Annäherung im Streit über Justizreform in Polen

Im Ringen um die umstrittene Justizreform in Polen bahnt sich eine Lösung an. Präsident Andrzej Duda und die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hätten sich im Grundsatz auf einen Kompromiss verständigt, sagte der PiS-Abgeordnete und Unterhändler Stanislaw Piotrowicz gestern. Er hoffe, dass sich das Parlament Ende November mit der Angelegenheit befassen könne.

Der Streit schwelt seit Juli, als Duda überraschend sein Veto gegen die Reform eingelegt hatte, die von PiS auf den Weg gebracht wurde. Das ursprüngliche Konzept sah unter anderem vor, dass alle Richter am Obersten Gerichtshof zurücktreten müssten, falls sie nicht den Segen des Justizministers hätten, der in Polen zugleich Generalstaatsanwalt ist.

Die Regierungspläne waren sowohl im Inland als auch in den USA und in der EU auf Widerstand gestoßen. Kritiker sahen die Rechtsstaatlichkeit in Polen in Gefahr. Duda unterbreitete einen Gegenvorschlag, der weniger politische Kontrolle über die Gerichte vorsah und als Basis für die Kompromisssuche diente.