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Stolpersteine auf dem Weg

Nur wenige haben den Ausgang der US-Wahl am 8. November 2016 vorausgesehen - der Sieg des politisch unerfahrenen republikanischen Kandidaten über die Demokratin Hillary Clinton versetzte nicht nur die USA in Staunen. Den ersten Jahrestag des historischen Wahltags feiert Donald Trump während einer Asienreise. Dort ist er mit einer Krise konfrontiert, die er selbst mitbefeuert hat: den jüngsten Konflikt mit Nordkorea.

Wenige Fettnäpfchen ließ Trump aus, seit er im Sommer 2015 bei einem pompös inszenierten Auftritt in seinem New Yorker Trump Tower die Bewerbung um das Präsidentenamt verkündete. Gleich in dieser Rede wütete er gegen mexikanische Einwanderer, die er als Vergewaltiger und Drogendealer brandmarkte. Es folgten in den Monaten des Wahlkampfs harte Angriffe gegen Frauen, Medien und natürlich politische Gegner, manchmal auch aus den eigenen Reihen.

„Alternative Fakten“

Am Ende der Wahlnacht standen 304 Wahlleute für Trump und nur 227 für Clinton. Die Demokratin hatte gut zwei Prozent mehr Stimmen erhalten, durch das US-Wahlrecht trug Trump allerdings den Sieg davon. Seine Präsidentschaft war im ersten Jahr stark geprägt von den dissonanten Begleittönen rund um Trump und sein Team. Bereits bei der Angelobung in Washington im Jänner dieses Jahres zeigte sich etwa ein neuer Umgang mit der Öffentlichkeit.

So wollte Trump Berichte über die relativ kleine Zahl der Teilnehmer an der Zeremonie nicht akzeptieren - seine Sprecher verwiesen daraufhin auf „alternative Fakten“.

Publikum bei Donald Trumps Angelobung

Reuters/Lucas Jackson

Schon die Angelobung war Anlass für Streit: Trump attackierte Medien wegen Berichten über wenige Teilnehmer

Die Besetzung wichtiger Posten durch Familienmitglieder sorgte ebenso für Aufsehen wie die Vergabe von Regierungsstellen. Der deklarierte Klimaschutzgegner Scott Pruitt kam an die Spitze der Umweltbehörde, die Privatschulanhängerin Betsy DeVos wurde Bildungsministerin.

„Obamacare“ noch in Kraft

Die Bilanz Trumps ist ambivalent, viele Wahlversprechen warten trotz vehementer Versuche auf ihre Umsetzung. So hatte er bereits im Wahlkampf angekündigt, er werde die Migration von Muslimen stoppen, um amerikanische Werte zu sichern und das Einsickern von Terroristen zu verhindern.

Gleich nach seiner Amtseinführung verhängte er einen vorübergehenden Einreisestopp, der von Gerichten zunächst gestoppt und dann deutlich verwässert wurde. Daraufhin wurden die Hürden für die Einreise von Ausländern erhöht. Trump forderte zuletzt auch die Abschaffung der Greencard-Lotterie, über die Ausländer an eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis gelangen können.

Eines der größten Versprechen Trumps war die Abschaffung von „Obamacare“, die unter US-Präsident Barack Obama geschaffene Gesundheitsreform. Auch dieses Vorhaben blieb unerfüllt, wegen parteiinterner Streitigkeiten bei den Republikanern ist ein neues System nicht in Sicht. Ebenso der umstrittene Mauerbau an der Grenze zu Mexiko: Die Finanzierung ist völlig offen. Bisher reichten Bewerber für die Bauarbeiten Prototypen ein, die im US-Bundesstaat Kalifornien getestet werden. Ob und wann es zu einem Bau kommt, ist ebenso völlig offen.

Donald Trump und seine Familie nach dem Wahlsieg, 2016

APA/AFP/Mandel Ngan

Historischer Wahlabend: Donald Trump, Sohn Barron, Ehefrau Melania, Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner

Umgesetzt ist allerdings die Abkehr vom Pariser Klimaschutzabkommen, der komplette Rückzug ist für das Jahr 2020 geplant. Ein weiteres Vorhaben der US-Regierung ist derzeit in Arbeit: Trump hatte eine große Steuerreform mit noch nie da gewesenen Entlastungen für Familien und Arbeiter angekündigt. Nun liegt ein Entwurf vor, über den das US-Repräsentantenhaus in der kommenden Woche abstimmen könnte. Danach muss sich noch der Senat mit der Reform befassen, in dem die Republikaner ebenfalls eine Mehrheit haben.

Forsche Außenpolitik

Auch außenpolitisch betätigte sich Trump schnell und entschieden. Im April setzten die USA erstmals ihre größte nicht atomare Bombe ein. Beim Abwurf der GBU-43/B Massive Ordnance Air Blast (MOAB) in Afghanistan sollen 95 Dschihadisten getötet worden sein. Im Fokus von Trumps Außenpolitik steht derzeit aber Nordkorea. Trump, der sich im Moment auf seiner ersten Asienreise als US-Präsident befindet, will dort seine Verbündeten in der Region besuchen und die Phalanx gegen das nordkoreanische Regime festigen.

Nordkorea forderte in den vergangenen Monaten mit wiederholten Raketen- und Atomwaffentests die internationale Gemeinschaft und insbesondere die USA heraus. Trump und Diktator Kim Jong Un lieferten einander heftige Verbalattacken. Im September drohte Trump in einer Rede vor den Vereinten Nationen mit der „völligen Zerstörung“ Nordkoreas. Zuletzt forderte er die Führung in Pjöngjang allerdings zu Verhandlungen auf.

Russland-Affäre als Schatten

Neben den Mühen der Realpolitik hat Trump in seiner Heimat an ganz anderen Fronten zu kämpfen: mit den Untersuchungen zu möglichen Russland-Kontakten seines Wahlkampfteams. Ob und wie dieses Team mit Moskau bei einer Wahlbeeinflussung zusammengearbeitet hat, wird bis heute untersucht. Die US-Justiz erhob Anklage gegen drei frühere Trump-Berater.

Der frühere Wahlkampfchef Paul Manafort und sein Vertrauter Richard Gates wurden unter Hausarrest gestellt. Der Ex-Berater George Papadopoulos bekannte sich früherer Falschaussagen schuldig und kooperiert nun mit den Ermittlern. Zudem wurde kürzlich publik, dass in den zwei Jahren von Juni 2015 bis August 2017 rund 126 Millionen US-User von Facebook russischen Manipulationen ausgesetzt gewesen sein könnten, wie Facebook mitteilte.

Die Untersuchungen zur Russland-Affäre waren es auch, die zur Entlassung des früheren FBI-Chefs James Comey führten. Trump hatte Comey im Mai gefeuert. Daraufhin wurden Vorwürfe gegen Trump laut, er habe Einfluss auf die Russland-Ermittlungen des FBI nehmen wollen. Nach Comeys Entlassung setzte das Justizministerium Comeys Vorgänger Robert Mueller als Sonderermittler ein, um die Untersuchung zu leiten - eine „Hexenjagd“, wie Trump wiederholt meinte.

Zustimmungswerte abgesackt

Angesichts der zahlreichen Probleme sanken Trumps Umfragewerte im zurückliegenden Jahr stark: 59 Prozent der Amerikaner sind mit ihrem Präsidenten unzufrieden. 50 Prozent geben ihm sogar eine „sehr“ schlechte Note, und nur 37 Prozent stimmen seiner Amtsführung zu, wie aus einer jüngsten Umfrage der „Washington Post“ und der ABC News hervorgeht.

Demnach handelt es sich um die bisher schlechtesten Werte in seiner Präsidentschaft und insgesamt die negativsten für einen Präsidenten zu diesem Zeitpunkt in den 70 Jahren, seit es derartige Umfragen gibt. Nur 35 Prozent bescheinigen Trump derzeit, dass er viel oder einen guten Teil erreicht habe, während es 100 Tage nach seinem Amtsantritt 42 Prozent gewesen seien.

Donald Trump bei seiner Angelobung, 2016

Reuters/Brian Snyder

Trump gewann die Präsidentschaft durch die Anzahl der Wahlmänner, nicht der Stimmen

Eine umfangreichen Studie des Pew Research Center zeigte zudem, wie unversöhnlich sich die beiden politischen Lager in den USA nun gegenüberstehen. Ob beim Thema Einwanderung, beim Umweltschutz oder bei der nationalen Sicherheit - die Meinungen von Demokraten und Republikanern driften immer weiter auseinander - eine Kluft, die im ersten Jahr unter Trump größer geworden ist.

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