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„Katalonien ist Spanien“

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy ist am Sonntag erstmals seit der Kontrollübernahme der Zentralregierung in Katalonien in die Regionalhauptstadt Barcelona gereist. Er nahm dort an einer Wahlveranstaltung teil, bei der die Kandidaten seiner konservativen Volkspartei (PP) für die katalanischen Neuwahlen im Dezember vorgestellt wurden. „Katalonien ist Spanien, und Spanien ist Katalonien“, sagte Rajoy.

In seiner Rede forderte er die „schweigende Mehrheit“ auf, bei der Wahl ihre Stimme abzugeben - und dabei ihrer Ablehnung einer Abspaltung der Region von Spanien Ausdruck zu verleihen, damit dort wieder Normalität einkehren könne. Eine Mehrheit der Katalanen ist gegen die Unabhängigkeit, jedoch verschafft sie sich seit Monaten weniger Gehör als die Befürworter der Trennung.

Rajoy hatte nach einem Unabhängigkeitsbeschluss der Regionalregierung Ende Oktober erstmals den Artikel 155 der spanischen Verfassung angewandt und die Regionalregierung entmachtet. Erst am Samstag waren Hunderttausende in Barcelona auf die Straßen gegangen, um gegen die Festnahme von acht Ex-Mitgliedern der katalanischen Regierung zu protestieren. Dabei forderten sie auch den Abzug der „Besatzungsmacht“ aus Madrid.

Aufruf an Unternehmer

Bei seiner Rede am Sonntag appellierte Rajoy zudem an Unternehmen, der Region nicht den Rücken zu kehren. Bei einem Wahlkampftreffen seiner konservativen Volkspartei (PP) in Barcelona forderte Rajoy von „allen Unternehmen, die in Katalonien waren oder sind, nicht zu gehen“.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy und Kataloniens konservativer Volksparteichef Xavier Garcia Albiol

Reuters/Albert Gea

Rajoy (rechts) mit dem katalanischen PP-Chef Xavier Garcia Albiol

Er wolle „das Katalonien aller (Bürger) zurückbekommen“ sowie „Demokratie und Freiheit“ in die Region zurückbringen. „Wir müssen das sensible, praktische, unternehmerische und dynamische Katalonien zurückbekommen, das so viel für den Fortschritt Spaniens und Europas getan hat“, sagte der Regierungschef.

Wegen der Unsicherheit über die Zukunft Kataloniens haben bereits mehr als 2.400 Firmen ihren Hauptsitz aus der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens abgezogen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte im Oktober vor einer Rezession in Katalonien.

Krise seit Unabhängigkeitsreferendum

Die Krise zwischen Madrid und Barcelona hatte sich mit dem Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober zugespitzt. Rund 90 Prozent der Teilnehmer sprachen sich für die Unabhängigkeit aus, die Beteiligung lag aber bei nur 43 Prozent. Das Regionalparlament verabschiedete Ende Oktober trotz Warnungen der Zentralregierung eine Unabhängigkeitserklärung, woraufhin Madrid die Kontrolle über Katalonien übernahm.

Für den 21. Dezember setzte die Zentralregierung Neuwahlen in der Region an. Laut einer von der Zeitung "El Pais" in Auftrag gegebenen Umfrage des Instituts Metroscopia begrüßt ein Großteil der Bevölkerung die Neuwahlen: 76 Prozent der Spanier und 69 Prozent der Katalanen befürworten demnach die vorgezogene Abstimmung. 54 Prozent der Spanier erklärten zudem, sie seien zufrieden mit Rajoys Krisenmanagement.

Mehrere Regionalpolitiker sitzen in Untersuchungshaft. Die spanische Justiz wirft ihnen Aufwiegelung, Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft. Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte sich nach Belgien abgesetzt. Dort wird derzeit ein Auslieferungsantrag der spanischen Justiz geprüft.

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