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Mehrere Politiker nach wie vor in Haft

Hunderttausende Menschen haben in Barcelona die Freilassung der inhaftierten katalanischen Politiker gefordert. Nach Polizeiangaben versammelten sich am Samstag rund 750.000 Demonstranten in der Nähe des Regionalparlaments. Auf Bannern forderten sie „Freiheit für die politischen Gefangenen“, andere Schilder trugen die Aufschrift „SOS Demokratie“. Angehörige der Inhaftierten führten den Zug an.

Die meisten der früheren Minister der abgesetzten katalanischen Regionalregierung sitzen noch in Untersuchungshaft, ebenso die beiden Anführer großer katalanischer Unabhängigkeitsorganisationen. Die beiden Organisationen organisierten auch die Demonstration am Samstag.

Ex-Regierungschef sendet Videobotschaft

Mit Blick auf die Zentralregierung in Madrid riefen die Demonstranten in Sprechchören: "Raus mit der Besatzungsmacht!" Der ehemalige Chef der katalanischen Regierung, Carles Puigdemont, schickte eine Videobotschaft an die Demonstranten. Er hatte sich noch vor der Anklageerhebung zusammen mit vier weiteren Politikern nach Brüssel abgesetzt. Jedoch droht den fünf die Auslieferung. 

Demonstration in Katalonien

APA/AFP/Josep Lago

Die Demonstranten forderten die Freilassung der inhaftierten katalanischen Politiker

„Sicherlich werden wir auch in Brüssel oder im Gefängnis Ihren Schrei hören. Vielen Dank.", erklärte Puigdemont. "Wir dürfen uns von denen nicht ängstigen lassen, die den Artikel 155 durchsetzen, unsere Freiheiten aufheben und unsere Institutionen vernichten und demütigen wollen.“

Die linksnationalistische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) beschloss unterdessen, ihren inhaftierten Chef, den abgesetzten katalanischen Vizeregierungschef Oriol Junqueras zum Spitzenkandidaten für die vorgezogene Regionalwahl am 21. Dezember zu machen.

Ex-Parlamentspräsidentin gegen Kaution frei

Am Freitag war die abgesetzte Parlamentspräsidentin Carme Forcadell nach Hinterlegung einer Kaution von 150.000 Euro aus der Untersuchungshaft freigekommen. Forcadell war mit fünf weiteren Abgeordneten ihres Parlaments wegen ihrer Rolle bei den Unabhängigkeitsbestrebungen der spanischen Region vor Gericht angehört worden. Die spanische Justiz wirft den katalanischen Politikern Aufwiegelung, Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft.

Colau kritisiert abgesetzte Regionalregierung

Barcelonas linke Bürgermeisterin Ada Colau warf der abgesetzten katalanischen Führung unterdessen vor, die Region in ein „Desaster“ getrieben zu haben. „Sie haben Spannungen provoziert und einseitig die Unabhängigkeit erklärt, was die Mehrheit gar nicht will“, sagte Colau bei einem Treffen mit Parteimitgliedern, bevor sie bei dem Protestmarsch ebenfalls die Freilassung der Gefangenen forderte.

Colau hatte sich bereits vor dem Unabhängigkeitsreferendum Anfang Oktober gegen eine Abspaltung von Spanien ausgesprochen. Sie übte aber auch scharfe Kritik am Vorgehen der spanischen Regierung, die die katalanische Autonomie aufgehoben und die „legitime“ Regierung der Region abgesetzt hatte.

Puigdemont setzte sich nach Belgien ab

Der von Madrid abgesetzte Regionalpräsident Puigdemont und vier seiner Minister hatten sich vergangene Woche nach Belgien abgesetzt, um sich ihrer Verhaftung in Spanien zu entziehen. Spanien beantragte daraufhin über einen europäischen Haftbefehl die Auslieferung, der Antrag wird derzeit von der belgischen Justiz geprüft. Puigdemont forderte die Bevölkerung im Vorfeld der Demonstration dazu auf, „laut und deutlich“ den Wunsch nach „Freiheit und Demokratie“ auszudrücken.

Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten. Dabei sprachen sich rund 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit aus, die Beteiligung lag aber bei nur 43 Prozent.

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