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Verzicht auf Nationalratsmandat

Der langjährige grüne Abgeordnete und Listengründer Peter Pilz, zieht sich nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen ihn zurück und wird sein Nationalratsmandat nicht annehmen. Das gab Pilz am Samstagvormittag bei einer Pressekonferenz bekannt.

Am Freitag wurden zunächst vor der Gleichbehandlungsanwaltschaft vorgelegte Vorwürfe gegen Pilz publik. Laut „Presse“ und „profil“ (Onlineausgaben) wurden Pilz von einer ehemaligen Mitarbeiterin dort 40 Fälle sexueller Belästigung vorgeworfen. Pilz bestätigte, dass sich die Gleichbehandlungsanwaltschaft seit 2016 mit gegen ihn gerichtete Vorwürfe befasse - er wies diese gleichzeitig aber als „freie Erfindung“ strikt zurück und richtete schwere Vorwürfe gegen die Grünen.

Am Samstag berichtete der „Falter“ (Onlineausgabe) allerdings von einem weiteren Vorwurf gegen Pilz, und dieser veranlasste Pilz schließlich auch zum Rücktritt. Dem Bericht zufolge soll Pilz 2013 im Rahmen des Europäischen Forums Alpbach eine dem „Falter“ namentlich bekannte Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei sexuell belästigt haben.

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Pilz gab seinen Rücktritt in einer Pressekonferenz bekannt

Pilz erklärte in einer Pressekonferenz Samstagmittag, er habe keine persönliche Erinnerung an den Vorfall in Alpbach aber: „Die strengen Maßstäbe gelten auch für mich.“ Weitere Vorwürfe einer ehemaligen Grünen Mitarbeiterin bestritt Pilz.

„Es tut mir leid“

Er habe keine persönliche Erinnerung daran, sagte Pilz dazu im Rahmen seiner „persönlichen Erklärung“ - er ziehe nun dennoch die Konsequenzen und wolle diesen Fall aufklären. „Ich kann dazu nichts mehr sagen. Es tut mir leid. Aber wenn es zwei Zeugen dafür gibt, werde ich zurücktreten. Ich habe hohe Maßstäbe, und diese gelten auch für mich“, so Pilz, der bereits zu Beginn der Pressekonferenz seinen Rücktritt andeutete: „Sehr persönliche Vorwürfe bedürfen einer persönlichen Stellungnahme und auch persönlicher Konsequenzen“.

Er bedauere, sein Mandat nicht anzunehmen, ohne die genauen Details zu kennen. Pilz drückte zudem auch sein Bedauern gegenüber seinen Mitstreitern im Nationalratswahlkampf aus, und „ich bedauere es gegenüber meiner Frau und allen, die mir vertraut haben“. Sein Rücktritt habe auch mit einer „Wahrung der Verantwortung“ zu tun. „Ich glaube, da wird bei mir schon was gefehlt haben, da werden einige wie ich was dazulernen“, so Pilz, der das auch als „Signal an Geschlechtsgenossen“ verstanden haben will.

Betroffene wollte nicht an Öffentlichkeit

Die Vorwürfe der sexuellen Belästigung der ehemaligen Mitarbeiterin im grünen Parlamentsklub waren auch bei den an der Vierprozenthürde gescheiterten Grünen offenbar schon lange bekannt. „Ja, es stimmt, dass wir im Klub mit einem Fall, der die Gleichbehandlungsanwaltschaft betraf, konfrontiert waren“, wurde der grüne Klubobmann Albert Steinhauser von der „Presse“ zitiert. Dass die Vorwürfe nicht öffentlich gemacht wurden, liege am Wunsch der Betroffenen nach Verschwiegenheit, hieß es dazu bei den Grünen.

Ein anderes Bild zeichnete nun Pilz. Er warf den Grünen vor, die von ihm geforderte öffentliche Aufarbeitung der Causa verhindert zu haben. Dass in dem Fall „ewiges Ruhen“ vereinbart sei, sei eine Falschmeldung. Er habe immer ein öffentliches Verfahren gefordert, was Pilz zufolge auch in E-Mails und einem Tagebuch dokumentiert sei.

Bis heute habe er aber keine konkreten Informationen über die gegen ihn gerichteten Vorwürfe erhalten. So habe er auch nichts für eine von ihm ins Auge gefasste Klage in der Hand gehabt. Pilz zweifelte in diesem Zusammenhang auch am Rechtsstaat, denn Voraussetzung, um von den Grünen über die Vorwürfe informiert zu werden, wäre ein Schuldeingeständnis gewesen, führte Pilz aus.

„Fallen mit Jobs die Hemmungen?“

Pilz zufolge hätten ihm die Grünen ungeachtet der gegen ihn gerichteten Vorwürfe aber auch angeboten, einen Vorzugsstimmenwahlkampf zu führen. Was seien die Maßstäbe dieser Partei, fragte Pilz. Und: „Ich komm da nicht mit.“

TV-Hinweis

Der Rücktritt von Peter Pilz ist am Sonntag ab 22.15 Uhr in ORF2 Thema der Sendung „Im Zentrum“.

Pilz schilderte in dem Fall zuvor auch seine Sicht der Dinge. Die Mitarbeiterin sei sehr ehrgeizig gewesen und habe Pilz um eine Beförderung zur Referentin ersucht. Als er das verweigert habe, habe sie mit Arbeitsverweigerung gedroht, woraufhin sie über mögliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung aufgeklärt worden sei. Danach sie die Mitarbeiterin in Krankenstand gegangen. Später sei er, so Pilz, dann von der damaligen Parteichefin Eva Glawischnig informiert worden, dass eine Beschwerde bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft vorliege.

Für ihn stelle sich nun auch die Frage, warum der Fall gerade jetzt an die Öffentlichkeit gelangt sei, so Pilz: „Fallen mit Jobs und Mandaten die Hemmungen?“, sagte er mit Blick auf die bei der Nationalratswahl am Wiedereinzug ins Parlament gescheiterten Grünen. Pilz versprach allerdings nicht nur volle Aufklärung - der nach über 30 Jahren nun unfreiwillig aus dem Nationalrat ausscheidende Mandatar stellte gleich mehrmals auch rechtliche Schritte in den Raum.

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