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Höhreres Risiko für Gläubiger

Mit Stichtag 1. November ist der Privatkonkurs neu geregelt. Für Schuldner und Gläubiger ergeben sich aus der im Sommer beschlossenen Reform einige wesentliche Änderungen. Eine davon ist der Wegfall der Mindestquote.

Diese hatte bisher zehn Prozent der Verbindlichkeiten betragen, seit Mittwoch gibt es sie nicht mehr. Ein Privatkonkurs ist auch ohne Erfüllung dieser Quote möglich. Aus Sicht der Schuldnerberatung ermöglicht das nun auch Menschen mit sehr geringen Einkommen oder sehr hohen Verbindlichkeiten, sich über einen Privatkonkurs zu entschulden.

Ein zweites zentrales Novum: Künftig wird nur noch fünf statt bisher sieben Jahre auf alle Einkommen über dem Existenzminimum zugegriffen („Abschöpfung“). Aber: Pflicht ist der Nachweis, dass sich Schuldnerinnen und Schuldner aktiv um ein pfändbares Einkommen bemühen.

Chance auch bei geringem Einkommen

In einer Übergangsphase dürfen Betroffene auch in derzeit bereits laufenden Verfahren einen Antrag auf Restschuldbefreiung ohne die bisherige Mindestquote stellen. „Für betroffene Menschen bedeutet das eine große Erleichterung, die schon jetzt in den Schuldenberatungen bemerkbar ist“, so Clemens Mitterlehner, Geschäftsführer der ASB Schuldnerberatungen GmbH, Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen, kürzlich in einer Presseaussendung. Damit könne die Schuldenberatung Menschen eine Perspektive anbieten, „egal wie hoch die Schulden sind, und auch wenn nur ein geringes Einkommen vorliegt“.

Kreditschutzverband warnt

Der Kreditschutzverband von 1870 (KSV1870) sieht die Reform kritisch. „Auch die Schulden durch übermäßigen Konsum sollen noch mehr als bisher auf Kosten der Gläubiger gehen“, hieß es am Dienstag in einer Aussendung, die beschlossenen Maßnahmen seien „keinesfalls vertrauensfördernd“.

Die Risiken für Gläubiger würden größer werden, ebenso der Aufwand für die Gerichte, warnte der Verband. Die Gläubigerschützer raten Unternehmen, die Zahlungsfähigkeit (auch) von Privatkunden „ganz genau und noch vor Geschäftsabschluss zu prüfen“, und bieten auch Unterstützung dahingehend über eine umfassende Datenbank an.

Entschärfte Kompromisslösung

Die Reform des Privatkonkurses war Ende Juni von SPÖ und ÖVP abgesegnet worden. Im Vorfeld hatten Gläubigerschutzverbände und Wirtschaftskammer (WKÖ) nachdrücklich Alarm geschlagen. Heraus kam schließlich ein Kompromiss.

Ursprünglich hatte etwa die SPÖ gefordert, die Entschuldungsdauer von sieben auf drei Jahre zu verkürzen. Am Ende wurden es fünf. Die Mindestquote fiel trotz Bedenken - unter anderem der ÖVP - ganz. Außerdem neu: Die Insolvenzeröffnung erfolgt sofort, nicht erst, wenn ein außergerichtlicher Ausgleich gescheitert ist.

Zahl der Pleiten geht zurück

Laut letzten Zahlen des KSV1870 gingen zwischen Jänner und September die Firmeninsolvenzen um knapp fünf Prozent auf 3.751 zurück, die Privatpleiten um 22 Prozent auf 4.759 Verfahren. Als Grund vermutete der Gläubigerschutzverband ein Abwarten bis zum nunmehrigen Inkrafttreten der neuen Regeln. Der Gläubigerschutzverband Creditreform wies Ende Oktober für die ersten drei Quartale des Jahres 5.653 private Insolvenzen aus - ein Minus von rund 20 Prozent und der tiefste Stand seit 2006.

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