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Forderung nach Korridormaut

Mit der Blockabfertigung von Lkws will das Land Tirol den Transit zwischen Deutschland und Italien einschränken. Kritik kommt aus dem angrenzenden Bayern, wo sich aufgrund der Beschränkung des Verkehrs lange Staus bilden. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) verteidigt die Maßnahmen.

Zu Allerseelen wurde bereits zum dritten Mal der Lkw-Verkehr auf der Fahrt von Deutschland durch Tirol Richtung Süden eingebremst. Maximal 300 Lkws durften pro Stunde den eigens dafür eingerichteten Checkpoint auf der Inntalautobahn (A12) bei Kufstein-Nord passieren. Man habe keine andere Wahl mehr, um sich gegen den ständig steigenden Lkw-Transit zu wehren, so Platter. „Die Maßnahme greift“, zog er im Anschluss Bilanz.

Er zeigte sich erfreut, dass insgesamt weniger Schwerverkehr als nach Feiertagen üblich auf die Weiterfahrt durch Tirol wartete. „Sowohl auf der A12 Inntalautobahn sowie auf der A13 Brennerautobahn gab es keine Verkehrsbehinderungen. Auch der Raum Innsbruck blieb staufrei - trotz starken Rückreiseverkehrs und gleichzeitigen Werkverkehrs“, berichtete Bernhard Knapp, Leiter der Abteilung Verkehr des Landes Tirol.

Kritik an Maßnahmen aus Bayern

Anders sah die Situation hingegen im angrenzenden Bayern aus. Am Donnerstag bildete sich durch die Maßnahmen in Tirol kilometerlanger Stau hinter der Grenze. Nach der letzten Blockabfertigung Ende letzter Woche gab es dafür auch Kritik vom bayrischen Innenminister Joachim Herrmann.

Bei allem Verständnis für die Tiroler Anliegen sei „ein Vorgehen mit der sprichwörtlichen Brechstange zulasten Bayerns nicht sinnvoll“, so Hermann gegenüber dem „Münchner Merkur“. Er orte bei der Blockabfertigung einen „Verstoß gegen den Grundsatz der europäischen Warenverkehrsfreiheit“.

Platter hielt dem entgegen: „Wenn die Versorgungs- und Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet sind, gehen wir davon aus, dass es keinerlei EU-rechtliche Probleme gibt.“ Trotz der Kritik aus Bayern zeigte sich der bayrische Innenminister gesprächsbereit und bot Platter an, „gemeinsam nach konstruktiven Lösungen zu suchen“.

Felipe für eine Million Transitfahrten als Obergrenze

Die Tiroler grüne Landeshauptmannstell-Vertreterin Ingrid Felipe möchte anstelle einer Symptombekämpfung, wie sie die kurzfristigen Blockabfertigungen darstellte, eine generelle Lkw-Höchstzahl pro Tag, was auch eine Höchstzahl pro Jahr bedeuten würde. Für sie wäre eine Deckelung auf eine Million Fahrten auf dem Brenner vorstellbar. Der Rest der Transporte müsse auf die Schiene.

„Die Schweiz hat mit der Alpentransitbörse ein marktwirtschaftliches Instrument entwickelt, das wir jetzt mit der Europäischen Union verhandeln müssen“, so Felipe. Im Sommer hatte die EU-Kommission eine europaweit neue Mautregelung vorgeschlagen, die Kostenwahrheit und die Berücksichtigung von Umweltschäden vorsieht. Felipe kündigte an: „Das Land Tirol wird im Frühjahr 2018 den Vorsitz der Mobilitätsgruppe der 48 Alpenregionen übernehmen, und wir werden uns dafür starkmachen, einen Durchfahrtsdeckel für jede vom Transitverkehr betroffene Achse einzuführen.“

Der grüne Verkehrssprecher Hermann Weratschnig fand in einer weiteren Presseaussendung seiner Partei noch deutlichere Worte: „Wir haben bisher schon viel getan, um die Menschen zu entlasten, aber es braucht mehr: Es ist Zeit für echte Tiroler Notwehrmaßnahmen.“

Geringe Kosten machen Brenner-Strecke attraktiv

Im kommenden Jahr wird sowohl in Tirol als auch in Südtirol und in Bayern gewählt - Forderungen gibt es dementsprechend viele, doch eine gemeinsame Lösung für den Verkehr zwischen Italien und Deutschland über den Brenner erscheint schwierig. Der Tiroler Landeshauptmann kritisiert vor allem, dass das Land aufgrund der geringen Kosten mit so viel Umwegtransit konfrontiert werde.

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

APA/dpa/Peter Kneffel

Sowohl Platter (l.) als auch Seehofer stehen 2018 Wahlen ins Haus

„Wenn die Lkws durch die Schweiz fahren, ist es doppelt so teuer wie bei uns. Wenn die Lkws über Frankreich fahren, ist es dreimal so teuer wie bei uns“, sagte Platter. Platter gab unmittelbar vor der ersten Blockabfertigung an, dass die Maut vom Brenner bis Kufstein 88 Cent pro Kilometer betrage, während sie von Rosenheim bis Kufstein nur 16 Cent bzw. von Verona bis zum Brenner 17 Cent beträgt.

Kein Fortschritt bei Brennerbasistunnel

Neben den Blockabfertigungen, die es weiter geben soll, schlägt er auch eine Korridormaut von München bis Verona vor. Während in Südtirol und Trentino gerade die Lkw-Maut erhöht werde, liege die Maut in Bayern noch immer bei einem Fünftel des Tiroler Preises. Platter fordert deshalb in Richtung des bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, dass die Lkw-Maut auf das Tiroler Maß angehoben werde. Daran soll Deutschland „null Interesse“ gezeigt haben, so Platter im September.

Streitpunkt bleibt auch der Brennerbasistunnel. Die Zugsverbindung soll im Jahr 2026 fertiggestellt sein, doch auch Zulaufstrecken werden benötigt. Obwohl es bereits 2012 eine Übereinkunft des deutschen und österreichischen Verkehrsministeriums gab, die den Bau einer Zulaufstrecke fixiert, gibt es laut Platter in Bayern praktisch keinen Ausbau der Strecke. Schon im Frühling kündigte der deutsche CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt an, dass sich der Ausbau um 20 Jahre verzögern könnte.

Gemeinsame Lösung momentan nicht in Sicht

Handlungsbedarf wird jedenfalls auch auf der anderen Seite der Transitroute über den Brenner gesehen. In Südtirol wird vor allem das Nachtfahrverbot in Tirol kritisiert. Dadurch komme es auf Südtiroler Seite häufig zu Rückstaus, so Frächtervertreter Thomas Baumgartner. Es könne nicht sein, dass es in Italien, Österreich und Bayern an verschiedenen Tagen Fahrverbote gebe. An solchen Tagen leide der Verkehr. Zu Allerseelen gab es in Südtirol fast 100 Kilometer Lkw-Stau, Der Stillstand zog sich über Stunden hin und reichte zeitweise von Bozen bis zum Brenner.

Eine gemeinsame Lösung forderte auch Platter. Nach der zweiten Blockabfertigung am Tag nach dem Nationalfeiertag sah er den stockenden Lkw-Verkehr auf bayrischer Seite bis zum Inntaldreieck als Beweis, dass internationaler Handlungsbedarf bestehe. Der Termin für die nächste Blockabfertigung steht unterdessen bereits fest: Am 7. Dezember soll der Lkw-Verkehr das nächste Mal in Tirol nur eingeschränkt fahren dürfen.

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