Themenüberblick

Polizeiberuf soll attraktiver werden

Die Pläne von FPÖ und ÖVP im Sicherheitsbereich sind nach rund drei Wochen der Verhandlungen weit gediehen. Die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) sprachen am Freitag bei einer Pressekonferenz von einem Sicherheitspaket, das vier Punkte umfasse. Teilweise sei man schon in der „Formulierungsphase“.

Nach „intensiven Verhandlungsrunden“ seien ÖVP und FPÖ beim Themenkomplex „Ordnung, Sicherheit und Heimatschutz“ auf einem „sehr guten Weg“, so Kurz. Zuvor hatte sich die Steuerungsgruppe unter Vorsitz der Parteichefs getroffen, um die bisher erzielten Ergebnisse durchzugehen. Bei der Pressekonferenz demonstrierten Kurz und Strache Harmonie, man habe gerade beim Thema Sicherheit „dasselbe Ziel“, so Kurz: „Da und dort haben wir unterschiedliche technische Zugänge“, man sei sich aber hier schon „in fast allen Punkten einig“. Strache sagte: „Es geht noch um Details.“

Strache für „Planstellenwahrheit“

Die Parteichefs boten eine Überblick über ein geplantes Sicherheitspaket, das sich als ersten Punkt eine Polizeireform vornimmt. So wollen ÖVP und FPÖ das Berufsbild des Polizisten attraktivieren und den Frauenanteil bei der Polizei erhöhen, etwa durch eine höhere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das Besoldungsrecht müsse reformiert werden, zudem soll ein eigener Lehrberuf „Verwaltungs- und Exekutivlehrling“ geschaffen werden. Strache sagte, er wolle „Planstellenwahrheit“ schaffen und künftige große Abgänge in die Pension durch mehr Planstellen und mehr Polizeischüler kompensieren.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache

APA/AP/Ronald Zak

Weitgehende Einigkeit: Die Parteichefs Kurz (l.) und Strache nach der Sitzung der Steuerungsgruppe

In puncto „digitale Sicherheit“ will die angehende Koalition ein nationales Cybersicherheitszentrum schaffen. Dieses solle eine stärkere Kooperation zwischen Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium in einer zentralen Infrastrukturstelle bündeln.

Staatsbürgerschaft erst nach zehn Jahren möglich

Punkt drei des Sicherheitspakets behandelt Maßnahmen gegen Extremismus und Terrorismus, wo laut Strache „Handlungsbedarf gegeben“ sei. Ziel sei die frühzeitige Bekämpfung von Gefährdern. Dafür brauche es Instrumente wie mehr Videoüberwachung, automatische Kennzeichenerfassung oder strengere Strafen für „islamistische Hetze“, so Strache. Auch ein Zugriff auf Messengerdienste nach einem richterlichen Beschluss sei Teil des Pakets. Das vorige Sicherheitspaket, das auch mehr Überwachung bringen sollte, war ursprünglich von der FPÖ abgelehnt worden. Nun werde es aber „neu geschnürt und neu verhandelt“, so Strache. Der entscheidende Punkt der bisherigen Kritik sei der „Bundestrojaner“ gewesen, und das werde in den Verhandlungen noch Thema sein. „Da müssen wir beide noch einen Kompromiss finden.“

Pressekonferenz nach den Verhandlungen

Die Chefs von ÖVP und FPÖ, Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache, gaben am Freitag einen Überblick zum Stand der Koalitionsgespräche.

Schließlich nimmt der Punkt Asyl einen großen Teil des Pakets ein. Hier verständigten sich ÖVP und FPÖ auf einige Verschärfungen. So soll es für Asylwerber in der Grundversorgung nur noch Sachleistungen und keine individuelle Unterbringung mehr geben, so Strache. Weiters sollen anerkannte Flüchtlinge künftig die Staatsbürgerschaft nicht mehr nach sechs, sondern wie andere Zuwanderer erst nach zehn Jahren beantragen dürfen. ÖVP und FPÖ wollen zudem Abschiebungen forcieren. Erklärtes Ziel sei es, die illegale Migration auf null zu senken. Bei rechtskräftig Verurteilten soll es keine Aufenthaltsverfestigung geben.

Länder sollen bei Mindestsicherung mitziehen

Restriktionen soll es auch bei der Mindestsicherung geben. Diese soll für Familien in ganz Österreich einheitlich gedeckelt werden. Eine bestimmte Summe nannten die Verhandler aber nicht. Für Asylberechtigte ist eine „Mindestsicherung light“ mit weniger Geld- und mehr Sachleistungen geplant. Hier wolle man, um Einheitlichkeit herzustellen, auch mit einem „Grundsatzgesetz“ arbeiten, das den Ländern einen Rahmen vorgeben soll.

Auch bei Arbeitsmigration wollen die Regierungsverhandler Verschärfungen. So soll die Mangelberufsliste überarbeitet werden. Das richtet sich gegen Zuwanderung aus Drittstaaten. Ein Bekenntnis gab es von Kurz zur innereuropäischen Migration. Die Niederlassungsfreiheit sei „gut und richtig“. „Wir sind aber dagegen, dass sich jemand das beste Sozialsystem aussuchen kann, in das er einwandern will.“ Die Zahl der Flüchtlinge müsse zurückgehen. Man wolle Menschen in das Arbeits- und Steuerzahlungssystem bringen und nicht ins Sozialsystem, sagte Strache und hieß gleichzeitig Investoren willkommen.

Vilimsky und Gudenus Thema in der Hofburg

Am Freitag stand für Strache und Kurz noch ein Termin in der Hofburg auf dem Programm - nacheinander, nicht gleichzeitig. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sollte über den Stand der Verhandlungen informiert werden. Zuvor hatte das Staatsoberhaupt laut Berichten gesagt, er wolle die FPÖ-Politiker Johann Gudenus und Harald Vilimsky nicht als Minister angeloben, sollte die FPÖ sie aufstellen. Offiziell wollte Strache diese Ankündigung am Freitag nicht kommentieren. Wenn die Aussagen so gefallen seien, sei das aber „kein guter Stil“, so Strache. Man sei derzeit dabei, über Inhalte zu reden, nicht über Personalia. „Und jeder öffentliche Zuruf in so einer Phase ist nicht zielführend.“

Links: