Betriebsratsvergütung: Fahnder durchsuchten VW-Büros

Deutsche Staatsanwälte und Steuerfahnder haben gestern Büros in der Chefetage und beim Betriebsrat von Volkswagen durchsucht. Die Ermittler hätten sich die Büros von Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch, Finanzvorstand Frank Witter und Personalvorstand Karlheinz Blessing vorgenommen, sagte ein VW-Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Es seien Akten und Computer beschlagnahmt worden. „Hintergrund sind die angeblich überhöhten Zahlungen an Betriebsratschef (Bernd, Anm.) Osterloh“, ergänzte der Sprecher. Auch das Büro Osterlohs sei durchsucht worden. Im Mai war bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig in diesem Fall gegen Manager wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.

Eine andere Person erklärte, die Steuerfahnder gingen mit der Durchsuchung dem Verdacht der Steuerhinterziehung nach. Denn bei unangemessen hoher Vergütung für den Betriebsratschef könnte VW zu hohe Betriebsausgaben angesetzt und damit zu wenig Steuern gezahlt haben.

Bis zu 750.000 Euro im Jahr

Die Ermittlungen der Strafverfolger wegen des Verdachts der Untreue gegen Blessing und drei weitere Personalmanager waren im Mai bekanntgeworden. Damals hatte Osterloh erklärt, in der Spitze bis zu 750.000 Euro im Jahr verdient zu haben. Sein Gehalt werde vom Unternehmen festgelegt und entspreche dem Betriebsverfassungsgesetz. Der Betriebsrat hatte erklärt, Osterloh sei korrekt eingruppiert worden.

Die Vergütung für freigestellte Betriebsräte richtet sich nach dem Gehalt, das bei vergleichbarer Laufbahn und Verantwortung in einem Unternehmen gezahlt wird. Der Betriebsratschef selbst gelte als Zeuge, nicht als Beschuldigter, so der VW-Sprecher.