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Rückzug wenige Tage vor Angelobung

Peter Pilz zieht sich nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen ihn zurück und wird sein Nationalratsmandat nicht annehmen. Das gab der langjährige Grünen-Mandatar und Listengründer am Samstag bekannt. Seine Partei traf sich am Nachmittag zu einer Krisensitzung und erklärte gleich zu Beginn der Beratungen in einer Aussendung, dass sich der Klub hinter den Listengründer stelle.

Pilz hatte erklärt, er wolle die Liste Pilz nun von außen begleiten und unterstützen. Für den Mandatar Peter Kolba steht fest, dass sich die Liste Pilz nun „völlig neu organisieren“ müsse. Von den Vorwürfen der damaligen Mitarbeiterin habe er schon vor den aktuellen Medienberichten gewusst. Da er Pilz dessen Darstellung glaube, hätte ihn das „nie und nimmer daran gehindert, für ihn zu kandidieren“, sagte Kolba.

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Pilz gab seinen Rücktritt in einer Pressekonferenz bekannt

Pilz erklärte in einer Pressekonferenz Samstagmittag, er habe keine persönliche Erinnerung an den Vorfall in Alpbach. Aber: „Die strengen Maßstäbe gelten auch für mich.“ Weitere Vorwürfe einer ehemaligen grünen Mitarbeiterin bestritt Pilz.

Von den am Samstag aufgetauchten Anschuldigungen im „Falter“ sei er aber „genauso überrascht wie alle anderen“. Als Grund dafür, dass die Vorwürfe jetzt an die Öffentlichkeit kamen, vermutet Kolba „Groll“ innerhalb der Grünen, die aus dem Parlament geflogen sind.

Klub will „möglichst intensive Kooperation“

Man sei „an einer möglichst intensiven Kooperation mit Peter Pilz interessiert“, hieß es am Samstagnachmittag in einer Aussendung. „Eines ist klar: Es geht weiter mit voller Kraft“, sagte der Pilz-Mitstreiter und Ex-Grüne Wolfgang Zinggl der APA. Natürlich sei es „nicht schön“, dass Pilz nun aufgrund der Beschuldigungen aufhören habe müssen - ungeachtet dessen werde man nun aber versuchen, die Wahlversprechen umzusetzen.

Man respektiere die Entscheidung des Listengründers, hieß es auch in der Aussendung, seine Entscheidung ermögliche dem Klub einen „unbelasteten Start“. Das „politische Ziel“, die Liste Pilz als „neue, starke Oppositionskraft gegen Schwarz-Blau zu schwächen“, werde „nicht erreicht werden“, schrieben die Pilz-Mitstreiter. Man werde „die politische Urheberschaft der Angriffe auf Peter Pilz“ aufdecken.

Tatsächlich ist hinsichtlich der Zukunft des Pilz-Projekts ziemlich viel offen. Klar ist zumindest, dass laut Zinggl alle anderen ihre Mandate annehmen und statt Pilz Martha Bißmann als Abgeordnete über die steirische Landesliste nachrücken wird. Wer den Klub anführen wird, sei aber ebenso ungeklärt wie der neue Name der Partei, bestätigte Zinggl. Auch ob Pilz den Parteivorsitz weiter ausüben will, wissen seine Mitstreiter nicht: „Es ist eine Entscheidung von ihm, wie und ob er uns unterstützt“, sagte Zinggl. „Wir sind interessiert daran, dass er uns unterstützt.“

Pilz sieht sich als Opfer einer Intrige

Am Freitag waren zunächst vor der Gleichbehandlungsanwaltschaft vorgelegte Vorwürfe gegen Pilz publik geworden. Laut „Presse“ und „profil“ (Onlineausgaben) wurden Pilz von einer ehemaligen Mitarbeiterin dort 40 Fälle sexueller Belästigung vorgeworfen. Pilz bestätigte, dass sich die Gleichbehandlungsanwaltschaft seit 2016 mit gegen ihn gerichteten Vorwürfen befasse - er wies diese gleichzeitig aber als „freie Erfindung“ strikt zurück und richtete schwere Vorwürfe gegen die Grünen.

Am Samstag berichtete der „Falter“ (Onlineausgabe) allerdings von einem weiteren Vorwurf gegen Pilz, und dieser veranlasste Pilz schließlich auch zum Rücktritt. Dem Bericht zufolge soll Pilz 2013 im Rahmen des Europäischen Forums Alpbach eine dem „Falter“ namentlich bekannte Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei sexuell belästigt haben.

„Es tut mir leid“

Er habe keine persönliche Erinnerung daran, sagte Pilz dazu im Rahmen seiner „persönlichen Erklärung“ - er ziehe nun dennoch die Konsequenzen und wolle diesen Fall aufklären. „Ich kann dazu nichts mehr sagen. Es tut mir leid. Aber wenn es zwei Zeugen dafür gibt, werde ich zurücktreten. Ich habe hohe Maßstäbe, und diese gelten auch für mich“, so Pilz, der bereits zu Beginn der Pressekonferenz seinen Rücktritt andeutete: „Sehr persönliche Vorwürfe bedürfen einer persönlichen Stellungnahme und auch persönlicher Konsequenzen“.

Er bedauere, sein Mandat nicht anzunehmen, ohne die genauen Details zu kennen. Pilz drückte zudem auch sein Bedauern gegenüber seinen Mitstreitern im Nationalratswahlkampf aus, und „ich bedauere es gegenüber meiner Frau und allen, die mir vertraut haben“. Sein Rücktritt habe auch mit einer „Wahrung der Verantwortung“ zu tun. „Ich glaube, da wird bei mir schon was gefehlt haben, da werden einige wie ich was dazulernen“, so Pilz, der das auch als „Signal an Geschlechtsgenossen“ verstanden haben will.

Betroffene wollte nicht an Öffentlichkeit

Die Vorwürfe der sexuellen Belästigung der ehemaligen Mitarbeiterin im grünen Parlamentsklub waren auch bei den an der Vierprozenthürde gescheiterten Grünen offenbar schon lange bekannt. „Ja, es stimmt, dass wir im Klub mit einem Fall, der die Gleichbehandlungsanwaltschaft betraf, konfrontiert waren“, wurde der grüne Klubobmann Albert Steinhauser von der „Presse“ zitiert. Dass die Vorwürfe nicht öffentlich gemacht wurden, liege am Wunsch der Betroffenen nach Verschwiegenheit, hieß es dazu bei den Grünen.

Ein anderes Bild zeichnete nun Pilz. Er warf den Grünen vor, die von ihm geforderte öffentliche Aufarbeitung der Causa verhindert zu haben. Dass in dem Fall „ewiges Ruhen“ vereinbart sei, sei eine Falschmeldung. Er habe immer ein öffentliches Verfahren gefordert, was Pilz zufolge auch in E-Mails und einem Tagebuch dokumentiert sei.

Bis heute habe er aber keine konkreten Informationen über die gegen ihn gerichteten Vorwürfe erhalten. So habe er auch nichts für eine von ihm ins Auge gefasste Klage in der Hand gehabt. Pilz zweifelte in diesem Zusammenhang auch am Rechtsstaat, denn Voraussetzung, um von den Grünen über die Vorwürfe informiert zu werden, wäre ein Schuldeingeständnis gewesen, führte Pilz aus.

„Fallen mit Jobs die Hemmungen?“

Pilz zufolge hätten ihm die Grünen ungeachtet der gegen ihn gerichteten Vorwürfe aber auch angeboten, einen Vorzugsstimmenwahlkampf zu führen. Was seien die Maßstäbe dieser Partei, fragte Pilz. Und: „Ich komm da nicht mit.“

TV-Hinweis

Der Rücktritt von Peter Pilz ist am Sonntag ab 22.15 Uhr in ORF2 Thema der Sendung „Im Zentrum“.

Pilz schilderte in dem Fall zuvor auch seine Sicht der Dinge. Die Mitarbeiterin sei sehr ehrgeizig gewesen und habe ihn um eine Beförderung zur Referentin ersucht. Als er das verweigert habe, habe sie mit Arbeitsverweigerung gedroht, woraufhin sie über mögliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung aufgeklärt worden sei. Danach sie die Mitarbeiterin in Krankenstand gegangen. Später sei er, so Pilz, dann von der damaligen Parteichefin Eva Glawischnig informiert worden, dass eine Beschwerde bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft vorliege.

Für ihn stelle sich nun auch die Frage, warum der Fall gerade jetzt an die Öffentlichkeit gelangt sei, so Pilz: „Fallen mit Jobs und Mandaten die Hemmungen?“, sagte er mit Blick auf die bei der Nationalratswahl am Wiedereinzug ins Parlament gescheiterten Grünen. Pilz versprach allerdings nicht nur volle Aufklärung - der nach über 30 Jahren nun unfreiwillig aus dem Nationalrat ausscheidende Mandatar stellte gleich mehrmals auch rechtliche Schritte in den Raum.

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