Votum zu „Brexit“-Details im britischen Parlament geplant

Der britische „Brexit“-Minister David Davis hat den Abgeordneten des Parlaments in London eine Abstimmung über das geplante „Brexit“-Abkommen zugesichert. Darin enthalten sein sollten die Rechte der EU-Bürger und Briten, die Kosten des „Brexits“ sowie die Übergangsphase, die London für die Zeit nach dem EU-Austritt aushandeln möchte.

„Ich kann bestätigen, dass wir, wenn wir ein Abkommen erzielen, einen Gesetzentwurf vorlegen werden, um das Abkommen in Kraft zu setzen“, sagte Davis gestern im Parlament. Die Einzelheiten würden aber erst ganz am Ende der Verhandlungen vorgelegt.

Zudem könne das Parlament nicht konsultiert werden, falls es keine Einigung mit Brüssel gebe. Sollte das Parlament ein mögliches Abkommen ablehnen, werde Großbritannien die Europäische Union ohne Vertrag verlassen.

Zugeständnis an May

Die Äußerungen des „Brexit“-Ministers wurden als Zugeständnis an die Kritiker von Premierministerin Theresa May gewertet. Zahlreiche Abgeordnete, auch aus Mays Konservativer Partei, kritisieren das Vorgehen der Regierung.

Diese will sich mit dem „Brexit“-Gesetz außerordentliche Vollmachten sichern, um einschneidende Änderungen zur teilweisen Umwandlung von EU-Rechtsvorschriften in britisches Recht vornehmen zu können. May verfügt im Parlament nur über eine knappe Mehrheit und kann sich allzu viele Abweichler nicht leisten.

Irland kritisiert „Brexit“-Pläne

Großbritannien legte nach Einschätzung seines Nachbarn Irland bisher kein ausreichendes Konzept für einen Austritt aus der EU vor. „Mit dem gegenwärtigen Ansatz der britischen Regierung sind nicht die Lösungen möglich, die wir brauchen“, sagte Außenminister Simon Coveney.

Die Briten hätten zwar im Spätsommer „ein paar Ideen“ veröffentlicht, die auf Lösungen der Probleme hinzudeuten schienen. „Aber ich glaube nicht, dass sie umfassend oder glaubwürdig sind (...) Wir brauchen mehr Details, und wir benötigen ein neues Denken, das flexibel ist und die einzigartigen Herausforderungen der Insel Irland berücksichtigen.“

Bevor die EU im Dezember darüber entscheidet, ob die „Brexit“-Gespräche in eine zweite Phase über Handel treten, will sie drei Punkte zumindest allgemein geklärt wissen: die Höhe der Rechnung, die die Briten bei der EU begleichen müssen, Zusagen für EU-Bürger, die nach dem „Brexit“ in Großbritannien bleiben wollen, sowie den Grenzstatus zwischen Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland.