Britische Regierung übersteht erste „Brexit“- Abstimmungen

Die britische Regierung hat die ersten Abstimmungen über ihren „Brexit“-Gesetzesentwurf überstanden. Die Abgeordneten stimmten gestern mit deutlicher Mehrheit gegen einen Änderungsantrag walisischer und schottischer Parlamentarier, mit dem die Regionalparlamente ein Mitspracherecht bei der Abstimmung über das geplante Abkommen bekommen sollten. In den kommenden Tagen und Wochen stehen Abstimmungen über Hunderte weitere Änderungsanträge an.

Das Parlament in London debattiert derzeit über den „Brexit“-Gesetzesentwurf der Regierung, mit dem der Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht beendet werden soll. Zu dem Gesetzesentwurf liegen fast 400 Änderungsanträge vor. In einer ersten Abstimmung hatte das Parlament dem Text zugestimmt. Er ist für das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung.

May unter Druck

Zahlreiche Abgeordnete, auch aus der Konservativen Partei von Premierministerin Theresa May, kritisieren das Vorgehen der Regierung. Diese will sich mit dem Gesetz außerordentliche Vollmachten sichern, um die einschneidenden Änderungen zur teilweisen Umwandlung von EU-Rechtsvorschriften in britisches Recht vornehmen zu können. May verfügt im Parlament nur über eine knappe Mehrheit und kann sich allzu viele Abweichler nicht leisten.

„Brexit“-Minister David Davis hatte den Abgeordneten des Parlaments eine Abstimmung über das geplante „Brexit“-Abkommen zugesichert. In dem Abkommen sollen nach Angaben von Davis die Rechte von EU-Bürgern und Briten festgeschrieben sein, die Kosten des „Brexits“ sowie die Übergangsphase, die London für die Zeit nach dem EU-Austritt aushandeln möchte. Die Details des Abkommens könnten aber erst ganz am Ende der Verhandlungen präsentiert werden, sagte der Minister.