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Testlauf für Parlamentswahl

Der vierfache italienische Ex-Premier Silvio Berlusconi könnte vor einem Comeback stehen. Sein Vertrauensmann Nello Musumeci konnte, unterstützt von einer Mitte-rechts-Koalition, bei der sizilianischen Regionalwahl die Mehrheit der Stimmen für sich gewinnen. Eine deutliche Niederlage gab es hingegen für die Demokratische Partei (Partito Democratico, PD) unter Matteo Renzi.

39,8 Prozent konnte Musumeci bei der Wahl am Sonntag für sich gewinnen, hieß es nach der Auszählung aller Stimmen. Musumeci, Ex-Staatssekretär im Arbeitsministerium, wird von einer Koalition aus Berlusconis rechtskonservativer Partei Forza Italia, der ausländerfeindlichen Lega Nord und der Rechtspartei Brüder Italiens (Fratelli d’Italia) unterstützt. Die drei Parteien denken derzeit auch über einen gemeinsamen Antritt bei der Parlamentswahl im kommenden Frühjahr nach.

Silvio Berlusconi und Nello Musumeci

AP/ANSA/Orietta Scardino

Silvio Berlusconi und Nello Musumeci

Musumeci rückt somit zum neuen Präsidenten der autonomen Region Sizilien anstelle des Mitte-links-Politikers Rosario Crocetta auf. Er setzte sich gegen den Kandidaten der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung Giancarlo Cancelleri durch, der sich mit 34,7 Prozent der Stimmen begnügen musste. Die Partei um den Starkomiker Beppe Grillo dürfte allerdings als stärkste Einzelpartei in das sizilianische Regionalparlament einziehen. Sie konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl 2012 zudem fast verdoppeln.

Schwere Niederlage für Mitte-links-Kandidaten

Für die auf nationaler Ebene regierende PD von Ex-Premier Renzi endete die Wahl als Debakel. Der Mitte-links-Kandidat Fabrizio Micari schaffte es auf 18,7 Prozent der Stimmen. Die PD eroberte nur elf Prozent der Stimmen, was deutlich unter Renzis Erwartungen lag. Die PD zahlt damit einen hohen Preis für die Spaltung des linken Lagers.

Die Linkspartei Sinistra Italiana (SI) weigerte sich, eine Allianz mit der PD einzugehen und schickte mit dem Anti-Mafia-Politiker Claudio Fava einen eigenen Kandidaten ins Rennen, der es auf lediglich sechs Prozent der Stimmen brachte. Zudem konnte der „Saubermann“ und Reformer Crocetta keine Erfolge mehr vorweisen. Immer häufiger wurde ihm vorgeworfen, seine früheren Verdienste im Kampf gegen die Mafia nur als Fassade zu benutzen. Seine Amtszeit war zudem von großer Instabilität geprägt: Seit 2012 hat er vier verschiedene Regierungskoalitionen aufgelöst und für die zwölf Regionalministerien rund 50 Ressortchefs gewechselt.

Berlusconi bedankt sich in Facebook-Video

Berlusconi bedankte sich in einem Video auf Facebook bei den Wählern: „Sizilien hat, wie ich gebeten habe, den Weg der Veränderung gewählt. Eine echte, ernsthafte und konstruktive Veränderung, basierend auf Ehrlichkeit, Kompetenz und Erfahrung“, so der 81-jährige Berlusconi.

Die Wahl gilt als wichtiger letzter Stimmungstest vor der italienischen Parlamentswahl im Frühjahr. Zu den Regionalwahlen waren 4,6 Millionen Wähler aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 46,7 Prozent und damit deutlich unter den Erwartungen.

Viele Skandale und Verurteilung

Beobachter sehen Berlusconi bereits zurück auf der politischen Bühne in Italien, wenn auch mit Abstrichen. In den letzten Jahren war es um ihn eher ruhig geworden. Zuvor hatte er unter anderem mit Sexskandalen und einer Verurteilung wegen Steuerbetrug zu kämpfen. Nach einer Herzoperation war er vergangenes Jahr wieder in die Öffentlichkeit gegangen und engagierte sich stark im Wahlkampf in Sizilien.

Er kämpft auch darum, nach seiner Verurteilung selbst wieder aktiver Politiker sein zu dürfen und brachte seinen Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Selbst wenn er das nicht schaffen sollte, dürfte er über Umwege wie in Sizilien weiter ein wichtige Rolle spielen.

Auch Renzi rittert um ein Comeback, mit den aktuellen Ergebnissen könnte das angesichts seiner zahlreichen Kritiker in der PD aber noch schwieriger werden. Umfragen sagen für die Wahl kommendes Jahr derzeit eine Mehrheit für Mitte-Rechts voraus. Sizilien ist traditionell eigentlich auch von Mitte-Rechts dominiert, Berlusconi konnte die zuletzt geteilten Lager für die aktuelle Wahl aber wieder einen und verhalf ihnen mit einem weit rechts stehenden Kandidaten zum Sieg.

Fünf-Sterne-Bewegung als stärkster Gegner

Berlusconis Allianzpartner rechnen sich nun für die kommende Parlamentswahl ebenfalls gute Karten aus. Man werde zeigen, dass das sizilianische Modell auf ganz Italien anwendbar sei, so Giorgia Meloni von der Rechtspartei Brüder Italiens. Die Allianz setzte im Wahlkampf vor allem auf strengere Einwanderungsregeln. Die Welle aus Sizilien werde aber auch die Fünf-Sterne-Bewegung in die Regierung bringen, zeigt sich deren Spitzenkandidat Luigi Di Maio am Montag sicher. Berlusconi bezeichnete die Fünf-Sterne-Bewegung am Montag selbst als stärksten Rivalen bei der kommenden Parlamentswahl.

Auf den neuen Präsidenten Siziliens warten einige Aufgaben. Die Jugendarbeitslosigkeit auf der Insel liegt bei 57 Prozent. Bei den Erwachsenen sind es 22 Prozent, doppelt so viele wie im gesamtitalienischen Durchschnitt. Es gibt akute Probleme bei der Wasserversorgung, auch das chronische Problem der Müllentsorgung droht wieder aktuell zu werden, weil viele Deponien auf der Insel fast voll sind und das Recycling nur schleppend vorankommt. Eine weitere Herausforderung sind die mangelnden Infrastrukturen im Bahn- und Straßenbereich.

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