EU weiter uneinig bei Zulassung von Glyphosat

Die EU-Staaten sind sich weiter uneinig bei der Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. Bei einer Abstimmung im zuständigen Fachausschuss heute in Brüssel gab es weder eine qualifizierte Mehrheit für noch gegen den jüngsten Vorschlag, die Zulassung um fünf Jahre zu verlängern. Österreich ist gegen eine Verlängerung.

Somit dürfte die Causa Glyphosat an einen Berufungsausschuss verwiesen werden, der nach Angaben von Diplomaten Ende November zusammentreten könnte. Das wäre die letzte Gelegenheit, bei der sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss einigen könnten. Kommt es auch dann zu keiner qualifizierten Mehrheit für oder gegen den EU-Kommissionsvorschlag, könnte die EU-Kommission letztlich alleine darüber entscheiden.

Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Die EU-Agenturen halten den Wirkstoff allerdings für unbedenklich. Die Zulassung von Glyphosat in der EU läuft am 15. Dezember ab. Die EU-Kommission ist zuletzt zurückgerudert und hat eine fünfjährige Verlängerung der Zulassung vorgeschlagen, nachdem es für zehn Jahre unter den EU-Staaten keine Mehrheit gab.

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Einigkeit bei Emissionshandel

Eine Einigung gab es hingegen nach monatelangen Verhandlungen bei einer Reform des Emissionshandels nach 2020 im EU-Rat, teilte die Kommission mit. EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete sagte, mit der Reform setze die EU ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen in konkrete Maßnahmen um. Die Einigung muss noch formal von den EU-Staaten und vom Parlament bestätigt werden.

In der EU werden Verschmutzungszertifikate seit 2005 in einem gemeinsamen System gehandelt. Dadurch sollte ein finanzieller Anreiz für Unternehmen geschaffen werden, die klimaschädlichen Gase so weit wie möglich zu reduzieren. Umweltschützer kritisierten das bisherige System jedoch als unwirksam, weil zu viele Emissionszertifikate auf dem Markt und die Preise zu niedrig sind.