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Verleihung im Dezember

Der diesjährige Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit und Menschenrechte des Europäischen Parlaments geht an die Opposition in Venezuela. Es sei „unsere Pflicht, die unakzeptable Situation“ in dem südamerikanischen Land an den Pranger zu stellen, sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani bei der Verkündung Ende Oktober in Straßburg.

Stellvertretend für die Opposition sollen der Präsident des de facto entmachteten Parlaments, Julio Borges, sowie mehrere andere Oppositionsführer und politische Gefangene die Auszeichnung erhalten. Die feierliche Überreichung der Auszeichnung ist am 13. Dezember in Straßburg geplant.

Nominiert von EVP

Nominiert wurde die Nationalversammlung Venezuelas, vertreten durch Leopoldo Lopez, Antonio Ledezma, Daniel Ceballos, Yon Goicoechea, Lorent Saleh, Alfredo Ramos und Andrea Gonzalez durch die Europäische Volkspartei (EVP) und die liberale ALDE-Fraktion. Unterstützt wurde die Nominierung schließlich auch von der FPÖ-Fraktion, Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) sowie von den Konservativen und Reformern (ECR).

Die Sozialdemokraten hatten den seit 2001 in Eritrea inhaftierten schwedisch-eritreische Journalisten Dawit Isaak nominiert, die Grünen die Menschenrechtsaktivistin Aura Lolita Chavez Ixcaquic aus Guatemala.

Opposition soll gestärkt werden

Die heurigen Sacharow-Preisträger waren bereits unter den Finalisten für die Auszeichnung 2015. Der mit 50.000 Euro dotierte Preis wird seit 1988 an Menschen und Organisationen verliehen, die sich besonders mutig für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen. Er ist benannt nach dem russischen Atomphysiker und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow (1921 bis 1989).

Mit dem Sacharow-Preis solle die venezolanische Opposition gestärkt werden, betonte der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Die Entmachtung des Parlaments und das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die eigene Bevölkerung zeige, dass sich Präsident Nicolas Maduro „von rechtsstaatlichen und demokratischen Standards verabschiedet hat“.

Gratulationen kamen vom EU-Abgeordneten der SPÖ, Josef Weidenholzer. „Das ist ein solidarisches Zeichen mit den vielen Menschen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen“, sagt der Vizepräsident der Sozialdemokraten im EU-Parlament, der im vergangenen Jahr die jesidischen Sacharow-Preisträgerinnen vorgeschlagen hatte.

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