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Dubiose Iran-Geschäfte

In New York startet kommenden Montag ein Prozess mit Sprengkraft für die Türkei. Im Fokus stehen der Geschäftsmann Reza Zarrab und seine Iran-Geschäfte. Für Ankara brisant ist dabei nicht nur, dass neben Zarrab auch ein früherer türkischer Wirtschaftsminister und der Vizechef der staatlichen Halkbank mitangeklagt sind. Auch Präsident Recep Tayyip Erdogan und die Regierung könnten belastet werden.

Die US-Justiz wirft dem Milliardär Zarrab unter anderem vor, mit Geschäften im Iran die US-Finanzsanktionen gegen Teheran umgangen zu haben. Er ist beschuldigt, noch während der Amtszeit des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad Gold und Devisen im Wert von mehreren hundert Millionen Euro in das Land geschleust zu haben. Aus dem Iran sollen dafür - teils als Lebensmittellieferungen deklariert - Öl und Gas in die Türkei geflossen sein.

Die profitablen Geschäfte sollen über die türkische Halkbank abgewickelt worden sein. Deren Vizechef Mehmet Hakan Atilla ist ebenfalls angeklagt. Im Zuge der Geschäfte soll es zu Geldwäsche und erheblichen Schmiergeldzahlungen gekommen sein. Am Montag begann die Auswahl der Jury, offiziell soll der Prozess am 4. Dezember starten.

Regierung informiert?

Der Fall ist brisant, da der Verdacht besteht, dass die Führung um Erdogan über Zarrabs Geschäfte informiert war und womöglich sogar von ihnen profitiert hat. Bereits im Jahr 2013 sorgten Korruptionsermittlungen zu der Causa für Aufruhr in der Türkei. Sie fanden auch in Erdogans engstem Umfeld statt.

Unter anderem war ein vermeintlicher Telefonmitschnitt aufgetaucht, in dem Erdogan seinen Sohn Bilal angewiesen haben soll, Bargeld zu verstecken. Es soll zudem ein Tonband existieren, das ein Treffen zwischen Zarrab, Atilla und Erdogan dokumentiert. Die türkische Regierung spricht von Fälschungen.

Zahlreiche Verhaftungen

Die damaligen Ermittlungen erschütterten die türkische Politik. Sie zwangen Erdogan zu einer Umbildung des Kabinetts. Drei Minister mussten zurücktreten, insgesamt wurden zehn Ministerposten neu besetzt. Zahlreiche Personen aus dem Umfeld der AKP wurden verhaftet. Das Verfahren wurde letztlich jedoch eingestellt, Hunderte beteiligte Ermittler entlassen oder versetzt.

Der zwischenzeitlich festgenommene Zarrab wurde wieder enthaftet. Laut Erdogan waren die Ermittlungen das Resultat einer Verschwörung des im US-Exil lebenden Predigers Fetullah Gülen. Dieser ist laut der türkischen Regierung auch der Drahtzieher des gescheiterten Putschversuches im vergangenen Sommer.

Bei USA-Urlaub festgenommen

Damit war die Causa zwar in der Türkei erledigt, nicht aber international: Zarrab wurde im März bei einem Familienurlaub in Disneyland in den USA verhaftet. Ihm wird Verschwörung zur Umgehung der US-Sanktionen gegen den Iran vorgeworfen. Er hat auf nicht schuldig plädiert. Neben Zarrab und Atilla sind sieben weitere Personen angeklagt, darunter auch der ehemalige Wirtschaftsminister Mehmet Zafer Caglayan. Außer Zarrab und Atilla befindet sich allerdings keiner der Angeklagten in den USA.

Offensive gegen Staatsanwälte

Die türkische Führung fährt nun seit Wochen schwere verbale und diplomatische Geschütze gegen das Verfahren auf. Zuletzt bezeichnete die Regierung den Prozess als „Komplott gegen die Türkei“. Erdogan nannte das Verfahren eine Verschwörung, die dazu diene, seine Regierung zu stürzen. Zarrab und Atilla seien „Geiseln“ der USA.

Die Türkei leitete auch Ermittlungen gegen zwei US-Staatsanwälte ein. Der von US-Präsident Donald Trump gefeuerte New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara, der den Prozess ursprünglich angestrengt hatte, und sein Nachfolger Joon Kim hätten Beweise gefälscht, so die Staatsanwaltschaft in Istanbul.

Zudem erließ die Türkei am Montag bei Interpol einen „Red Alert“ für drei Staatsanwälte im Exil, die an den Ermittlungen von 2013 beteiligt waren. Sie waren unter dem Vorwurf entlassen worden, zur Gülen-Bewegung zu gehören. Laut türkischen Medien halten sich zwei der Betroffenen in Deutschland auf. Die dortigen Behörden wollten das nicht bestätigen.

Zarreb will offenbar aussagen

Relevant wird nun sein, welche Beweismittel die USA selbst vorbringen werden, und was aus den Ermittlungen in der Türkei weiterverwendet wird. Laut Medienberichten hat Zarrab eingewilligt, vor Gericht auszusagen. Er würde in dem Prozess nicht länger als Angeklagter, sondern als Zeuge auftreten. Regierungssprecher Bekir Bozdag warf der US-Justiz am Montag vor, Zarrab durch die Androhung einer lebenslangen Haftstrafe zu zwingen, „Verleumdungen gegen die Türkei“ zu unterschreiben.

Auswirkungen auf Wirtschaft befürchtet

Der Prozess könnte auch erhebliche Auswirkungen auf die türkische Wirtschaft haben. In Ankara besteht die Sorge, dass die US-Justiz eine hohe Geldstrafe gegen Halkbank verhängen wird und damit den türkischen Finanzsektor in Bedrängnis bringen könnte. Dieser schwächelte zuletzt ohnehin enorm. Die Lira ist in der vergangenen Woche erneut abgestürzt, die Inflation bleibt hoch.

Die türkische Wirtschaft verzeichnet laut eigenen Angaben ein Wachstum von mehr als fünf Prozent, doch liegt die Inflation bei zwölf Prozent. Erdogan dringt gegenüber der Zentralbank regelmäßig auf eine Senkung der Zinsen, um das Wachstum durch eine Stärkung des Konsums und der Investitionen zu fördern. Der türkische Präsident befindet sich seit Jahren im Konflikt mit einer vermeintlichen „Zinslobby“, die sich auf Kosten der Türkei bereichern wolle.

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