ÖVP und FPÖ dementieren Pläne für Ambulanzgebühr

ÖVP und FPÖ verhandeln weiter über ein gemeinsames Regierungsprogramm. Heute geht es um die Themenbereiche Wirtschaft und Entbürokratisierung, morgen werden Energie, Finanzen und Steuern behandelt. Kolportierte Pläne zur Wiedereinführung von Ambulanzgebühren und der Abschaffung von Tempolimits wurden von Schwarz-Blau dementiert.

Der „Standard“ (Dienstag-Ausgabe) hatte berichtet, dass ÖVP und FPÖ die Wiedereinführung einer Ambulanzgebühr planten. Eine solche Gebühr wurde schon Anfang der 2000er Jahre von Schwarz-Blau I eingeführt und danach vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben.

Die ÖVP dementierte ein solches Vorhaben und sprach von Falschberichterstattung. Auch dass eine Abschaffung von Tempolimits geplant wäre, sei nicht richtig.

Einig bei Sicherheit

Kurz vor einer Einigung stehe man beim Thema Sicherheit, bestätigten sowohl ÖVP als auch FPÖ. „Da sind wir schon ziemlich weit“, hieß es aus beiden Parteien. Zum einen gebe es große Überschneidungen in den Programmen, zum anderen würden sich die führenden Verhandler, Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) sehr gut verstehen.

Konkret geht es um die Reduktion der illegalen Migration, die Grenzraumsicherung, Maßnahmen gegen den politischen Islam und die Anhebung von Mindeststrafen für Gewalt- und Sexualverbrechen.