Ex-Politiker machen sich für Verwaltungsreform stark

Für eine Neuaufteilung der Aufgaben zwischen Bund und den Bundesländern hat sich gestern eine bunt zusammengewürfelte Gruppe von Ex-Politikern und Unternehmern rund um die Zivilgesellschaftsplattform Repekt.net ausgesprochen. Gesetzgebung und Budgethoheit sollen ausschließlich beim Bund, die öffentliche Verwaltung bei den Ländern liegen, so der Vorschlag. Den Bundesrat will man abschaffen.

Drei Jahre lang wurde an dem Konzept gearbeitet, die Initiative für den „Arbeitskreis Föderalismusreform“ ging von Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll und dem seinerzeitigen roten Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm aus. Mit dabei waren auch der aus der ÖVP ausgetretene steirische Ex-Landesrat Herbert Paierl, LIF-Gründerin Heide Schmidt, der Industrielle und NEOS-Förderer Hans-Peter Haselsteiner, die frühere EU-Staatssekretärin Brigitte Ederer (SPÖ) und die ehemalige Grünen-Abgeordnete und Volksanwältin Terezija Stoisits.

Ziel: „Mutige Reform für zukunftsfähigen Bundesstaat“

Ziel sei eine „mutige Reform für einen modernen und zukunftsfähigen Bundesstaat“, betonte Muhm bei der Präsentationspressekonferenz. „Wenn nichts geschieht, sehen wir die Zukunftsfähigkeit Österreichs in Gefahr.“ Auch weil es um Einsparungspotenziale gehe, brauche man eine Föderalismusreform, die eine Verringerung der Komplexität des Gesamtsystems und die Abschaffung von Mehrfachzuständigkeiten bringe.

Paierl sprach von der Notwendigkeit der Entflechtung von Bundeszuständigkeiten. „Das ist kein Länderbashing, keine Abschaffung der Bundesländer, keine Entmündigung.“ Allerdings sollen laut dem Konzept die gesamte Gesetzgebungskompetenz und die öffentliche Budgethoheit beim Bund liegen. Die Gesetzgebung auf Ebene der Länder wird eingestellt.

Länder sollen sich um öffentliche Verwaltung kümmern

Den Ländern will die Gruppe dafür die gesamte öffentliche Verwaltung inklusive Schulen und Soziales übergeben. Nur die Zuständigkeit für Äußeres, Verteidigung, Innere Sicherheit, Hochschulen, Gesundheit, Steuern und Arbeitsmarkt (inklusive AMS) soll beim Bund bleiben. Vermögen im Eigentum von Ländern und Gemeinden in diesen Bereichen (z. B. die Krankenhäuser, die zentral vom Sozialversicherungshauptverband gesteuert werden sollen) werden auf den Bund übertragen. Die Länder erhalten die finanziellen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben, der Bund übernimmt sämtliche Schulden.

Bundesrat ersatzlos abschaffen

Der Bundesrat soll ersatzlos abgeschafft werden. Stattdessen soll der Nationalrat von 183 auf 199 Mandate (plus Überhangmandate) vergrößert werden. Es würden 99 Direktwahlkreismandate eingerichtet. Die restlichen 100 sollen zur Gänze von den Bundeslisten kommen.

Weil all das eine Gesamtänderung der Verfassung darstellt, seien die Vorschläge zwingend einer Volksabstimmung zu unterziehen, hieß es in der Pressekonferenz. Dass diese Vorschläge nun in die Koalitionsgespräche von ÖVP und FPÖ aufgenommen werden, „wäre nicht dumm“, meinte Haselsteiner. Sollte eine solche Reform kommen, gehe er von einem Beschluss des gesamten Nationalrats aus, denn: „Diese Themen sind nicht parteipolitisch.“