte in die Bundesländer zu verlagern. Da viele Verwaltungsorganisationen wie Schule, Heer, Polizei in der Fläche arbeiten, komme für eine Dezentralisierungsstrategie vor allem der klassische Verwaltungsdienst infrage. Das seien 44.654 Personen. Nach Abzug jener Mitarbeiter, die schon jetzt beispielsweise in Finanzämtern am Land arbeiten, verbliebe die Größenordnung von rund 35.000 Personen.

Gegen Brain-Drain

Rupprechter will so einem Fachkräfteabzug vom Land Richtung Wiener Zentralraum entgegenwirken. Bis 2027 wandern sonst 50.000 gut ausgebildete Österreicher Richtung Bundeshauptstadt - so eine von Rupprechter beauftragte Studie, die sich das Ministerium laut APA rund 10.000 Euro kosten ließ.

Zudem gibt es laut Rupprechter im digitalen Zeitalter immer weniger Argumente, eine Dezentralisierung der Bundesverwaltung abzulehnen. 64 von 68 österreichischen Bundesbehörden sind derzeit in Wien angesiedelt. Die Verlagerungen würden aber einmalige Kosten verursachen und massiv in die Lebenssituation der Mitarbeiter eingreifen. Dezentralisierung könne deshalb nur mit den Mitarbeitern und in einem „Change-Management-Prozess“ erfolgen, so Rupprechter.

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