Deutschland: AfD fordert Rückkehr syrischer Flüchtlinge

Die rechtspopulistische AfD hat im deutschen Parlament mit der Forderung nach einer Rückkehr syrischer Flüchtlinge Kopfschütteln und Entsetzen geerntet. Die AfD stellte fest, die Sicherheitslage in großen Teilen Syriens habe sich in den vergangenen Monaten „substanziell verbessert“.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei zurückgedrängt worden. Deshalb solle die deutsche Regierung unverzüglich mit der syrischen Regierung Verhandlungen über eine Rückkehr der syrischen Flüchtlinge aus Deutschland aufnehmen.

Baumann: Assad sei Diktator für „absehbare Zeit“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, sagte, Syriens Präsident Baschar al-Assad sei zwar ein Diktator. Es sei aber davon auszugehen, dass er „auf absehbare Zeit“ im Amt bleiben werde.

Assads Regierung sollte Deutschland zusichern, dass „die Rückkehrer unbeschadet wieder nach Syrien einreisen können und in die Gebiete aufgenommen werden, die befriedet sind“.

Immer noch Gefahr für Menschen in Syrien

Abgeordnete anderer Parteien im Bundestag wiesen darauf hin, dass Oppositionelle in Syrien nach wie vor mit „Folter und Mord“ zu rechnen hätten. Auch bedeute die Vertreibung des IS aus einigen Gebieten keineswegs, dass dort heute Frieden herrsche.

Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae sagte, der „vergiftete Antrag“ der AfD strotze nur so vor „Zynismus und Heuchelei“. Der SPD-Abgeordnete und ehemalige Flüchtling Josip Juratovic sagte: „Entweder sie haben keine Ahnung in der Sache oder sie wollen über Leichen gehen.“

Die AfD war bei der Bundestagswahl am 24. September mit 12,6 Prozent drittstärkste Partei in Deutschland geworden und erstmals ins nationale Parlament eingezogen.